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Montag, 24. November 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Witwenrente“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2013
- L 3 U 36/12 -

Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld nach Tod eines Wachkoma-Patienten durch Sterbehilfe

Wachkoma verursachender Unfall war trotz Sterbehilfe wesentliche Ursache des Todes

Fällt eine Person aufgrund eines Unfalls in ein Wachkoma, ist eine Besserung des Gesund­heits­zustandes nicht zu erwarten und entscheidet sich die Familie der Person deswegen für eine Sterbehilfe, so besteht ein Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld. Denn in einem solchen Fall ist der das Wachkoma verursachende Unfall und nicht die Sterbehilfe die wesentliche Ursache für den Tod. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Folge eines Fahrradunfalls im September 2006 verfiel ein Verwaltungsangestellter in ein Wachkoma. Nachdem die Ärzte im März 2010 keine Besserung des Gesundheitszustandes in Aussicht stellten, entschied sich die Ehefrau des Patienten nach Absprache mit ihren Söhnen und dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechend für eine Durchtrennung der Magensonde. Daraufhin verstarb der Patient im Juli 2010. Nachfolgend beanspruchte die Witwe Witwenrente und Sterbegeld. Ein solcher Anspruch wurde jedoch mit der Begründung verneint, dass die wesentliche Ursache für den Tod des Patienten nicht der unfallbedingte... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.06.2013
- L 6 R 366/12 -

Bayerisches LSG zur Errechnung und Berücksichtigung von Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten bei Wanderarbeitern

Berechnung der Wartemonate richtet sich nach Deutschem Recht

Das Bayerische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten von Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kurzfristig beschäftigt sind, zu berücksichtigen und zu errechnen sind. Das Gericht entschied, dass sich Berechnung der Wartemonate nach Deutschem Recht richtet; das heißt, dass ein einziger rentenrechtlicher Tag in einem Monat ausreicht, um einen Wartezeitmonat zu begründen - auch wenn dieser in einem Lad zurückgelegt wird, mit dem Deutschland ein Sozial­versicherungs­ab­kommen geschlossen hat.

Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kurzfristig beschäftigt sind, legen häufig keine ausreichenden Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten zurück. Die Wanderarbeitnehmer laufen daher Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben. Um dem zu begegnen hat Deutschland mit mehreren Ländern Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013
- S 5 LW 4/10 -

Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht auch für eingetragene Lebenspartner

Lebenspartner haben dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner haben und für sie somit auch ein Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht.

Der 1955 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begründete im August 2008 eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit einem Landwirt. Der inzwischen verstorbene Lebenspartner des Klägers bezog von der Beklagten seit 1999 eine Altersrente, einschließlich eines so genannten Zuschlages bei Zugangsrenten nach § 97 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.10.2013
- S 3 U 82/09 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe bei nicht bewiesenem Arbeitsunfall des Ehemanns keine Rente zahlen

Ehemann hatte Arbeitsschicht zum Zeitpunkt des Unfalls bereits beendet

Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufs­genossen­schaft auf eine Hinterbliebenen­rente abgewiesen, das die genauen Umstände des Unfalls ihres Ehemanns ungeklärt sind und ein Vollbeweis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht erbracht werden konnte.

Im zugrunde liegenden Fall war der Ehemann im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Auf dem Firmengelände betrieb er zudem einen Privatgarten und verarbeitete Abfallhölzer auf eigene Rechnung zu Brennholz. Er verstarb an inneren Verletzungen, weil er in dem Betrieb auf einem Kran oberhalb von Arbeitskanzel und Laufschiene eingeklemmt wurde.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 19.06.2013
- S 4 R 403/10 -

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Rentenversicherung muss zeitnah nach Inkrafttreten gesetzlicher Neuregelungen über Anspruch auf Witwenrente informieren

Rentenversicherer muss Hinter­bliebenen­rente nachzahlen

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rentenversicherung verpflichtet gewesen wäre, Versicherte, die in einer eingetragenen Lebens­partner­schaft gelebt haben, zeitnah nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebens­partnerschafts­recht" über einen bestehenden Anspruch auf eine Witwenrente zu beraten.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte eine 58jährige Frau aus Mittelhessen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nachdem ihre Lebenspartnerin im Juni 2003 verstorben war, stellte sie im Juli 2003 bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Hinterbliebenenrente. Den Antrag lehnte die Rentenversicherung ab, weil zu diesem Zeitpunkt noch eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine solche Rente fehlte.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
- S 11 R 561/12 -

Renten­versicherungs­träger muss trotz nur einwöchiger (zweiter) Ehe Witwenrente zahlen

Ehe wurde aus wahrer Liebe und religiösen Gründen geschlossen

Wird eine Ehe aufgrund wahrer Liebe und aus religiösen Gründen geschlossen, so steht der Witwe bzw. dem Witwer Witwenrente zu, auch wenn die Ehe aufgrund eines Todesfalls nach sehr kurzer Zeit endet. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die im Landkreis Ludwigsburg wohnhafte 61jährige Klägerin vom beklagten Rentenversicherungsträger, ihr eine Witwenrente zu zahlen. Ihr Mann starb im September 2010 nach einwöchiger Ehe an Krebs. Die erste gemeinsame Ehe war 2002 nach knapp dreißig Jahren aufgrund der schweren Alkoholkrankheit des Mannes geschieden worden.Der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 30.05.2012
- S 11 R 5359/08 -

Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe – Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit

Jahrelanges Zusammenleben, Bankvollmachten, Testamente und Patientenverfügung lassen nicht auf Versorgungsehe schließen

War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte. Trotz der Ehedauer von unter einem Jahr besteht ein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Die gesetzliche Hinterbliebenversorgung soll Unterhaltsansprüche gegen einen Ehepartner ersetzen, die durch dessen Tod weggefallen sind. In aller Regel setzt ein Anspruch auf Witwenrente voraus, dass die Ehe mit dem Versicherten mindestens ein Jahr gedauert hat. Verstirbt der Versicherte hingegen innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit, ist laut Gesetz zu vermuten, dass es sich um... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2012
- 1 BvL 20/09 -

Normenkontrollantrag zur Regelung der Erziehungsrente unzulässig

Darlegungspflicht des fragenden Gerichts nicht genügend, da nicht alle Leistungsnormen einbezogen wurden

Das Bayerische Landessozialgericht hält die Vorschrift die Vorschrift über die Erziehungsrente in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig. § 47 Abs. 1 SGB VI sei mit der durch Art. 6 Abs. 5 GG garantierten Gleichstellung unehelicher Kinder unvereinbar, weil sie den überlebenden Elternteil gemeinsamer nichtehelicher Kinder von der Erziehungsrente ausschließe und diese dadurch zumindest mittelbar benachteilige. Unvereinbar sei die Vorschrift auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie für den Rentenanspruch der geschiedenen Erziehungspersonen die Erziehung sowohl gemeinsamer ehelicher Kinder als auch nicht gemeinsamer Kinder ausreichen lasse, während gemeinsame nichteheliche Kinder keinen Anspruch begründen könnten. Nach Vorlage des Landessozialgerichts hat nun das Bundesverfassungsgericht den Normenkontrallantrag für unzulässig erklärt.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war nie verheiratet und hat ein minderjähriges Kind, dessen Vater 2008 verstarb. Nach Angaben der Klägerin lebte er bis zu seinem Tod mit ihr und dem Kind - wenn auch in einer separaten Wohnung im gleichen Mietshaus - wie eine „richtige Familie“ zusammen. Er bezog eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, zahlte aber keinen Unterhalt für seinen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2011
- L 2 U 5633/10 -

Mord während der Rückfahrt vom Steuerberater ist kein Arbeitsunfall

Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Kommt der Ehemann auf der Rückfahrt vom Steuerberater durch gewaltsame Art und Weise ums Leben, begründet dies noch keinen Anspruch auf Witwenrente aus der Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Fall begehrte eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2011
- L 13 R 203/11 -

Heirat auf dem Sterbebett: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versorgungsheirat

Versorgung des Ehegatten nach dem Tod als tragendes Motiv für kurzfristige Heirat lässt auf Versorgungsehe schließen

Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinter­bliebenen­rente. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin mit ihrem zuletzt unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten bereits seit fast 30 Jahren im Raum Stuttgart zusammengelebt. Dieser hatte sich aber nie zu einer Scheidung von seiner ersten Ehefrau entschließen können. Erst auf dem Sterbebett entschloss sich der Versicherte, seine persönlichen Verhältnisse zu regeln und seine Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr



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