wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 4. Dezember 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 16.10.2014
2 K 1439/11 -

Bogenschießparcours verstößt gegen nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Baugenehmigung kann die durch Errichtung des Bogenschießparcours verursachte Stell­platz­problematik nicht bewältigen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass eine Baugenehmigung für einen Bogenschießparcours mit lediglich vier Stellplätzen und erwarteten 20 bis 50 Besuchern pro Tag gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verstößt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls möchte auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken auf der Gemarkung Wittenhofen (Gemeinde Deggenhausertal) einen Bogenschießparcours betreiben, wofür er zunächst eine Baugenehmigung u.a. auch zur Nutzungsänderung eines Futterhochsilos als Kassenhäusle erhielt. Vorgesehen waren weiter lediglich vier Stellplätze bei erwarteten 20 bis 50 Besuchern pro Tag. Vorausgegangen waren Einwendungen eines Nachbarn, der Bedenken wegen der Parkplatzsituation und der mit dem Parcours einhergehenden Lärmbelästigung durch den Fahrzeugverkehr und den Schießbetrieb, insbesondere auf dem Einschießplatz, erhoben hatte. Der als Baurechtsbehörde beklagte Gemeindeverwaltungsverband half dem Widerspruch des beigeladenen Nachbarn erst auf einen Bedenkenerlass des Regierungspräsidiums hin ab und hob die erteilte Baugenehmigung auf. Die gegen diesen Abhilfebescheid gerichtete Klage blieb erfolglos.

Stellplatzzahl ist bei prognostisch zu erwartenden 20 bis 50 Besuchern täglich zu gering bemessen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stellte zunächst fest, dass die isoliert gegen den Abhilfebescheid gerichtete Klage auch ohne ein (weiteres) Widerspruchsverfahren statthaft ist. Bei dem Abhilfebescheid handle es sich um eine Aufhebung der Baugenehmigung innerhalb des Widerspruchsverfahrens und nicht um deren Rücknahme außerhalb eines Widerspruchsverfahrens, für die besondere Regelungen hätten beachtet werden müssen. Der gerichtliche Prüfungsrahmen sei im vorliegenden Fall insoweit eingeschränkt, als nur die Verletzung nachbarschützender Vorschriften zulasten des Beigeladenen zu beachten sei. Das Bauvorhaben liege teilweise im nicht überplanten Innenbereich und teilweise im Außenbereich. Da der geplante Bogenschießparcours erkennbar objektiv rechtwidrig sei, weil er teilweise in einem FFH-Gebiet (nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesene spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz) liege, sei die Schwelle der rücksichtslosen Betroffenheit des beigeladenen Nachbarn schon bei Nachteilen von geringerer Intensität als den regelmäßig anzusetzenden Anforderungen erreicht. Das Rücksichtnahmegebot sei zu dessen Nachteil verletzt, weil die verursachte Stellplatzproblematik durch die Baugenehmigung nicht bewältigt werde. Für die ausgewiesenen vier Stellplätze liege keine bedarfsorientierte Berechnung vor. Die Stellplatzzahl sei bei prognostisch 20 bis 50 Besuchern täglich und mehr noch bei der vom Kläger genannten Zahl von 120 Besuchern zu gering bemessen. Da erwartungsgemäß auch auf anderen, zwischenzeitlich nicht genehmigt errichteten Parkplätzen die Fahrzeuge abgestellt werden müssten, entstehe eine für den Beigeladenen nicht mehr hinzunehmende Lärmentwicklung. Angesichts dessen könne auf Ausführungen zu den Emissionen des Parcours selbst, insbesondere des Einschießplatzes, der unmittelbar beim Gartenbereich des beigeladenen Nachbarn liege, verzichtet werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.11.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Sigmaringen/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 19218 Dokument-Nr. 19218

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19218

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung