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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Zwangsvollstreckungsrecht“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 09.11.2011
- 3 K 1122/07 -
Steuerschulden der Eltern – Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung dulden
Grundstücksübertragung führt zu Gläubigerbenachteiligung gemäß Anfechtungsgesetz
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Tochter, die im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen hatte. Die Eltern waren jeweils zu ½ Miteigentümer gewesen und behielten sich im Zuge der Übertragung ein Wohnungsrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundstücksübergabe mehrere tausend Euro Steuerschulden. Nachdem das Finanzamt erfolglos gegen den Vater wegen dessen Steuerschulden die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, erließ es im Jahre 2006 gegenüber der Tochter einen so genannten Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundstücksübertragung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2011
- VII ZB 89/10 -
BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
Rechtsnachfolge muss durch Urkunden nachgewiesen werden können
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel erteilen kann.
In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann nunmehr dieser aus dem Vollstreckungstitel (der Unterwerfungserklärung) wegen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.02.2011
- 51 T 80/11 -
Landgericht Berlin zur Zwangsräumung Liebigstraße 14: Angeblicher Mitbesitz kann Räumung nicht verhindern
Sofortige Beschwerde gegen Räumung der Liebigstraße 14 zurückgewiesen
Der Verein Liebig 14 e.V. hat vor der Berliner Justiz eine weitere Niederlage in Sachen Liebigstraße 14 einstecken müssen.
Nachdem vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die eingelegte "Erinnerung" des Vereins gegen die Räumung des Gebäudes am 2.2.2011 erfolglos geblieben war, hat das Landgericht Berlin die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesen.Das Landgericht hatte bereits Zweifel an der Beschwerdeführer überhaupt befugt war, die eine Erinnerung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 01.02.2011
- 35 M 267/11 -
Hausbesetzung: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg weist Erinnerung gegen Räumung der Liebigstraße 14 zurück
Verein hat keinen Besitz an den Räumlichkeiten
Der Verein Liebig 14 e.V. ist vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit dem Versuch gescheitert, die für den 2.2.2011 um 8.00 Uhr angekündigte Räumung des Hauses Liebigstraße 14, 10247 Berlin in letzter Minute mit rechtlichen Mitteln zu verhindern.
Das Amtsgericht als das zuständige Vollstreckungsgericht wies die eingelegte „Erinnerung“ gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zurück.Der Verein hatte sich darauf berufen, er habe Mitbesitz an den fraglichen Räumen, sei jedoch nicht in den Räumungstiteln genannt.* Dem ist das Amtsgericht nicht gefolgt: Weder aus den vorgelegten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2011
- 2 W 234/10 -
Einsicht in Grundbuch setzt berechtigtes Interesse voraus
Oberlandesgericht setzt Neugier bei Grundbucheinsicht Schranken
Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch besteht nur bei berechtigtem Interesse an der Auskunft. Die Grenzen zur bloßen Neugier an einer Einsicht in das Grundbuch dürfen dabei nicht überschritten werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und bestätigte damit die Entscheidung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Niebüll.
Das Grundbuch wird bei den Amtsgerichten geführt und gibt Auskunft über die Eigentums- und Vermögensverhältnisse an Grundstücken. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Berlinerin gegen einen Mann von der Westküste eine Forderung von mehr als 10.000 Euro. Der von ihr beauftragte Gerichtsvollzieher fand in der kleinen Wohnung des Mannes, der Leistungen nach dem SGB II (so genannte Hartz... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2010
- XI ZR 132/09 -
BGH: Berufsunfähigkeitsrenten ehemaliger Selbstständiger genießen ebenfalls Pfändungsschutz
Pfändungsschutz gilt innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen
Auch zeitlich beschränkte Berufsunfähigkeitsrenten unterliegen dem Pfändungsschutz innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte ein zuvor selbstständig tätiger Insolvenzschuldner einen Versicherungsvertrag über Rentenleistungen abgeschlossen. Inhalt der Vereinbarung waren eine monatlich zahlbare Rente oder alternativ eine Kapitalabfindung beziehungsweise für den Fall der Berufsunfähigkeit eine zusätzliche Rente gewesen. Für den Fall der Berufsunfähigkeit war die Zahlung einer Rente... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.06.2010
- VII R 27/08 -
Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen
Vollstreckungsmaßnahme muss nur den Willen der Forderungsdurchsetzung erkennen lassen
Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbricht die Zahlungsverjährung. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. So hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese sog. Zahlungsverjährung wird jedoch unterbrochen, wenn das Finanzamt gegen den Zahlungspflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen erlässt. Die Fünf-Jahres-Frist beginnt also von neuem. Zu diesen gehört das Verlangen, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und seine Vollständigkeit und Richtigkeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2010
- XI ZR 200/09 -
BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
Umschreibung des Vollstreckungstitels auf neuen Grundschuldgläubiger erfordert dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Neugläubiger/Zessionar einer Sicherungsgrundschuld ist nur zulässig, wenn dieser in den Sicherungsvertrag eintritt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer inzwischen mehrfach abgetretenen Grundschuld, die sie ihrer Hausbank im Jahr 1989 anlässlich einer Darlehensgewährung zur Absicherung aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung gewährt hatte. In der notariellen Urkunde... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.01.2010
- VII ZB 16/09 -
BGH: Ehegatte nutzt Fahrzeug des Schuldners für Erwerbstätigkeit – Pfändung des Kraftfahrzeug unzulässig
Wirtschaftliche Existenz der Familie durch Pfändung gefährdet
Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2009
- 6 AZR 369/08 -
BAG zur Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen
Unterhaltsrückstände unterliegen allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO).
Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Klägerin aus einem vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Vaters erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit ihren Unterhaltsansprüchen die Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen, das ihr Vater bei der Beklagten erzielt. Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt die Beklagte nur noch den laufenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
