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Sonntag, 24. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wettbüro“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- BVerwG 9 C 7.16, BVerwG 9 C 8.16, BVerwG 9 C 9.16 -

Wettbürosteuer der Stadt Dortmund unzulässig

Bemessungsgrundlage verletzt Steuergerechtigkeit

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Stadt besteuert mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse, u.a. durch Liveübertragung, ermöglichen. Steuerschuldner ist nach der Satzung der Betreiber des Wettbüros. Bemessungsgrundlage ist die näher definierte Veranstaltungsfläche. Der Steuersatz beträgt für jeden Kalendermonat 250 € je 20 m² Veranstaltungsfläche.Drei Betreiber von Wettbüros wandten sich gegen ihre Heranziehung zu der Steuer. Sie sollen - abhängig von der Größe der Veranstaltungsfläche... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.04.2016
- 14 A 1599/15, 14 A 1648/15 und 14 A 1728/15 -

Wettbürosteuer in NWR zulässig

Erhebung der Vergnügungssteuer in Form der Wettbürosteuer verfassungsgemäß

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

In Wettbüros werden auf Bildschirmen bewettbare Sportereignisse - zum Teil live - übertragen. Gewöhnlich gibt es Sitzgelegenheiten und Erfrischungsgetränke. Ein Eintritt wird nicht verlangt. Die Kunden können zu den gleichen Konditionen wetten wie im Internet oder in reinen Annahmestellen. Die Wettbürobetreiber erhalten von dem - zumeist im Ausland ansässigen - Wettveranstalter für... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2014
- BVerwG 6 CN 1.13 -

Sonn- und Feiertagsarbeit nur begrenzt zulässig

Videotheken, Callcenter Lotto- und Totogesellschaften bleiben geschlossen - Beschäftigung im Buchmachergewerbe am Veranstaltungsort erlaubt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat auf Normen­kontroll­anträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften unzulässt ist und die Hessische Bedarfs­gewerbe­verordnung insoweit für nichtig erklärt. Soweit die Verordnung eine solche Beschäftigung in den Bereichen Brauereien, Betriebe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis zulässt, hat das Bundes­verwaltungs­gericht keine abschließende Entscheidung über die Gültigkeit der Verordnung getroffen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz fehlte. Hingegen hat das Bundes­verwaltungs­gericht die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in dem Bereich des Buchmachergewerbes zulässt.

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz sieht hiervon zahlreiche Ausnahmen vor und ermächtigt u. a. die Landesregierungen, weitere Ausnahmen zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe für Betriebe zuzulassen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2013
- VG 13 K 2.13 -

Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos

Betrieb eines Wettbüros widerspricht den Eigenarten eines Wohngebiets

Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls vermittelt Sportwetten. Er ist Mieter von 93 qm großen Geschäftsräumen in Berlin-Steglitz, in denen früher ein Backshop betrieben wurde. Sein Vorhaben, dort ein Wettbüro - u.a. mit 12 TV-Bildschirmen - zu betreiben, lehnte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin mit der Begründung ab, es stehe im Widerspruch zur Eigenart des Baugebietes.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2012
- 482 C 24227/11 WEG -

Ladenlokal eines Wohnhauses darf nicht als Wettbüro genutzt werden

Nutzung zum Betrieb eines Wettbüros widerspricht Vereinbarungen der Teilungserklärung

Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Münchner Haus Ende der 70-er Jahre in Eigentumseinheiten aufgeteilt worden. In der Teilungserklärung wurde eine im Erdgeschoss gelegene Einheit als "Laden" festgelegt. Seit 2011 befand sich aber kein Laden mehr in den Räumlichkeiten, sondern es wurde darin ein Wettbüro betrieben.Dies störte die übrigen Eigentümer. Die Wettbesucher... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.03.2012
- III-3 RBs 81/12 -

Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen

Aufstellen von Aschenbechern kann als vorsätzlicher Verstoß gegen das Rauchverbot gewertet werden

Ein Betreiber eines Sportwettbüros, der in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zulässt, kann wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot verantwortlich gemacht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall trafen Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Februar 2011in einem Sportwettbüro, welches mit Sitzplätzen, Tischen mit Aschenbechern und einem Getränkeautomaten für nicht alkoholische Getränke ausgestattet war, rauchende Gäste an.Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte den Betreiber des Sportwettbüros wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2011
- 4 A 17/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen erklärt Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten für europarechtswidrig

Staatliches Monopol im Bereich der Sportwetten verletzt europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (so genannte Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, da das Monopol nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und gab damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung auf.

Die zugrunde liegende Entscheidung betrifft die Betreiberin eines privaten Wettbüros in Mönchengladbach, der bereits im Jahr 2006 die Sportwettenvermittlung von der beklagten Stadt Mönchengladbach untersagt worden war.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt nach den inzwischen vom EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
- I ZR 92/09, I ZR 189/08, I ZR 30/10, I ZR 43/10 und I ZR 93/10 -

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Verbot von Glücksspielen im Internet stellt zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU dar

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1.Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In den fünf zugrunde liegenden Fällen, in denen jetzt Urteile verkündet wurden, haben in- und ausländische Wettunternehmen auch nach dem 1.Januar 2008, also nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags, ihr Wettangebot im Internet unter ihren jeweiligen Domainnamen präsentiert und beworben. Deutsche Spieler konnten dieses Angebot nutzen. Die Wettunternehmen wurden von verschiedenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.08.2011
- 6 S 1695/11 -

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig ausgesetzt

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof gewährte daher der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls vermittelt über eine Online-Standleitung Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Im August 2010 untersagte ihr das Regierungspräsidium unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben. Ferner drohte es ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011
- 3 KLs 1/11 -

Störung von Internetportalen durch DDos-Attacken ist strafbare Computersabotage

Hacker-Angriff auf Internet-Pferdewettbüros - Verurteilung zu Freiheitsstrafe

Wer Unternehmen erpresst und deren Internetseiten zwecks Drohung lahm legt, begeht eine Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Arbeitsloser, der sich selbst weit reichende IT-Kenntnisse beigebracht hatte, Pferdewettportale erpresst hatte, um sich ein dauerhaftes Einkommen zu verschaffen. Erst nach mehreren erfolgreichen Erpressungen und nach dem tagelangenen Lahmlegen von verschiedenen Portalen, die dadurch erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, war er von der Polizei dingfest gemacht worden.

Der Angeklagte hatte selbst regelmäßig Pferde- und Fußballwetten betrieben. Da er täglich ausgiebig das Internet nutzte und enormen Spaß an der Auslotung der damit verbundenen technischen Möglichkeiten hatte, entschied er sich - zunächst auch aus einer Spielerei heraus - gewinnbringend auszutesten, wie gut der Schutz einzelner Webseiten ist und ob er ihn durchbrechen kann. So entschloss... Lesen Sie mehr



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