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Montag, 11. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sportwetten“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017
- BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 -

BVerwG bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten

Internetverbot verstößt nicht gegen unionsrechtliche Dienstleistungs­freiheit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Berufung der Klägerinnen gegen die Abweisung ihrer Klagen stattgegeben und die Untersagungen aufgehoben.Die Revisionen des beklagten Landes hatten Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die in den Untersagungsverfügungen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2017
- 4 A 3244/06 -

NRW: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf keiner glücks­spiel­rechtlichen Erlaubnis

OVG NRW erklärt private Vermittlung von Sportwetten derzeit auch ohne Erlaubnis für zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücks­spiel­rechtliche Erlaubnis voraussetzt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2016
- BVerwG 8 C 5.15 -

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Private Wettanbieter können bei fehlerhaft durchgeführter glücksspiel­rechtlicher Neuregelung nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt sanktioniert werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden kann, wenn ein europa­rechts­widriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht.

Im zugrunde liegenden Verfahren untersagte das beklagte Land Rheinland-Pfalz der Klägerin im April 2010 die Vermittlung von Sportwetten unter Verweis auf das im Glücksspielstaatsvertrag 2008 verankerte Sportwettenmonopol. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit der Begründung zurückgewiesen, das Land Rheinland-Pfalz habe im Hinblick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013
- Lv 1/13 -

Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß

Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzt

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass die in saarländisches Landesrecht übernommenen Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten unzulässig ist, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzen.

Im zugrunde liegenden Fall war einer Wettbürobetreiberin, die in mehreren Betriebsstätten in Saarbrücken auch Geldspielgeräte für ihre Kunden zur Verfügung stellte, die Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten vom Landesverwaltungsamt mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage der Wettbürobetreiberin... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- BVerwG 8 C 10.12, BVerwG 8 C 12.12 und BVerwG 8 C 17.12 -

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Monopol schränkte Freiheiten unverhältnismäßig ein und trug nicht zur Verwirklichung der gesetzlichen Monopolziele der Suchtbekämpfung und des Jugend- und Spielerschutzes bei

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienst­leistungs­freiheit verletzt hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Weder diese noch die Kläger verfügten über eine im Inland gültige Erlaubnis. Die Städte untersagten die unerlaubte Vermittlung in den Jahren 2006 und 2007 mit der Begründung, eine Erlaubnis könne wegen des damals im Lotteriestaatsvertrag... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013
- 8 C 14.12, 8 C 15.12, 8 C 16.12, 8 C 35.12, 8 C 41.12, 8 C 40.12, 8 C 20.12, 8 C 22.12, 8 C 38.12 -

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote

BVerwG verneint Vorliegen eines berechtigten Interesses an Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Untersagungsverfügungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ist auch nicht schon wegen eines tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten wie die Dienstleistungsfreiheit zu bejahen. Mit der Absicht, Staatshaftungsklagen zu erheben, lässt es sich in den entschiedenen Fällen ebenfalls nicht begründen.

Die Kläger vermittelten in Bayern Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland, die ebenso wie sie selbst nicht über eine im Inland erteilte Erlaubnis verfügten. Die beklagten Städte München und Nürnberg sowie drei ebenfalls beklagte bayerische Landkreise untersagten die Vermittlungstätigkeit. Sie stützten ihre Verbote maßgeblich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Dieses... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2013
- I ZR 171/10 -

BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

BGH äußert Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit EU-Recht

Der Bundesgerichtshof hat Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union geäußert und daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
- 4 StR 125/12 -

Sportwettenbetrug in mehreren Fällen: Verurteilungen nur teilweise bestätigt

BGH hebt mehrere Schuldsprüche wegen nicht tragfähiger Begründungen durch das Landgericht auf

Wegen vollendeten bzw. versuchten, teils "gewerbsmäßigen" Betruges in einer Mehrzahl von Fällen wurden in zwei Parallelverfahren die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten vom Landgericht Bochum verurteilt. Hiergegen legten die Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof ein.

In den hier vorliegenden Fällen platzierten die Angeklagten S., C. und P. in unterschiedlicher Beteiligung bei verschiedenen ausländischen, zumeist asiatischen Wettanbietern zahlreiche Wetten auf Fußballspiele im In- und europäischen Ausland, nachdem sie zuvor mit Spielern oder Schiedsrichtern Manipulationsabsprachen getroffen hatten.Die Wettverträge schlossen sie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2012
- III ZR 196/11 und III ZR 197/11 -

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

Voraussetzung für Schadensersatzanspruch nach Rechtprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Der Sportwettanbieterin waren unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verfügte über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, die sie in Bayern auch über Wettbüros vertrieb, welche von selbständigen Geschäftsbesorgern geführt wurden. Die beklagten Städte untersagten im Jahr 2005 unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.10.2012
- 9 U 73/11 -

Sportwettenangebot eines englischen Unternehmens ist ungenehmigt, aber dennoch zulässig

Oberlandesgericht hält alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam

Die Klage auf Schadenersatz des Lotto Toto Sachsen-Anhalt gegen eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Naumburg abgewiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall bietet eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr 2008 entstandenen Nachteile Schadenersatz.Wer Glücksspiel veranstalten oder vermitteln will, braucht hierfür... Lesen Sie mehr



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