Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Rücklagen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücklagen“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 08.06.2018
- S 11 SO 569/18 -
Mietnebenkostenerstattung darf als Einkommen angerechnet werden
Bildung von Rücklagen durch bewusst sparsames Verbraucherverhalten in der Hoffnung auf Betriebskostenerstattung nicht möglich
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, als Einkommen angerechnet werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich sparsames Verbrauchsverhalten gesenkt hat, um mit der erwarteten Erstattung Aufwendungen, die er aus der laufenden Regelleistungen nicht finanzieren kann, tätigen zu können. Selbst wenn der Sozialleistungsträger in der Vergangenheit von einer Einkommensanrechnung abgesehen hat, begründet dies keinen dauerhaften Rechtsanspruch auf Anrechnungsverschonung.
Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war eine Rentnerin, die neben ihrer Rente ergänzend Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht. Nachdem die Jahresabrechnung des Vermieters zu einem Guthaben geführt hatte, wurde dieses direkt an die Klägerin ausgezahlt. Nach Bekanntwerden dieses Geldzuflusses rechnete die Beklagte die Erstattung als Einkommen an und verringerte entsprechend ihre Leistungen (verteilt auf 6 Monate) in der Folgezeit.Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass sie nur über die jährliche Betriebskostenerstattung, zu der es aufgrund ihres äußerst sparsamen Verbraucherverhaltens... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.01.2018
- VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16 -
Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
Regiebetriebe dürfen Rücklage bilden
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies entschied der Bundesfinanzhof und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihres Betriebs gewerblicher Art Schwimmbäder, der als Regiebetrieb geführt wurde, in den Jahren 2005 und 2006 als Gewinnvortrag ausgewiesen. Die Gewinne stammten maßgeblich aus Dividendeneinnahmen, die zwar auf das Bankkonto der Klägerin flossen, aber vom Betrieb gewerblicher Art in einem... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.09.2015
- 10 K 4079/14 F -
Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne auch bei Bildung steuerfreier Rücklagen möglich
"Doppelbegünstigung" durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sogenannte Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Gesellschafter einer GbR, die ein Grundstück an eine GmbH verpachtet hatte, zu deren Gesellschaftern ebenfalls der Kläger gehörte. Nach den Grundsätzen der sogenannten Betriebsaufspaltung gehörten das Grundstück und die GmbH-Beteiligung zum (Sonder-) Betriebsvermögen. Im Streitjahr wurde die GbR aufgelöst und der Kläger veräußerte seine GmbH-Beteiligung.... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2015
- S 48 AS 6069/12 -
Kein Anspruch auf "Hartz IV" bei einmaliger Bedürftigkeit wegen Heizöllieferung
Bildung von Rücklagen für Brennstofflieferungen zumutbar
Führt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bedürftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens – eine arbeitslose alleinerziehende Mutter mit ihrem Sohn – bewohnen ein Einfamilienhaus in Bautzen. Insgesamt verfügen sie monatlich über ca. 1.000 Euro, die sich aus Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Wohngeld zusammensetzen. Einen Anspruch auf laufende "Hartz IV"-Leistungen haben die Kläger nicht, da das Einkommen... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2010
- 10 B 129/10 -
Antrag des Studentenausschusses zur Erhöhung der Studienbeiträge an Frankfurter Universität ohne Erfolg
Beiträge müssen unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der sozialen Verhältnisse der Studierenden bemessen werden
Die studentischen Beiträge für das Sommersemester 2010 der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main dürfen lediglich in Höhe von 158,50 € statt in Höhe von 162,50 € genehmigt werden. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit blieb der Antrag des Allgemeinen Studentenausschusses, die Universitätsleitung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die studentischen Beiträge für das Sommersemester 2010 entsprechend eines Beschlusses des Studierenden-Parlaments vom Oktober 2009 in Höhe von insgesamt 162,50 € zu genehmigen, auch in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg.
Das Studierenden-Parlament der Universität hatte mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 die studentischen Beiträge für das Sommersemester auf eine Höhe von insgesamt 162,50 € pro Studierenden festgesetzt. Hierin enthalten war ein Betrag für die Studierendenschaft in Höhe von 8,- €. Der Präsident der Universität genehmigte mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nur einen um 4,- € reduzierten... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2009
- 16 A 3137/08 -
OVG Nordrhein-Westfalen: Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Verbesserung der WestLB können nicht beanstandet werden
Die Beteiligung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Mio. EUR (Kapitalerhöhung) sowie die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR (Reservefonds) waren rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (Beklagter) und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband sind seit 2004 Anteilseigner der WestLB AG, die im September 2002 aus der Umstrukturierung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank - Girozentrale hervorgegangen ist. Für Sommer 2004 wurde das Rating der Bank angekündigt, das ihre Bonität nach Wegfall von Anstaltslast und... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.09.2006
- XI R 28/05 -
Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut nur eingeschränkt möglich
Investitionsabsicht muss nachgewiesen werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die wiederholte Bildung einer Rücklage (sog. Ansparabschreibung) nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur sehr eingeschränkt zulässig ist.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein selbständig tätiger Rechtsanwalt in den Jahren 1995, 1997 und 1999 jeweils eine sog. Ansparrücklage nach § 7 g EStG für die Anschaffung eines PKW der Marke Audi S 8 gewinnmindernd berücksichtigt. Das Finanzamt hatte die Rücklage im Streitjahr 1999 mangels Konkretisierung des Investitionszeitpunktes nicht anerkannt. Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Rücklagen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »