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Dienstag, 21. Oktober 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wucher“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014
- 1 U 61/14 -

Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig

Tatsächlicher Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch

Zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wurden wegen Wuchers für nichtig erklärt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall waren die Kläger Eigentümer zweier Eigentumswohnungen. Als sie in finanzielle Schwierigkeiten gerieten und die auf den Immobilien lastenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten, drohte die Zwangsversteigerung. In dieser Situation bot ihnen die Beklagte, eine Wohnungsmaklergesellschaft mit Sitz in Oldenburg zunächst an, sie bei der Veräußerung ihrer Wohnungen zu unterstützen. Als die Maklerin bis zum Ablauf der Frist für einen freihändigen Verkauf der Wohnungen keine Käufer vermitteln konnte, bot sie selbst den Erwerb der Wohnungen an und erklärte gleichzeitig, diese an die Kläger wieder vermieten zu wollen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Langenfeld, Urteil vom 05.06.1998
- 18 C 205/97 -

Wucher bei Handwerkernotdienst: Überhöhte Rechnung - dreimal teurer als ortsüblich - muss nicht bezahlt werden

Dreifaches Entgelt als ortsüblich stellt bei Ausnutzung einer Zwangslage Wucher dar

Verlangt der Handwerker eines Notdienstes in seinem Werkvertrag das Dreifache des ortsüblichen Entgelts, so ist dieser Vertrag gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Wuchers nichtig. Dies hat das Amtsgericht Langenfeld entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann (späterer Beklagter) an einem Samstagnachmittag im Dezember 1997 einen Elektriker-Notdienst bestellt. In seinem Haus war das elektronische Stromsystem defekt. Der Elektriker-Notdienst, der aus einem ca. 35 km entfernten Ort kam, konnte den Stromausfall in dem Haus nach einer nur rund halbstündigen Reparatur erfolgreich beheben. Für die Reparatur... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
- V ZR 249/12 -

Wucher bei Wohneigentumskauf: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Eigentumswohnung spricht für verwerfliche Gesinnung des Verkäufers

Vorliegen eines groben Missverhältnisses bei Überteuerung von 90 %

Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Wert einer Eigentumswohnung ein grobes Missverhältnis, so spricht dies für eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Der Kaufvertrag kann daher als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Ein grobes Missverhältnis liegt vor, wenn der Kaufpreis 90 % über den Wert des Grundstücks liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf der Käufer einer Eigentumswohnung dem Verkäufer vor, dass der Kaufpreis von 118.000 EUR sittenwidrig überhöht gewesen sei. So habe der Verkäufer die Wohnung selbst für nur 53.000 EUR erworben. Sowohl das Landgericht Landshut als auch das Oberlandesgericht München sahen dies jedoch anders. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe zwar ein besonders... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014
- 4 U 442/12 -

Unwirksamkeit eines "Internet-by-call-Vertrags" wegen wucherähnlicher Überhöhung des Tarifs

Tarifüberhöhung zur Sanktion der Internet-by-call-Nutzung

Überhöht ein Tele­kommunikations­unternehmen einen Tarif, um die Kunden wegen der Nutzung des Tarifs zu bestrafen, so ist dies unzulässig, wenn die Kunden erst mit Rechnungsstellung von der Überhöhung erfahren. Eine solche wucherähnliche Überhöhung ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsunternehmen erhöhte den Minutenpreis seines Internet-by-call-Tarifs von 0,00199 EUR auf 0,00249 DEUR. Zudem führte es ein zusätzliches Entgelt von 1,99 pro Einwahlvorgang ein. Die Erhöhung des Tarifs begründete das Unternehmen damit, dass es bei einigen Kunden durch einen Fehler im Minutentakt zu automatischen Einwahlvorgängen... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 05.05.2006
- 37 M 2/06 -

Schlüsseldienst-Rechnung über 100 Prozent über dem Marktpreis: Schlüsseldienstmitarbeiter macht sich des Wuchers, des Betrugs und der Nötigung schuldig

Techniker nutzt Unwissen über marktübliche Preise und Notsituation seiner Kunden aus

Ein Schlüsseldienst darf die Notlage seiner Kunden nicht ausnutzen, in dem er unter Androhung des Wiederausbaus eines ausgewechselten Türschlosses die Zahlung eines zu hohen Rechnungsbetrages verlangt. Liegt der geforderte Betrag über dem Doppelten des üblichen Marktpreises und klärt der Mitarbeiter nicht richtig über kostengünstige Alternativen der Türöffnung oder Auswechseln des Türschlosses auf, so kann sich der Verantwortliche des Wuchers und Betrugs schuldig machen. Dies geschah vor dem Landgericht in Bonn.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Paar aus seinem Haus ausgeschlossen, weil ihnen die Haustür zugefallen war und der Schlüssel von innen im Schloss steckte. Der Mann schaltete telefonisch einen ortsansässigen Schlüsseldienst ein, woraufhin ihm ein Techniker geschickt wurde. Obwohl er die über 30 Jahre alte Haustür in wenigen Augenblicken mittels eines Öffnungsdrahtes hätte öffnen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Herford, Urteil vom 28.02.2011
- 12 C 1392/10 -

Regionales Ärztebuch - Branchenbuch gewinnt Klage gegen Kunden

Vertrag mit www.regionales-aerztebuch.de ist wirksam - AG Herford lehnt Anfechtungsmöglichkeit ab

Das Amtsgericht Herford hat auf die Zahlungsklage der Betreiber des Internet-Branchenbuchs www.regionales-aerztebuch.de deren Kunden - einen Arzt und Inhaber einer Arztpraxis - zur Zahlung der Jahresgebühr von 990 Euro verurteilt. Es befand den Vertrag über einen "hervorgehobenen Premiumeintrag" in dem Internet-Adressregister für wirksam.

Der verklagte Arzt hatte Anfang 2010 ein Schreiben der Branchenbuch-Betreiber erhalten. Dieses war als "Eintragungsangebot zum Premiumeintrag 2010" gekennzeichnet. Neben einem bereits geschalteten kostenlosen Standardeintrag in dem Ärztebuch sollte der Arzt das Formular unterschreiben und zurücksenden. Dadurch sollte ein Vertrag über die Freischaltung eines "hervorgehobenen Premiumeintrags"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.04.2009
- 4 C 0012/08 -

Sittenwidrig überhöhte Vergütung: Schlüsselnotdienst muss bei Wucher zuviel berechnetes Geld zurückerstatten

Kunde muss nicht mehr als die Kosten für die schonendste und günstigste Methode der Türnotöffnung tragen

Wer eine Türnotöffnung in Auftrag gibt und dafür einen überhöhten und damit sittenwidrigen Rechnungsbetrag bezahlt, kann die Rückerstattung des zuviel gezahlten Geldes verlangen. Einbehalten darf der Schlüsselnotdienst nur den Betrag, der für die Durchführung der tatsächlich notwendigen Arbeiten zu berechnen ist. Auch die Anfahrtkosten dürfen maximal für die Weglänge berechnet werden, der zwischen Firmensitz und Einsatzort liegt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor.

Im vorliegenden Fall nahm eine Kundin den Schlüsselnotdienst in Anspruch und bezahlte anschließend den geforderten Rechnungsbetrag. Später forderte sie jedoch einen Teil des Geldes zurück, da der Rechnungsbetrag nach ihrer Ansicht zu hoch angesetzt worden sei.Die Klägerin im vorliegenden Fall habe nach Auffassung des Amtsgerichts Bremen gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.01.2002
- 6 W 218/01 -

Schlüsseldienste: 100 % überteuerte Preise sind verboten - Anbieter müssen Kunden vorab richtigen Preis nennen

Um 100 % überteuerte Schlüsseldienstleistungen sind Wucherpreise und stellen einen Wettbewerbsverstoß dar

Ein Vertrag, der für Schlüsseldienstleistungen Preise vorsieht, die mehr als 100 % über einer noch angemessenen Vergütung liegen, ist sittenwidrig. Wer als Monteur wucherähnliche Rechtsgeschäfte tätigt, begeht zugleich einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Antrag eines Wettbewerbers statt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber eines Schlüsseldienstes.

Damit untersagte das Gericht den Betreibern, bei telefonischen Anfragen den voraussichtlichen Gesamtpreis einer Schlüsseldienstleistung unzutreffend anzugeben sowie für die Erbringung von Schlüsseldienstleistungen Preise zu berechnen, die 100 % oder mehr über dem noch angemessenen Preis liegen. Zudem dürfen sie ihre Kunden nach der Erbringung von Schlüsseldienstleistungen nicht durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2007
- 9 U 12/07 -

Für Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht

Vorsicht beim Souvenirkauf

Der Kauf eines Teppichs in der Türkei unterliegt türkischem Recht – auch, wenn ein deutscher Tourist ihn während seiner Urlaubsreise kauft. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Eine türkische Firma hatte den deutschen Käufer eines Teppichs auf Zahlung des restlichen Kaufpreises verklagt. Nach Vereinbarung des Kaufvertrags war die Kaufpreiszahlung in Raten vereinbart worden. Der Käufer wollte von dem Vertrag zurücktreten und verlangte seinerseits die bereits gezahlten 2.300 Euro zurück.Grundsätzlich könnten die Vertragsparteien individuell vereinbaren,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2006
- VIII ZR 56/04 -

Mehr als 20 % überteuerte Miete nicht immer Wucher

Zuvielzahlung führt nicht automatisch zur Rückerstattung

Ein Mieter, der eine 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mietzins bezahlt hat, kann nicht ohne Weiteres eine Rückforderung wegen Wuchers verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall mietete der Kläger 1990 eine 4-Zimmer-Wohnung in Berlin. Als Mietzins vereinbarten sie 3.600,- DM. Der Mietzins sollte sich ab Oktober 1991 jährlich um 100,- EUR erhöhen. Der klagende Mieter verlangte vom Vermieter für den Zeitraum März 1998 bis Januar 2003 Rückzahlung von überzahlter Miete in Höhe von 37.144,16 EUR. Amtsgericht und Landgericht verurteilten den Vermieter zur Rückzahlung.... Lesen Sie mehr

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