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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Streupflicht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 02.06.2016
- 161 C 22917/15 -

Hinter Bordsteinkanten befindliche große Steine auf Grünanlagen von Parkplätzen müssen nicht gesondert von Schnee befreit werden

Räum- und Streupflicht besteht nur im Rahmen des Zumutbaren

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es die Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht erfordert, dass bei starkem Schneefall große Steine oder Felsbrocken auf Grünanlagen von Parkplätzen von Schnee geräumt werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Geschäftsführer einer Geschäftsentwicklungsfirma in Rheda-Wiedenbrück befuhr im Februar 2015 abends mit dem Audi Q7 in Neuried den Parkplatz eines Supermarktes. Zu diesem Zeitpunkt herrschte starkes Schneetreiben. Tagsüber war bereits über mehrere Stunden sehr viel Schnee gefallen. Neben der Parkbucht, auf der das Fahrzeug der Klägerin stand, befand sich im Bereich der Anpflanzungen ein Felsbrocken. Kurze Zeit später fuhr der Kläger nach dem Einkauf nach Hause und bemerkte dann, dass das linke Vorderrad im Bereich des linken Kotflügels und der linken Fahrertür beschädigt war. Der Schaden betrug... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2016
- 11 U 17/16 -

Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung

Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften setzt nicht nur vereinzelte Glättestellen sondern allgemeine Glättebildung voraus

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem Pkw des Klägers kurz nach 16 Uhr auf der Straße "Horringhausen" in Lüdenscheid. Diese wenig befahrene und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße schließt einige Häuser mit ca. 40 Bewohnern an das allgemeine Straßennetz an. Aufgrund bestehender Glatteisbildung... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2013
- 6 O 205/12 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg

Weit überwiegendes Mitverschulden des Stürzenden

Stürzt eine Passantin auf dem Weg zur Arbeit aufgrund von Schnee- und Eisglätte, so steht ihr dann kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, wenn ihr ein gestreuter und geräumter Weg ohne Zeitverzögerung zur Verfügung stand. In diesem Fall beruht der Glatteisunfall auf ein weit überwiegendes Mitverschulden der Passantin. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich eine 36-jährige Fußgängerin früh morgens an einem Tag im Dezember 2010 auf dem Weg zur Arbeit. Obwohl ihr ein gestreuter und geräumter Weg zur Verfügung stand, entschied sie sich ihren üblichen Arbeitsweg einzuschlagen, der entlang einer Wohnungseigentumsanlage führte. Dieser war jedoch weder gestreut noch geräumt. Dies erkannte die Fußgängerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 08.05.2003
- 11 U 174/01 -

Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt

Sturz vor diesem Zeitpunkt begründet daher kein Schadenersatz- oder Schmerzens­geld­anspruch

Regelt eine Straßen­reinigungs­satzung, dass die Anlieger erst ab einer bestimmten Uhrzeit mir der Winterdienstpflicht beginnen müssen, so gilt diese Pflicht auch erst ab diesem Zeitpunkt. Stürzt daher ein Passant vor diesem Zeitpunkt wegen Glatteis, so macht sich der Winter­dienst­pflichtige nicht schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen stürzte eine Fußgängerin vor ihrem Haus auf dem Fußgängerweg wegen Glatteis und verletzte sich dabei. Sie klagte aufgrund des Vorfalls gegen den Hauseigentümer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.08.2016
- 11 U 121/15 -

Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen

Gefahr einer Glatteisbildung muss nur an besonders gefährlichen Stellen unterbunden werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrs­sicherungs­pflichtiger auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 59 Jahre alte Klägerin aus Lünen befuhr im Dezember 2011 mit ihrem Pkw die Westruper Straße (Kreisstraße Nr. 26) in Richtung Haltern. Die Außentemperatur betrug ca. 3 Grad Celsius. Im Kilometerbereich 0.400 bei Haltern-Hullern durchfuhr die Klägerin eine leichte Linkskurve. Zuvor hatte sie ein kleines Waldstück passiert, danach... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.04.2016
- 9 U 56/14 -

Sturz an nicht winter­dienst­pflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht begründen

Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung aufgrund fehlender Erfüllung der Winterdienstpflicht in der Umgebung der Sturzstelle

Stürzt eine Person an einer nicht winter­dienst­pflichtigen, nicht gestreuten und daher schnee- sowie eisglatten Stelle, so kommt dennoch eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht in Betracht. Dies ist dann der Fall, wenn der Winter­dienst­pflichtige seiner in der Umgebung der Sturzstelle bestehenden Winterdienstpflicht nicht nachgekommen ist. Ein Schaden­ersatz­anspruch besteht aber nur dann, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er bei Erfüllung der Winterdienstpflicht eine gestreute Stelle benutzt hätte. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer wurde von seinem Kollegen auf einer schnee- und eisglatten Parkplatzzufahrt in Berlin abgesetzt und ist dort ausgerutscht. Aufgrund des Sturzes war der Arbeitnehmer mehrere Wochen arbeitsunfähig gewesen. Das Land Berlin war zwar für den schnee- und eisglatten Parkplatz sowie den ebenfalls schnee- und eisglatten angrenzenden... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.06.2015
- 7 U 102/14 -

Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht

Anlieger wegen Glatteisunfall schaden­ersatz­pflichtig

Kommt ein Passant aufgrund eines vereisten und mit Schnee bedeckten Gehwegs zu Fall, so haftet dafür auch dann der Anlieger, wenn der Sturzort von der Streupflicht zwar nicht erfasst wird, der Anlieger seiner Streupflicht aber überhaupt nicht nachgekommen ist. Der Anlieger muss in diesem Fall wegen des Glatteisunfalls Schadenersatz leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen 7 Uhr eines Tages im Januar 2011 kam ein Passant auf einem vereisten und mit Schnee bedeckten Teil eines Gehwegs zu Fall und verletzte sich. Er klagte nachfolgend gegen die seiner Ansicht nach streupflichtige Anliegerin auf Zahlung von Schadenersatz. Die Anliegerin wies jedoch jegliche Verantwortung zurück. Sie gab zwar zu nicht gestreut... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2015
- 5 S 2590/13 -

Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht allein auf Direktanlieger stellt keinen Verstoß gegen Gleich­behandlungs­grund­satz dar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einseitigen Gehwegen die Schneeräumpflicht auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränkt werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über einen Gehweg verfügt. Wiederholt hatte sich der Antragsteller bei der Gemeinde Simonswald (Antragsgegnerin) darüber beschwert, dass der gegenüberliegende Anlieger der ihnen nach der bisherigen Streupflichtsatzung gemeinsam auferlegten Schneeräumpflicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014
- 6 U 92/12 -

Hobelspäne sind kein geeignetes Streumittel für eisglatten Gehweg

Eigentümer und Mieter haben 50 % eines durch einen Sturz entstandenen Schadens zu verantworten

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in dem Schadens­ersatz­prozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin und verurteilte die für die Verkehrs­sicherungs­pflicht Verantwortlichen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zur Zahlung von Schadensersatz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1954 geborene Klägerin aus Möhnesee stürzte im Januar 2011 auf dem Gehweg der Poststraße vor dem an die Zweitbeklagte vermieteten Haus der Erstbeklagten. Den eisglatten Gehweg hatte die Zweitbeklagte mit Hobelspänen abgestreut. Bei dem Sturz brach sich die Klägerin einen Oberarm. Ihre Verletzung musste in der Folgezeit operiert... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011
- 210 C 107/10 -

Überwälzung der Winterdienstpflicht auf Mieter nicht durch Hausordnung möglich

Regelung im Mietvertrag ist notwendig

Der Vermieter kann seine Pflicht zum Winterdienst nicht durch die Hausordnung auf die Mieter übertragen. Insofern ist eine Regelung im Mietvertrag erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine Hausordnung, dass die Mieter der Erdgeschosswohnungen den Winterdienst durchführen sollen. Einer der Erdgeschossmieter teilte der Vermieterin jedoch mit, dass er den Winterdienst aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr durchführen könne. Zudem vertrat er die Meinung, dass die Regelung in der Hausordnung unwirksam sei. Die Vermieterin bestritt dies jedoch.... Lesen Sie mehr



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