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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Detmold“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.10.2011
- S 10 (8) AS 301/08 -
Hartz IV: Bei Rückforderungen muss Bescheid zu Unrecht bewilligte Leistungen genau ausweisen
Rückforderungsbescheid muss gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen
Die zuständige Behörde kann Arbeitslosengeld II dann nicht zurückfordern, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welche Leistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bewilligt wurden. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde SGB II-Leistungen in Höhe von 4.506,24 Euro für die Zeit von Februar bis Dezember 2006 pauschal zurückforderte. Der Kläger habe eigenes Einkommen sowie das seiner Lebensgefährtin nicht rechtzeitig angegeben. Dies bestritt der Kläger und argumentierte außerdem, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, welche Leistungen für welchen Monat zurückzuzahlen seien.Das Sozialgericht Detmold gab dem Kläger Recht. Der Rückforderungsbescheid genügt nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen (§ 33 SGB X). Die Behörde konnte den Mangel der Bestimmtheit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 08.09.2012
- S 14 U 161/09 -
Psychische Folgen einer Hepatitis sind als Berufskrankheit anzuerkennen
Psychische Folgen sind als mittelbare Schädigung der antiviralen Therapie oder der Hepatitis anzusehen
Die psychischen Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine 1961 geborene Laborassistentin im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits Anfang der 80er Jahre eine chronische Leberentzündung (Hepatitis) zugezogen hatte.Nachdem die Klägerin seit Dezember 1993 wegen der Folgen der Erkrankung eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % erhalten hatte, vertrat die beklagte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.10.2011
- S 5 KR 97/08 -
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
Bei unmöglichem Ausgleich des Hörverlustes mit Vertragsgeräten besteht Anspruch auf Versorgung mit hochwertigen Hörhilfen
Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit so genannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.
Der 45-jährige Versicherte des zugrunde liegenden Falls ist von Kindheit an auf dem rechten Ohr ertaubt. Auf dem linken Ohr liegt eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vor. Der Akustiker ließ den Kläger zwei Geräte testen, die zum Vertragspreis der Krankenkasse angeboten wurden. Der Preis pro Gerät betrug 648,40 Euro. Mit diesen war jedoch in geräuschintensiver Umgebung eine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 11.01.2011
- S 21 AS 926/10 -
SG Detmold: Grundsicherungsträger muss Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille übernehmen
Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar
Die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille eines Beziehers von Leistungen nach dem SGB II sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom zuständigen Grundsicherungsträger zu übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Im Februar 2010 beantragte der Kläger die Übernahme der Kosten für eine neue Gleitsichtbrille. Der Grundsicherungsträger lehnt die Kostenübernahme jedoch ab.Daraufhin klagte der Mann und gab an, dass er ohne eine neue Brille zur Verrichtung vieler alltäglicher... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.03.2011
- S 15 EG 29/10 -
SG Detmold: Pflegevater hat keinen Anspruch auf Elterngeld
Ungleichbehandlung von Dauerpflegekindern gegenüber leiblichen Kindern oder Adoptivkindern gerechtfertigt
Nimmt eine Familie ein Pflegekind bei sich auf, steht den Pflegeeltern kein Elterngeld nach dem Bundeselterngesetz zu. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.
Im zugrunde liegenden Fall entschloss sich der 40-jährige Kläger, für die Betreuung eines Pflegekindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Sein Antrag auf Elterngeld wurde abgelehnt.Das Sozialgericht Detmold entschied, dass Elterngeld nur demjenigen zusteht, der mit seinem leiblichen Kind oder einem diesem gleichgestellten, angenommenen bzw. adoptierten Kind in einem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 17.02.2010
- S 5 KR 196/08 -
SG Detmold zur Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen bei hochwertiger Prothese im Wert von 25.000 Euro
Sicherheit und Harmonisierung des Gangbildes müssen wahrscheinlich sein
Eine Versicherte, die nach einer mehrmonatigen Probeversorgung mit einer hochwertigen Prothese noch immer Hilfsmittel beim Gehen benötigt oder deutliche Gebrauchsvorteile durch diese nicht erkennbar sind, muss die Krankenkasse die Prothese nicht finanzieren. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin von ihrer Krankenkasse die Finanzierung einer technisch hochwertigen Prothese.Aufgrund eines gutartigen, aber sehr massiven Knochentumors wurde 19966 der Versicherten der Oberschenkel amputiert. Sie war in der Vergangenheit mit einer Saugprothese und einem Bremsknie versorgt. 2003 erfolgte eine Umstellung auf einen Prothesenschaft... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.03.2010
- S 5 KR 307/07 -
SG Detmold: Prothese im Wert von 25.000 Euro muss unter bestimmten Bedingungen von der Krankenkasse übernommen werden
Sofern Amputierter von Prothese profitieren kann, ist Krankenkasse zur Finanzierung verpflichtet
Oberschenkelamputierte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige prothetische Versorgung, wenn der Betroffene bei einer fortdauernden Nutzung der Prothese davon voraussichtlich profitieren kann. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
Der Kläger im hiesigen Rechtsstreit ist ein 54-jähriger Versicherter, der im Jahr 1979 bei einem Verkehrsunfall seinen Oberschenkel verlor und seitdem mit einem Bremskniegelenk versorgt war. Er konnte ohne weitere Hilfsmittel selbstständig laufen. Allerdings ist es regelmäßig zu Stürzen bzw. zu einem Stolpern gekommen, bei dem sich der Kläger gerade noch abfangen kann, ohne zu stürzen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 26.02.2009
- S 5 KR 158/06 -
SG Detmold: Magenoperation im Kampf gegen das Übergewicht nicht der richtige Weg
Auch bei einer Magenoperation müssen Lebens- und Essgewohnheiten umgestellt werden, um einen Erfolg erzielen zu können
Nur wenn alle Mittel zur Gewichtsreduktion versagt haben, müssen chirurgische Maßnahmen bei einem BMI von 44 von der Krankenkasse finanziert werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
Im vorliegenden Fall klagte eine 40-jährige Versicherte gegen den Ablehnungsbescheid ihrer Krankenkasse für eine operative Magenverkleinerung.Das Gericht erklärt, dass der Versicherte im Vorfeld verpflichtet ist, verschiedene Diäten auszuprobieren, Bewegungs- und Ernährungstherapie in Anspruch zu nehmen, ggf. eine Psychotherapie zu durchlaufen oder stationäre Rehabilitationsmaßnahmen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 09.04.2010
- S 12 AS 126/07 -
Hartz IV: ARGE muss Kosten für Schülermonatskarte übernehmen
Gericht setzt erstmals Härtefallgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts um
Das Sozialgericht Detmold hat eine ARGE ab Februar 2010 zur Übernahme der Kosten von Schülermonatsfahrten verurteilt und damit erstmals die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Härtefallgrundsätze für Hartz-IV-Empfänger in Anwendung gebracht.
Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Mitglieder einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, die die gymnasiale Oberstufe einer ca. 4,8 km entfernten Gesamtschule besuchten. Ihren Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten (ca. 80 EUR pro Monat) hatte die beklagte ARGE abgelehnt, da sie ihrer Meinung nach aus der Regelleistung zu bestreiten seien.Dieser Ansicht folgte das Sozialgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31.03.2009
- S 8 AS 61/08 -
SG Detmold: Einkünfte mit Rückzahlungsverpflichtung stellen kein Einkommen dar
Bei feststehender Rückzahlungspflicht steht Geld nicht als Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung
Unter den Begriff "Einkommen" fallen in Zusammenhang mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht solche Einkünfte, die von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden sind. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Diesem war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Sie forderte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
