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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Wiesbaden“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.03.2012
- S 2 KR 294/11 ER -
Befreiung eines Pharma-Unternehmens von Preisabschlagspflichten
Wirtschaftliche Existenzgefährdung
Die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Preisabschlagspflichten nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel ist anzunehmen, wenn die Preisabschläge aufgrund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden. Hierbei ist allein auf die Situation des Unternehmens selbst und nicht auf die Situation etwaiger Gesellschafter abzustellen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren.
Das Sozialgericht Wiesbaden hat in der Bundesrepublik Deutschland die alleinige örtliche Zuständigkeit erster Instanz für vergleichbare Fälle, da das Bundesministerium für Gesundheit als zuständige Behörde die Entscheidung über die Befreiung von den Preisabschlagspflichten auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als Bundesoberbehörde übertragen hat, dessen Sitz sich im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Wiesbaden befindet.Die Antragstellerin ist ein Pharma-Unternehmen in Form einer GmbH, dessen Produktpalette ausschließlich aus Therapieallergenen besteht. Für die Zulassung der Medikamente sind seit 2008 aufwändige... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 23.02.2012
- S 13 U 49/11 -
Verletzung durch zurückrollendes Fahrzeug ist Wegeunfall
Versicherter Heimweg durch Aufhalten des wegrollenden Fahrzeugs nicht unterbrochen
Wird ein Versicherter auf dem Rückweg von der Arbeit vor der heimischen Garage beim Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, verletzt, stellt dies einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls befand sich im Januar 2011 auf dem Heimweg von Ihrer Arbeitsstelle. Sie stellte das Fahrzeug vor ihrer in Hanglage befindlichen Garage ab und stieg aus, um das Garagentor zu öffnen. Als das Fahrzeug sich rückwärts in Bewegung setzte, versuchte die Klägerin, dieses aufzuhalten. Dabei wurde das linke Bein der Klägerin überrollt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.02.2012
- S 23 AS 899/11 ER -
Hartz-IV: Schüler erhält Kosten für Nachhilfe erstattet
In Ausnahmefällen ist Nachhilfeunterricht vom Hartz-IV-Träger zu zahlen
Nach Verabschiedung des so genannten „Bildungspakets“ ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.
Der aus dem Rheingau-Taunus-Kreis stammende Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bis zum Abschluss der neunten Klasse eine Förderschule besucht, in der kein Englischunterricht erteilt wurde. Aufgrund außergewöhnlich guter Leistungen gelang es ihm als „Externer“ an einer Hauptschule den einfachen Hauptschulabschluss (ohne Englischprüfung) zu erwerben. Er besucht nun die 10.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.12.2011
- S 1 KR 89/08 -
Krankenversicherung muss auch Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen
30-jähriger transsexueller Kläger erstreitet Operationskosten
Eine Krankenkasse, die einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmt, hat auch für die durch notwendige Korrektur-Operationen entstehenden Kosten aufzukommen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.
Der mittlerweile 30-jährige, als Frau geborene Kläger, unterzog sich im Januar 2005 nach festgestellter transsexueller Entwicklung mit Zustimmung der beklagten Krankenkasse einer geschlechtsangleichenden Operation. Hierbei wurde dessen weibliche Brust entfernt. Nachdem es in der Folge zu einer Falten- und Wulstbildung an der Brust des Klägers kam, beantragte er bei seiner Krankenkasse... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.12.2011
- S 9 R 163/09 -
SG Wiesbaden: Behörde ist bei "versehentlich versandten" positiven Bescheid zur Leistung verpflichtet
Kostenzusage mit Dublikatsvermerk für internen Gebrauch ist dennoch wirksamer Bescheid
Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an einen Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist die Behörde zur Leistung verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.
Der aus dem Rheingau stammende Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Kostenübernahme für eine Rehabilitation für Abhängigkeitskranke beantragt. Vor Erstellung des notwendigen Sozialberichts beantragte er die zeitnahe Durchführung einer Entgiftung und anschließenden Therapie in der O-Klink und führte die Therapie zunächst auf eigene Kosten (ca. 13.000 Euro) durch.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.09.2011
- S 2 EG 17/11 -
Keine Kürzung des Elterngeldes für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder
Gesetzgeber versäumt Übergangs- und Stichtagsregelungen festzulegen
Die im Haushaltbegleitgesetz 2011 beschlossene Kürzung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent des durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens betrifft nur Elterngeldansprüche für ab dem 1. Januar 2011 geborene Kinder. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden.
Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger im August 2010 bei der zuständigen Elterngeldkasse die Gewährung von Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines im Juli 2010 geborenen Kindes (sog. "Vätermonate").Die Beklagte bewilligte zunächst das beantragte Elterngeld für Juli bis September 2010 unter Zugrundelegung von 67 Prozent des durchschnittlich erzielten Netto-Erwerbseinkommens.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 11.10.2010
- S 23 AS 766/10 ER -
SG Wiesbaden: ARGE muss Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung übernehmen
Kostenübernahme zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig
Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens - übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es die zuständige ARGE abgelehnt einer bei Limburg wohnenden Drogenabhängigen die Fahrtkosten zu erstatten, die für die tägliche Durchführung der Drogenersatztherapie anfielen. Die Antragstellerin musste täglich in eine Apotheke nach Limburg fahren um ein Medikament zur Drogensubstitution in der Apotheke einzunehmen und einmal wöchentlich ihren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Wiesbaden, Vergleich vom 01.09.2010
- S15 AS 736/09 -
Hartz IV-Behörde unterstützt England-Aufenthalt einer Schülerin
Sinnvollen Bildungsanstrengungen dürfen nicht durch Entzug von Leistungen erschwert werden
Eine Schülerin, die für ein Schuljahr eine Schule in England besucht und deren Familie in Deutschland Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann dann nicht von der ARGE zur Rückzahlung von Leistungen verpflichtet werden, wenn sie in erheblichem Umfang von ihrer Familie finanziell für den Aufenthalt bei der Gastfamilie unterstützt werden musste. Dies geht aus einer Mitteilung des Sozialgerichts Wiesbaden hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte eine damals 16jährige Gymnasiastin aus dem Landkreis Limburg-Weilburg auf Vermittlung ihres Englisch-Lehrers für ein Schuljahr eine Schule in England. Während des Aufenthaltes reiste sie mehrmals zu Besuch zu ihrer Familie nach Deutschland. Als die ARGE von dem Auslandsaufenthalt erfuhr, forderte sie bereits ausbezahlte SGB II-Leistungen von... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.08.2010
- S 23 AS 799/08 -
Keine Verrechnung gegen Hartz-IV-Leistungen
Stadt behält einfach 30,- € von der Regelleistung ein
Behörden dürfen zu hohe Auszahlungen an einen Hartz-IV-Empfänger nicht mit späteren Leistungen verrechnen, sondern müssen diese im normalen Verwaltungsweg zurückfordern. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hatte einem Hartz-IV-Empfänger für einen sog. 1-Euro-Job vorab einen Vorschuss gezahlt. Aufgrund von Fehlzeiten des 46-jährigen Mannes kam es zu einer Überzahlung von 71,47 €. Diese verrechnete die Behörde mit den regelmäßig auszuzahlenden Grundsicherungsleistungen, ohne dazu die Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers einzuholen.Diese Vorgehensweise... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 07.09.2009
- S 17 KR 173/07 -
Krankenversicherung: Fehlende Befreiungsmöglichkeit für kurze Beschäftigung nach langjähriger Selbstständigkeit verstößt nicht gegen Europarecht
Mögliche mittelbare Diskriminierung wäre gerechtfertigt
Eine Lehrerin, die langjährig selbstständig tätig ist und dann eine halbjährige Teilzeit- Vertretung als angestellte Lehrerin an einer staatlichen Schule übernimmt, kann insoweit nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit werden. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.
Die Lehrerin wollte während der Anstellung ihren Privatversicherungsschutz aufrechterhalten und eine Doppelversicherung vermeiden. Zur Begründung ihrer Klage führte sie an, dass anderen Teilzeitbeschäftigten, die wegen der Höhe des Einkommens während der vorausgehenden Vollzeitbeschäftigung unter die Versicherungsfreiheit fielen, eine Befreiungsmöglichkeit zuerkannt werde. Die Klägerin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
