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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Totenfürsorge“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 26.05.2023
- 8 O 282/22 -
Streit um Grabstätte der Eltern - Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
Nicht bevollmächtigter Bruder kann keinen Einfluss auf Auswahl der Ruhestätte nehmen
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Brüdern entschieden, die darüber streiten, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt sein sollen.
Der Fall betraf ein Elternpaar aus Ludwigshafen mit rumänischen Wurzeln. Sie hatten einem ihrer beiden Söhne zu Lebzeiten eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch über den Tod hinauswirken sollte. Diese enthielt unter anderem den Auftrag an den Sohn, die Bestattung durchzuführen. Nach dem Tod der Eltern ließ dieser die beiden Urnen in einem Gräberfeld in Rumänien beisetzen. Damit war der andere Sohn nicht einverstanden und behauptet, dies habe nicht dem Willen der Eltern entsprochen. Er beantragte, den Bruder zu verurteilen, die Urnen nach Deutschland umzubetten.Das Landgericht sieht keinen Anspruch des nicht bevollmächtigten... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017
- 21 U 9/16 -
Facebook muss Eltern keinen Zugriff auf Nutzerkonto der verstorbenen Tochter gewähren
Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht Anspruch der Erben auf Einsicht in Facebook-Account entgegen
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
Das Kammergericht ließ offen, ob die Klägerin und der Kindesvater als Erben in den Vertrag eingerückt seien, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eingetreten seien, und zwar nicht im Sinne der aktiven Fortführung dieses Vertrages, sondern um passive Leserechte zu... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.10.2015
- 1 U 72/15 -
Kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge per einstweiliger Verfügung
Bruder des Verstorbenen kann anstelle der Ehefrau kraft Übertragung durch Verstorbenen Totenfürsorge zustehen
Es besteht kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge durch eine einstweilige Verfügung. Dem Bruder des Verstorbenen kann daher anstelle der Ehefrau nur dann die Totenfürsorge zu stehen, wenn der Verstorbene dies so gewollt hat. Ist ein solcher Wille nicht feststellbar, so bleibt es bei der Totenfürsorge durch den Ehegatten des Verstorbenen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich der Zwillingsbruder und die Ehefrau eines Verstorbenen um den Ort der Bestattung. Der Bruder des Verstorbenen beantragte in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge. Nachdem das Landgericht Halle sich mit dem Fall beschäftigt hatte, musste das Oberlandesgericht Naumburg eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 03.08.2016
- AN 4 K 16.00882 -
Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
Einschränkung des Rechts auf Totenfürsorge stellt keinen wichtigen Grund für Umbettung dar
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt. Das Gericht wies daher die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof ab.
Die in Thüringen ansässige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Überführung der Urne von Ansbach an ihren Wohnort, um sich dort besser um das Grab ihrer Mutter kümmern zu können. Es sei zudem der Wunsch der Verstorbenen gewesen, dass die Asche im Falle eines Rückzugs in ihre Heimat mitgenommen werde. Die Klägerin selbst ist 1988 aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2015
- 171 C 12772/15 -
Totenfürsorge: Nächster Verwandter des Verstorbenen darf über Bestattungsort entscheiden
Inhaber des Totenfürsorgerechts muss sich im Rahmen des (mutmaßlichen) Willens des Verstorbenen bewegen
Das Amtsgerichts München hat entschieden, dass bei der Ausübung der Totenfürsorge der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Münchner verstarb am 26. Mai 2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014
- 13 S 4/14 -
Virtuelles Kondolenzbuch: Witwe kann grundsätzlich nicht Löschung einer virtuellen Todesanzeige beanspruchen
Ehrverletzende Äußerung über Witwe innerhalb der Kondolenzfunktion der Anzeige begründet Löschungsanspruch
Eine virtuelle Todesanzeige ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie wertneutral ist. Daran ändert auch eine vorhandene Kondolenzfunktion zur Anzeige nichts. Ein Anspruch auf Löschung der Anzeige besteht daher nicht. Kommt es hingegen zu ehrverletzenden Äußerungen über Hinterbliebene kann ein Löschungsanspruch bezüglich des Kommentars bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Internetseite wurde eine virtuelle Todesanzeige über einen im November 2011 verstorbenen Mann veröffentlicht. Diese Anzeige enthielt den Vor- und Nachnamen, das Geburts- und Sterbedatum, den Wohnort, die Berufsbezeichnung sowie die letzte Ruhestätte. Zudem bestand die Möglichkeit über eine Kondolenzfunktion Kommentare zu schreiben.... Lesen Sie mehr
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