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Mittwoch, 22. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Raub“ veröffentlicht wurden

Landgericht Kleve, Urteil vom 26.07.2000
- 2 O 573/99 -

Schmerzensgeld von 15.000 DM aufgrund Raubüberfalls an 74 Jahre alter Oma durch Jugendliche

Haftung wegen psychischer Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort

Ein Raubüberfall an einer 74 Jahre alten Oma durch zwei Jugendliche kann ein Schmerzensgeld von 15.000 DM rechtfertigen. Zudem kann allein durch die Anwesenheit am Tatort eine Haftung wegen psychischer Beihilfe bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine 74 Jahre alte Frau im April 1999 Opfer eines Raubüberfalls. Während die Tat selbst von einem fast 13-jährigen Jungen ausgeübt wurde, ging die Idee dafür von einem 16-jährigen Jungen aus. Dieser beobachtete die Tat und floh zusammen mit dem Jüngeren vom Tatort. Der 12-jährige Junge versetzte der Frau einen heftigen Stoß und entriss ihr dabei ihre über den Arm tragende Handtasche. Die Frau fiel auf ihre linke Schulter und brach sich den Oberarm. Aufgrund des Vorfalls und den erlittenen Verletzungen klagte die Frau gegen die zwei Jugendlichen auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2016
- VII ZR 107/15 -

Juwelier muss Kundenschmuck nicht gegen Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub versichern

Bei besonders wertvollem Schmuck muss Juwelier jedoch auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Juwelier nicht verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. Über einen fehlenden Versicherungsschutz muss er den Kunden aber dann aufklären, wenn der Schmuck einen außergewöhnlich hohen Wert hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hat dem beklagten Juwelier Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots übergeben. Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Geschäft der Beklagten wurden unter anderem die Schmuckstücke des Klägers entwendet. Die Beklagte war gegen dieses Risiko nicht versichert, worauf sie den Kläger bei... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.03.2016
- 26 U 18/15 -

Bank haftet für Schäden nach Schließfacheinbruch

Verletzung von Obhuts- und Aufklärungs­pflichten sowie unzureichende Sicherungsmaßnahmen des Tresorraums begründen Haftungsanspruch

Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungs­pflichten gegenüber der Kundin verletzt hat. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Kundin hatte bei einer Bank bereits im Jahre 2006 ein Schließfach angemietet. Diese Bank vermietete am 1. April 2009 vormittags einer unbekannten männlichen Person, die sich mit einem - wie sich nachträglich herausstellte - gefälschten finnischen Pass ausgewiesen hatte, ein weiteres Schließfach. Am Nachmittag desselben Tages erschien... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2015
- 3 StR 104/15 -

BGH: Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier stellt nicht zwingend strafbaren Raub dar

Freier muss Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Rückforderung haben

Verlangt ein Freier vor der Durchführung der Dienstleistung gewaltsam sein bereits gezahltes Geld zurück, so liegt darin nicht zwingend ein strafbarer Raub. Denn dies setzt die Kenntnis des Freiers voraus, dass die Rückforderung rechtwidrig ist. Angesichts der zivilrechtlichen Lage ist eine solche Kenntnis aber nicht zwingend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann vereinbarte mit einer Prostituierten, dass sie an ihm zu einem Preis von 20 Euro Oralverkehr vornimmt. Nachdem er das Geld gezahlt hatte, gingen beide in eine öffentliche Toilette, um den Oralverkehr dort durchzuführen. Jedoch überlegte es sich der Freier anders und verlangte sein Geld zurück. Die Prostituierte weigerte sich aber.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015
- 853 Ls 467 J 185511/14 -

Ultra Fans des TSV 1860 München wegen Raubes an FC Bayern München Fan zu Freiheitsstrafe verurteilt

Verhalten der Täter diskreditiert friedliches Sportereignis

Das Amtsgericht München hat zwei 26- und 23 jährige Ultra Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen an einem FC Bayern Fan begangenen Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. August 2014 fand im Stadion an der Grünwalder Straße in München das Fußballspiel des FC Bayern München II gegen den TSV 1860 München II statt. Gegen 22.50 Uhr fuhr das spätere Opfer, ein 20- jähriger Fliesenleger aus Franken, der mit einer FC Bayern Fan-Jacke, einem FC Bayern Fan-T-Shirt und einem FC Bayern Fan-Strohhut bekleidet war,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
- S 163 U 279/10 -

Verletzung durch Verfolgung eines Taschendiebs steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Verfolger muss es jedoch in erster Linie um Festnahme des Straftäters gehen und nicht um Wiederbeschaffung der geraubten Tasche

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt, zum Beispiel - wie hier - im Spanienurlaub. Kein versicherter "Arbeitsunfall" im Sinne des Gesetzes liegt allerdings vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Die Gesetzliche Unfallversicherung begründet unter anderem Ansprüche auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Verletztenrente. Sie greift nicht nur bei Unfällen am Arbeitsplatz, sondern schützt auch Personen, die sich im Interesse der Allgemeinheit in Gefahr begeben. Versichert ist zum Beispiel, wer bei Unglücksfällen Hilfe leistet, wer Angegriffenen beisteht oder versucht, einen Straftäter festzunehmen.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012
- L 6 VG 2210/12 -

Opfer eines Banküberfalls hat Anspruch auf Beschädigtenversorgung

Auch Bedrohung mit ungeladener Schreckschusspistole steht Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen

Ein tätlicher Angriff erfordert regelmäßig ein gewaltsames, handgreifliches Vorgehen des Täters. Auch bei der Bedrohung eines Opfers mit einer täuschend echt aussehenden ungeladenen Schreckschusspistole handelt es sich um einen tätlichen Angriff. Ein mit einer Schusswaffenattrappe bedrohtes Opfer ist nicht minder schutzwürdig. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 27-jährige Bankangestellte arbeitete gerade zusammen mit einem Kollegen am Kundenschalter, als der mit Schal und dunkler Sonnenbrille maskierte Bankräuber die Filiale einer Heilbronner Genossenschaftsbank betrat. Mit den Worten "Geld her, das ist kein Spaß!" forderte der zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2012
- 1 St OLG Ss 258/12 -

Gewaltsame Wegnahme einer "Fan-Jacke" ist als Raub strafbar

Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt Verurteilung wegen Raubes

Die Wegnahme einer "Fan-Jacke" stellt kein Bagatelldelikt dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und verwarf damit die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er – gemeinsam mit einem weiteren Club-Fan – einem Anhänger der Spielvereinigung Greuther Fürth gewaltsam die Fan-Jacke weggenommen hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die beiden Fans des Fußballclubs 1. FC Nürnberg in erster Instanz vom Amtsgericht Fürth zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie im März 2011 dem geschädigten Fan der Spielvereinigung Greuther Fürth nach einem Spiel gefolgt waren und ihm seine weiß-grüne Fan-Jacke vom Leib gezerrt hatten. Einer der beiden versteckte die Jacke zunächst... Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom 04.11.2009
- 1 S 129/09 -

Versicherungsschutz: Blockieren eines Autos durch Versperren der Fahrbahn mit anschließendem Raub ist nicht als Trickdiebstahl zu werten

Hausratsversicherung muss bei Straßenraub aus Fahrzeug zahlen

Wird ein Fahrzeug auf der Straße gestoppt, am Weiterfahren gehindert und der Fahrer ausgeraubt, unterliegt der Diebstahl dem Hausratsversicherungsschutz und ist nicht als Trickdiebstahl zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein im Auto fahrendes Ehepaar durch ein vor ihnen fahrendes Motorrad zum Stoppen gezwungen. Daraufhin war der Sozius vom Motorrad abgestiegen und hatte mehrere Gegenstände aus dem Fahrzeug entwendet. Die Eheleute hatten den Schaden bei ihrer Hausratsversicherung gemeldet, die eine Regulierung abgelehnt hatte.Das Landgericht Ulm sah dies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.07.2004
- 8 U 2174/04 -

OLG München: Reiseveranstalter haftet nicht für Überfall im Ausland

Kriminelle Handlungen im Urlaubsgebiet gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Reisende, die in ihrem Urlaubshotel von Räubern überfallen werden, haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Reiseveranstalter. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verbrachte ein frisch vermähltes Ehepaar seine Hochzeitsreise für 12 Tage in einem Drei-Sterne-Hotel in Kenia. Die Reise kostete insgesamt 1.426,- Euro. In der in der vierten Nacht ereignete sich Horrorerlebnis: Räuber drangen in das Hotelzimmer ein, entwendeten Geld und Gegenstände des Paares und verletzten den Ehemann so schwer an der Hand, dass dieser... Lesen Sie mehr



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