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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Witwenrente“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
- S 11 R 561/12 -
Rentenversicherungsträger muss trotz nur einwöchiger (zweiter) Ehe Witwenrente zahlen
Ehe wurde aus wahrer Liebe und religiösen Gründen geschlossen
Wird eine Ehe aufgrund wahrer Liebe und aus religiösen Gründen geschlossen, so steht der Witwe bzw. dem Witwer Witwenrente zu, auch wenn die Ehe aufgrund eines Todesfalls nach sehr kurzer Zeit endet. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die im Landkreis Ludwigsburg wohnhafte 61jährige Klägerin vom beklagten Rentenversicherungsträger, ihr eine Witwenrente zu zahlen. Ihr Mann starb im September 2010 nach einwöchiger Ehe an Krebs. Die erste gemeinsame Ehe war 2002 nach knapp dreißig Jahren aufgrund der schweren Alkoholkrankheit des Mannes geschieden worden.Der Rentenversicherungsträger lehnte die Bewilligung einer Witwenrente ab: Die zweite Ehe sei geschlossen worden, um der Klägerin eine Witwenrente zu verschaffen. Die Eheleute hätten den bevorstehenden Tod des Ehemannes, der für eine Chemotherapie bereits zu geschwächt gewesen sei, erkennen müssen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 30.05.2012
- S 11 R 5359/08 -
Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe – Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit
Jahrelanges Zusammenleben, Bankvollmachten, Testamente und Patientenverfügung lassen nicht auf Versorgungsehe schließen
War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte. Trotz der Ehedauer von unter einem Jahr besteht ein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.
Die gesetzliche Hinterbliebenversorgung soll Unterhaltsansprüche gegen einen Ehepartner ersetzen, die durch dessen Tod weggefallen sind. In aller Regel setzt ein Anspruch auf Witwenrente voraus, dass die Ehe mit dem Versicherten mindestens ein Jahr gedauert hat. Verstirbt der Versicherte hingegen innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit, ist laut Gesetz zu vermuten, dass es sich um... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2012
- 1 BvL 20/09 -
Normenkontrollantrag zur Regelung der Erziehungsrente unzulässig
Darlegungspflicht des fragenden Gerichts nicht genügend, da nicht alle Leistungsnormen einbezogen wurden
Das Bayerische Landessozialgericht hält die Vorschrift die Vorschrift über die Erziehungsrente in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig. § 47 Abs. 1 SGB VI sei mit der durch Art. 6 Abs. 5 GG garantierten Gleichstellung unehelicher Kinder unvereinbar, weil sie den überlebenden Elternteil gemeinsamer nichtehelicher Kinder von der Erziehungsrente ausschließe und diese dadurch zumindest mittelbar benachteilige. Unvereinbar sei die Vorschrift auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie für den Rentenanspruch der geschiedenen Erziehungspersonen die Erziehung sowohl gemeinsamer ehelicher Kinder als auch nicht gemeinsamer Kinder ausreichen lasse, während gemeinsame nichteheliche Kinder keinen Anspruch begründen könnten. Nach Vorlage des Landessozialgerichts hat nun das Bundesverfassungsgericht den Normenkontrallantrag für unzulässig erklärt.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war nie verheiratet und hat ein minderjähriges Kind, dessen Vater 2008 verstarb. Nach Angaben der Klägerin lebte er bis zu seinem Tod mit ihr und dem Kind - wenn auch in einer separaten Wohnung im gleichen Mietshaus - wie eine „richtige Familie“ zusammen. Er bezog eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, zahlte aber keinen Unterhalt für seinen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2011
- L 2 U 5633/10 -
Mord während der Rückfahrt vom Steuerberater ist kein Arbeitsunfall
Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente
Kommt der Ehemann auf der Rückfahrt vom Steuerberater durch gewaltsame Art und Weise ums Leben, begründet dies noch keinen Anspruch auf Witwenrente aus der Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im hier zugrunde liegenden Fall begehrte eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2011
- L 13 R 203/11 -
Heirat auf dem Sterbebett: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versorgungsheirat
Versorgung des Ehegatten nach dem Tod als tragendes Motiv für kurzfristige Heirat lässt auf Versorgungsehe schließen
Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinterbliebenenrente. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin mit ihrem zuletzt unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten bereits seit fast 30 Jahren im Raum Stuttgart zusammengelebt. Dieser hatte sich aber nie zu einer Scheidung von seiner ersten Ehefrau entschließen können. Erst auf dem Sterbebett entschloss sich der Versicherte, seine persönlichen Verhältnisse zu regeln und seine Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 02.09.2010
- S 16 VS 2/05 -
SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden
Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung muss mehr dafür als dagegen sprechen
Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage abgewiesen.
Der verstorbene Mann der Klägerin war von Ende 1968 bis September 1970 als "Operator" (Bediener) am Waffensystem NIKE eingesetzt und hatte dort Kontakt zu radioaktiven Leuchtfarben, die der Beschriftung an den Bedienkonsolen des Feuerleitstandes dienten. Die Versorgungsverwaltung des für die Versorgung ehemaliger Soldaten zuständigen Landes Hessen hatte Witwenrente ursprünglich abgelehnt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010
- 6 A 10320/10.OVG -
Keine Rente für Arztwitwe bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres
Ausschluss so genannter "nachgeheirateter Witwen" von Hinterbliebenenversorgung stellt zulässige Einschränkung des Solidarprinzips dar
Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der im Jahre 1939 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als niedergelassener Arzt tätig und bezieht seit 2003 eine Altersrente der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer. Nach Scheidung seiner ersten Ehe heiratete er im August 2007 - im Alter von 67 Jahren - die 1962 geborene Klägerin. Nach der Satzung der Versorgungseinrichtung erhält der überlebende Ehegatte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2009
- S 52 (10) R 22/09 -
Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat
Ausnahme nur bei nachweislich nicht aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgter Eheschließung
Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
Die Klägerin, die im Jahr 2008 den 1919 geborenen, 27 Jahre älteren Versicherten nach 9-monatiger Bekanntschaft geheiratet hat, stellte einen Tag nach dessen Tod einen Antrag auf Hinterbliebenenrente bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Sie arbeitete in dem von dem Versicherten bewohnten Seniorenzentrum als Altenpflegehelferin. Die Beklagte lehnte den Antrag ab,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.09.2009
- L 1 R 204/09 -
Bayerisches LSG hält Erziehungsrente aufgrund von Benachteiligung nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig
Frage zur Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
Die Versagung der Erziehungsrente bei nicht verheirateten Partnern ist verfassungswidrig, da nicht eheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern dadurch benachteiligt werden. Dieser Auffassung ist das Bayerische Landessozialgericht.
Kann ein Elternteil wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig sein, sichert der andere Ehepartner regelmäßig Familieneinkommen und -unterhalt. Verstirbt der arbeitende rentenversicherte Partner, erhält der überlebende Elternteil eine Witwen- bzw. Witwerrente. In einer vergleichbaren Situation finden sich Geschiedene wieder, die nicht wieder geheiratet haben und die wegen Erziehung eines... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2009
- L 10 KN 51/06 -
Keine Witwenrente, wenn die Umstände der Heirat für eine Versorungungsehe sprechen
Unkonkrete Heiratsabsichten vor einer Erkrankung nicht von Bedeutung, um Versorgungsehe zu widerlegen
Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. In diesem Fall wird keine Witwenrente gewährt. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Der langjährige Lebenspartner einer Klägerin war an Krebs im Endstadium erkrankt, eine Chemotherapie war schon abgebrochen worden. Wegen Bettlägerigkeit musste eine Heimtrauung durchgeführt werden, ein gemeinschaftliches Testament und eine Patientenverfügung wurden geschrieben. Wenige Wochen nach der Heirat starb der Mann. Der Rentenversicherungsträger lehnte die beantragte Witwenrente ab.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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