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Landgericht Wuppertal, Hinweisbeschluss vom 05.06.2014
9 S 40/14 -

Eintrag in unbekanntes Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto begründet Sittenwidrigkeit wegen Wuchers

Auffälliges Missverhältnis zwischen Kosten und Bekanntheit des Branchenbuchs

Ein Vertrag über einen Eintrag in einem Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto ist wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der Eintrag aufgrund der Unbekanntheit des Branchenbuchs wertlos ist und der Eintrag wegen einer Überrumpelung zustande gekommen ist. In einem solchen Fall liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines Vertrags über einen Eintrag in das Internet-Branchenbuch "Branche100.eu". Dieser sollte durch die Rücksendung eines "Brancheneintragungsantrages" im Mai 2009 zustande gekommen sein. Das Amtsgericht Wuppertal hielt den Vertrag für sittenwidrig und somit unwirksam nach § 138 Abs. 1 BGB. Angesichts des Preises des Eintrags von jährlich 910 EUR netto und der Unbekanntheit des Branchenbuchs seien die Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts erfüllt gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Branchenbuchanbieter Berufung ein.

Unwirksamkeit des Vertrags wegen Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts

Das Landgericht Wuppertal entschied gegen den Branchenbuchanbieter. Der Vertrag sei als wucherähnliches Rechtsgeschäft anzusehen gewesen und somit wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam gewesen.

Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Kosten des Eintrags und Bekanntheit des Branchenbuchs

Nach Auffassung des Landgerichts habe zwischen dem Preis des Eintrags von jährlich 910 EUR netto und der Bekanntheit des Internet-Branchenverzeichnisses ein auffälliges Missverhältnis bestanden. Eine Recherche des Gerichts ergab, dass das Branchenbuch "Branche100.eu" nach Eingabe der Begriffe "Branchenbuch", "Branchenverzeichnis" oder "Gelbe Seiten" in die marktführenden Suchmaschinen (Google, Bing, Ask) auf den ersten fünf Suchtrefferseiten nicht erschienen sei. Vielmehr seien die Internet-Portale "gelbeseiten.de", "cylex.de" und "goyellow.de" aufgetaucht. Ein Internetnutzer stoße dagegen nicht auf das Internetverzeichnis "branche100.eu". Somit sei der Eintrag in dem Branchenbuch wertlos und der Preis von 910 EUR netto unangemessen hoch gewesen.

Verwerfliche Gesinnung des Branchenbuchanbieters aufgrund Überrumpelung

Dem Branchenbuchanbieter sei nach Ansicht des Landgerichts darüber hinaus eine verwerfliche Gesinnung vorzuwerfen gewesen. Denn das Formular zum "Brancheneintragungsantrag" sei darauf angelegt gewesen, den Empfänger über den wahren Gegenstand des Schreibens und die mit der Rücksendung verbundenen Rechtsfolgen im Unklaren zu lassen. Es sei dem Empfänger schwergemacht worden vom Vertragsinhalt Kenntnis zu erlangen. Ein "normales" unaufgefordert zugesandtes Angebot zeichnet sich demgegenüber dadurch aus, dass die Vorzüge eines Vertragsschlusses herausgestellt werden. Im vorliegenden Fall sollte ein Empfänger aber überrumpelt werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.12.2014
Quelle: Landgericht Wuppertal, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 20377 Dokument-Nr. 20377

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Wuppertal, Urteil
    [Aktenzeichen: 36 C 341/13]
Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Vertragsrecht

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Kommentare (2)

 
 
Peter Kroll schrieb am 22.12.2014

Die Wuppertaler imponieren mir. Das Urteil ist recht realitätsnah.

Roland Berger antwortete am 25.12.2014

Sehr geehrter Herr Kroll, die bisherigen klagabweisenden Entscheidungen begründen diese zumeist mit einer durchgreifenden Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB). In der Praxis sind leider in den meisten Fällen die Anfechtungsfristen bereits abgelaufen, bevor der in Anspruch genommene Gewerbetreibende die Anfechtung erklärt. Dieses Urteil ist, soweit ersichtlich, in seiner Begründung neu und hoffentlich richtungsweisend. Ich selbst vertrete gegenwärtig zwei Mandanten, die wegen Fristablaufs ebenfalls nicht mehr anfechten können, so daß ich für die Veröffentlichung dieses Urteils dankbar bin, weil es gerade noch zur rechten Zeit kommt. Es gib bekanntlich mehrere Urteile, die dem sog. Branchenbuchanbieter die Forderung zugesprochen haben. In Wirklichkeit geht es nicht um eine Dienstleistung, sondern nur um eine primitive Abzocke. Sogar unaufmerksame Rechtsanwälte (!) sind schon auf die bewußt irreführend gehaltenen Formulare hereingefallen!

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