Gebührenumlage für Notfalldienst-Vermittlung gegenüber Arzt mit Privatpraxis rechtswidrig

Heranziehung von Privatärzten zu Kosten besonderer Einrichtungen des Notfalldienstes beruht auf keiner gesetzlichen Grundlage

Eine Gebührenumlage für die Notfalldienst-Vermittlung gegenüber Ärzten mit einer Privatpraxis ist rechtswidrig. Die geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 68 Jahren als niedergelassener Allgemeinarzt tätiger, jetzt nur noch in eingeschränktem Umfang privatärztlich praktizierender Mediziner erhob Klage gegen seine Heranziehung zur jährlichen Gebührenumlage für die Notfalldienst-Vermittlung durch die DRK-Rettungsleitstelle. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg veranlagte ihn für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von 316,89 bzw. 313,40 Euro.Dagegen wandte der Kläger ein, ehemalige Kassenärzte könnten nicht "bis ans Grab" zur Teilnahme am Notfalldienst bzw. an den damit verbundenen Kosten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens

Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro wegen Fernbleibens vom Unterricht festgesetzt

Eine Verpflichtung für Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder an einer staatlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule sowie die Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlungen ist rechtens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Anfechtungsklage eines Elternpaares gegen eine entsprechende Verfügung ab.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls weigerten sich unter Hinweis auf ihre Lebensweise, ihre lebens- und weltanschaulichen Überzeugungen sowie ihre pädagogischen Grundsätze, ihre Kinder an einer Schule anzumelden und dorthin zum Unterricht zu schicken. Das Lernen finde im normalen Leben statt, sei ein innerer Prozess und solle am besten in familiärer Umgebung erfolgen, wo jeder... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

"JA zur Bahnstrecke und zu S21" – IHK Ulm muss großflächiges Plakat an Verwaltungsgebäude entfernen

IHK droht bei Zuwiderhandlungen Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro

Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem ein ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Ebenso wurde die IHK Ulm dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“. Ferner hat sie zu unterlassen, insbesondere in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf der Homepage folgende Äußerungen zu tätigen:a. Ulm ist... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Sigmaringen: Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung gerechtfertigt

Verschwiegene Ermittlungsverfahren und anderweitige Verurteilungen können zur Rücknahme der Einbürgerung führen

Ist eine Einbürgerung durch arglistige Täuschung erwirkt worden, erfolgt die Rücknahme dieser zu Recht. Dies hat das Verwaltungsgerichts Sigmaringen entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit wurde der Kläger bereits wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der ehemalige türkische Staatsangehörige wurde während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, eingebürgert. Der Kläger wandte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kurzfristige Entlassung von Erntehelfern: Landwirt muss bei drohender Obdachlosigkeit der Helfer Kosten für Heimfahrt erstatten

Landwirt als so genannter Handlungsstörer zur Kostenerstattung verpflichtet

Ein Landwirt, der Erntehelfer aus einem Nachbarland einstellt, diese aber wegen angeblicher Unzufrieden und Faulheit nach kurzer Zeit wieder entlässt und der Unterkunft verweist, kann bei drohender Gefahr der Obdachlosigkeit der Helfer von der Gemeinde zur Erstattung der Kosten für die Heimfahrt der Arbeiter herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Landwirt aus der Bodensee-Region, der Erdbeeren anbaut, hatte im Frühjahr 2008 über die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung Erntehelfer zu einem Stundenlohn von 5,35 Euro angeworben und für die Anfahrt sowie Visakosten 250 Euro pro Person verauslagt, die er neben den Unterkunftskosten und 50 Euro für die Rückreise später mit dem Lohn verrechnete.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Notdienstregelung für Apotheken ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Klage zweier Apotheker gegen die mit Wirkung ab Oktober 2003 angeordnete Neuregelung der Notdienstbereitschaft für Apotheken im Bereich Ehingen - Erbach - Laupheim abgewiesen.

Die von der Landesapothekerkammer getroffene Auswahlentscheidung bei der Bildung des Notdienstbezirks und den damit umfassten 20 Apotheken sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung sieht vor, dass in dem Bezirk immer zwei Apotheken gleichzeitig Notdienst haben und so jede der betroffenen Apotheken alle 10 Tage zur Dienstbereitschaft herangezogen wird. Bei der Anordnung der Dienstbereitschaft... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

"Führerscheintourismus": Eine entzogene deutsche Fahrerlaubnis kann nicht durch eine rechtsmissbräuchlich erworbene tschechische Fahrerlaubnis ersetzt werden

Ein ehemaliger Drogenkonsument darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nicht mit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dies untersagt. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 06.10.2005 (Aktenzeichen: 2 K 1276/05) abgelehnt.

Dem 27jährigen Antragsteller aus dem Kreis Ravensburg war wegen einer Fahrt im Drogenrausch vor 5 Jahren die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Zur Wiedererteilung - so die Behörde - müsse er ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, wozu es jedoch nicht kam. Im Mai 2005 erwarb er in Tschechien eine EU-Fahrerlaubnis. Darauf wurde dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Entscheidung zum "Führerscheintourismus"

Der deutsche Antragsteller will mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dies untersagt. Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 12.5.2005 ab.

Vorausgegangen war eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in den 90er-Jahren. Nach diesem Vorfall wurde in einem medizinisch-psychologischen Gutachten festgestellt, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum und die Verkehrsteilnahme zu trennen. In den Folgejahren kam es zu einer weiteren Trunkenheitsfahrt mit 1,97 Promille.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit