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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019
9 AZR 41/19 -

Arbeitnehmer in Heimarbeit kann Entgelts für Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung verlangen

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer in Heimarbeit. Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, ihr Unternehmen aufzulösen und zu liquidieren, wies sie dem Kläger seit Dezember 2013 keine Projekte mehr zu. Das Heimarbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 30. April 2016. Für diesen Zeitraum verlangte der Kläger von der Beklagten, ihm Vergütung in Höhe von 171.970 Euro brutto zu zahlen sowie 72 Werktage Urlaub in Höhe 15.584,94 Euro brutto abzugelten.

Die Vorinstanzen gaben der Klage teilweise statt. Soweit die Klage abgewiesen wurde, verlangte der Kläger mit der Revision die Zahlung weiterer 130.460 Euro brutto wegen Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubsabgeltung für das Jahr 2014 in Höhe 4.091,71 Euro brutto sowie in Höhe von 5.194,83 Euro brutto für das Jahr 2015.

Kläger kann nur Entgelt für Dauer der fiktiven Kündigungsfrist verlangen

Die Revision hatte vor dem Bundesarbeitsgericht nur hinsichtlich der begehrten Urlaubsabgeltung Erfolg. Neben dem Entgelt, das die Beklagte für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist schuldete (während der sie keine Heimarbeit ausgab), könne der Kläger keine weitere Vergütung verlangen. Ein Anspruch unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs oder Schadensersatzes bestehe nicht. Es fehle an einer besonderen Absprache der Parteien, dem Kläger Projekte in einem bestimmten Umfang zuzuweisen. Heimarbeiter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Da sie aber regelmäßig auf Aufträge angewiesen sind, sehen die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes zum Kündigungsschutz eine Entgeltsicherung vor. Kündigt der Auftraggeber das Heimarbeitsverhältnis, kann der Heimarbeiter gemäß § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist Fortzahlung des Entgelts beanspruchen, das er im Durchschnitt der letzten 24 Wochen vor der Kündigung durch Heimarbeit erzielt hat. § 29 Abs. 8 HAG sichert das Entgelt, wenn der Auftraggeber nicht kündigt, jedoch die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr regelmäßig an einen Heimarbeiter ausgegeben hat, um mindestens ein Viertel verringert. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG steht dem Heimarbeiter jedoch nur alternativ zu.

BAG bejaht Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Die Höhe der bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung ist nach § 12 Nr. 1 BUrlG auf der Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres zu ermitteln. Für den Urlaub aus dem Jahr 2014 ist deshalb im Streitfall auf das Entgelt abzustellen, das der Kläger in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 erzielt hat. Die hierfür erforderlichen Tatsachen wird das Landesarbeitsgericht nach der insoweit erfolgten Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben. Für das Jahr 2015 steht dem Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.103,12 Euro brutto zu.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.08.2019
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online (pm/kg)

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2018
    [Aktenzeichen: 6 Sa 1225/17]
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