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Dienstag, 21. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzumutbare Belästigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.05.2016
- 29 C 31/13 -

Erhebliche Belästigungen durch Betrieb eines SM-Studios durch Wohnungseigentümer begründen Unter­lassungs­anspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Belästigungen durch lautes Peitschenknallen, Kettenrasseln, Stöhnen

Geht von dem Betrieb eines SM-Studios in den Kellerräumen eines Wohnungseigentümers eine unzumutbare Belästigung aus, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft. Eine unzumutbare Belästigung liegt insbesondere in lauten Peitschenhieben, Kettenrasseln, Stöhnen sowie darin, dass Miteigentümer von Besuchern des SM-Studios angesprochen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer vermietete seine in seinem Eigentum stehenden Kellerräume an den Betreiber eines SM-Studios. Da es durch den Betrieb zu einer Belästigung der anderen Bewohner kam, klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung des Betriebs. Die Belästigungen haben vor allem in lauten Peitschenhieben, Kettenrasseln, Stöhnen sowie darin gelegen, dass Miteigentümer von Besuchern des SM-Studios angesprochen wurden.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihnen habe der Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines SM-Studios... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016
- 4 K 11/16.NW -

Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos

Durch Landesbauordnung geforderte Mindestabstände zum Nachbargrundstück eingehalten

Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Miteigentümerin eines in Meckenheim gelegenen und mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Die beigeladene Wohnungseigentümergemeinschaft ist Eigentümerin des Nachbaranwesens, auf dem ein 2012 genehmigtes Mehrfamilienwohnhaus mit sechs Wohneinheiten mit mehr als 60 m² Grundfläche, sechs Garagen und sechs Stellplätzen steht. Nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 13.04.2016
- 3 K 508/15.MZ -

Baugenehmigung für Kaffeerösterei wegen nicht auszuschließender unzumutbarer Geruchsemissionen aufgehoben

In der Genehmigung enthaltene Betriebszeiten überschreiten bei voller Ausnutzung deutlich Grenzwert für Gerüche

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine zum Betrieb einer Kleinrösterei ergangene Baugenehmigung bestimmt genug gefasst sein muss, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück von Nachbarn ausgehen. In dem vom Verwaltungsgericht verhandelten Fall war die Baugenehmigung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt, sodass die Genehmigung aufgehoben wurde.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit wandte sich eine Nachbarin gegen eine Baugenehmigung zum Umbau einer Scheune in eine Kleinrösterei nebst Verkaufsstelle. Ihr Grundstück liegt etwa 15 m von der Röstanlage mit Abluftkamin entfernt. Sie machte u.a. geltend, dass von der Kaffeerösterei unzumutbare Gerüche und auch Rauch auf ihr Grundstück ausgingen. Die Baugenehmigung enthalte keine ausreichenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 26.09.1989
- 316 a C 97/89 -

Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werden

Vorliegen von vermeidbaren und unzumutbaren Belästigungen

Verunreinigt der Hund eines Mieters wiederholt das Treppenhaus sowie den Garten und dringt er in fremde Wohnungen ein, so berechtigt dies den Vermieter zum Widerruf der Hundehaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin einer Wohnung von ihrer Mieterin die Entfernung des Hundes. Zur Begründung führte die Vermieterin an, dass der Hund wiederholt das Treppenhaus sowie den Garten verunreinigt hatte und in die Wohnung von benachbarten Mietern eindrang. Da sich die Mieterin weigerte den Hund abzuschaffen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.02.2015
- 3 K 34/14.NW -

Rinder­stall­erweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar

Land­wirtschaft­licher Haupterwerbsbetrieb ist in Dorfgebiet als ortsüblich anzusehen und hinzunehmen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine einem Bauherrn von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200 Rinder Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt und daher nicht unzumutbar ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2006 ein mit einem Wohngebäude nebst landwirtschaftlichem Gebäude bebautes Grundstück in der Gemarkung Krähenberg zu Eigentum. Das Anwesen wurde von dem Vorbesitzer als landwirtschaftliche Betriebsstätte genutzt. Die Beigeladene betreibt als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lahr, Urteil vom 04.08.2014
- 5 C 246/13 -

Ein unerlaubter Werbeanruf führt nicht zur Unwirksamkeit des Tele­kommuni­kations­vertrags

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar

Kommt es aufgrund eines unerlaubten Werbeanrufs zum Abschluss eines Tele­kommuni­kations­vertrags, so ist dieser nicht deshalb unwirksam, weil der unerwünschte Werbeanruf eine unzumutbare Belästigung darstellt und daher gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt. Denn die Wett­bewerbs­vorschrift stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 erhielt eine Frau einen unerwünschten Telefonanruf von einem Telekommunikationsanbieter. Aufgrund des Telefonats schloss die Frau mit dem Anbieter einen Telekommunikationsvertrag ab. Nachfolgend weigerte sie sich aber die Rechnungen zu bezahlen. Ihrer Meinung nach habe ein unzulässiger Werbeanruf vorgelegen. Aus diesem Grund... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24.01.2014
- 15 S 7385/13 -

Konkrete Ein­willigungs­erklärung zur Zusendung von Werbemails im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens muss vollständig dokumentiert sein

Bei fehlender Dokumentation ist Zusendung einer Werbemail wegen unzumutbarer Belästigung unzulässig

Meldet sich ein Internetnutzer in einem Online-Verzeichnis an, erhält er daraufhin eine E-Mail, die ihn zur Bestätigung seines Teilnahmewunsches auffordert, und geht diese Bestätigung beim Betreiber des Verzeichnisses ein, so liegt darin eine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung von Werbemails (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Die konkrete Ein­verständnis­erklärung muss aber vollständig dokumentiert sein. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zusendung einer einzelnen Werbemail wegen einer unzumutbaren Belästigung unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt von der Betreiberin eines Online-Verzeichnisses für Rechtsanwälte eine Werbemail. Da dies seiner Ansicht nach ohne seine Zustimmung erfolgt sei, klagte er gegen die Betreiberin des Verzeichnisses auf Unterlassung. Die Betreiberin führte zur Verteidigung an, dass der Rechtsanwalt im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens in die Zusendung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 18.07.2014
- 107 C 2154/14 -

Einladung zur Fachtagung mittels E-Mail kann unzulässige Werbung darstellen

Unzulässige Werbung per E-Mail für Fachveranstaltung an Rechtsanwalt / Einmalige Zusendung einer Werbemail begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird einem Rechtsanwalt ohne dessen Einwilligung per E-Mail eine Einladung zu einer Fachtagung zugesandt, so stellt dies eine unzulässige Werbung dar. Dem Anwalt steht daher ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 erhielt ein Rechtsanwalt per E-Mail eine Einladung zu einer Fachtagung zum Thema Patientenrecht. Der Anwalt sah darin eine unzulässige Werbung und erhob gegen den Veranstalter der Tagung Klage auf Unterlassung. Zudem verlangte er Auskunft darüber, woher der Veranstalter die E-Mail-Adresse entnommen hat. Der Veranstalter teilte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2014
- 1 B 10544/14.OVG -

Public Viewing der WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf Vereinsheim-Parkplatz bleibt erlaubt

Eilantrag eines Anwohners gegen die Ausnahmegenehmigung bleibt auch vor dem Ober­verwaltungs­gericht erfolglos

Die öffentliche Direktübertragung - Public Viewing - von maximal sechs Welt­meister­schafts­spielen der deutschen Fuß­ball­national­mannschaft auf einem Vereinsheim-Parkplatz in Ingelheim bleibt weiterhin erlaubt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Der Eilantrag eines Anwohners gegen die Ausnahmegenehmigung blieb damit erfolglos.

Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz neben einem Sportplatz in Ingelheim stattfinden. Der Antragsteller, dessen Grundstück neben dem Sportplatz liegt, macht mit seinem gegen die Genehmigung gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend, dass das Public Viewing zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen führe.Bereits das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.10.2013
- 5 U 138/12 -

Pop-Up-Werbung auf Kinderwebseite kann zulässig sein

Keine unzumutbare Belästigung bei alsbaldigem automatischem Verschwinden der Werbung

Eine Pop-Up-Werbung stellt dann keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn sie nach wenigen Sekunden automatisch verschwindet. Sie ist daher grundsätzlich zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Internetseite an Kinder richtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob eine Pop-Up-Werbung (auch Layer-Werbung genannt), die sich in Form eines Banners von rechts nach links über den Bildschirm schiebt, auf einer Kinderwebseite eine unzumutbare Belästigung darstellt und somit nach § 7 Abs. 1 UWG unzulässig ist.... Lesen Sie mehr



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