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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2012
- 13 B 127/12 -
Gesundheitsministerin darf nicht vor E-Zigaretten warnen
E-Zigarette und nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Gesundheitsministerium des Landes durch einstweilige Anordnung die in einer "Pressemeldung" vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte in einer "Pressemeldung" vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2012
- 3d A 317/11.O -
Kein Streikrecht für Beamte der Bundesrepublik Deutschland
Streikrecht für deutsche Beamte lässt sich weder aus Menschenrechtskonvention noch aus Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ableiten
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Beamten der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht zusteht.
Dem verhandelten Fall lag das Disziplinarverfahren einer beamteten Lehrerin zugrunde, die am 28. Januar 2009, 5. Februar 2009 und 10. Februar 2009 ohne Genehmigung des Dienstherrn an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und deshalb an diesen Tagen keinen Unterricht erteilt hatte. Der Dienstherr, das Land Nordrhein-Westfalen, hatte daraufhin der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2012
- 4 B 978/11 -
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
"Heatball-Aktion" ist trotz der satirischen Einkleidung keine Kunst im Sinne des Grundgesetzes
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, das den Verkauf herkömmlicher Glühlampen als so genannte "Heatballs" untersagt.
Dem Verfahren liegt eine EG-Verordnung von März 2009 zugrunde, die das stufenweise Aus für herkömmliche Glühlampen bis September 2012 vorsieht. In ersten Schritten ist demnach in der EU die Produktion und Einfuhr von Glühlampen mit Stärken von 75 und 100 Watt verboten worden.Die Antragstellerin ließ nach Inkrafttreten des Verbots 40.000 Leuchtkörper dieser Art in China... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2012
- 16 A 2527/07, 16 A 1456/08, 16 A 1529/09 -
Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis – Ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig
Für Anerkennung des EU-Führerscheins muss ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat liegen
EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Allerdings muss für die Anerkennung der Fahrerlaubnis sichergestellt sein, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz tatsächlich im Ausstellerstaat hat. Ist dies nicht der Fall, muss der ausländische Führerschein im Inland nicht anerkannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
In allen drei zugrunde liegenden Verfahren war den Klägern in der Vergangenheit mehrfach wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem sich die Wiedererlangung einer inländischen Fahrerlaubnis wegen des Erfordernisses einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Begutachtung als schwierig erwies, hatten die Kläger zwischen 2005 und 2007 in Polen bzw.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.2012
- 5 A 2375/10 und 5 A 2382/10 -
Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig
Verbot des Mitführens, Benutzens und Verkaufens von Glas aufgrund drohender Gefahren bei Veranstaltung gerechtfertigt
Das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und erklärte, dass es vergleichbare Glasverbote auch künftig, also auch beim Straßenkarneval 2012 geben soll.
Im Jahr 2010 hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von geschlossenen Räumen mitzuführen und zu benutzen. Dort ansässigen Einzelhandelsbetrieben war zugleich die Abgabe von Glasgetränkebehältnissen verboten worden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.06.2000
- 5 A 5135/99 -
Verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden
Parkverbot im Einmündungs- und Kreuzungsbereich dient zum Schutz Fußgängern und weiteren Verkehrsteilnehmern
Ein verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich abgeschleppt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Halter des Autos dieses im März 1998 auf einer Straße in Bochum mit einem Abstand von lediglich 2,90 m von der Einmündung einer anderen Straße abgestellt. Das Polizeipräsidium Bochum ließ das Auto abschleppen. Dafür musste der Halter dem Abschleppunternehmen 141,45 DM bezahlen. Mit seiner Klage hatte der Halter des Autos diesen Betrag vom Polizeipräsidium... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2000
- 11 A 2870/97 -
Parken eines Fahrzeugs mit Verkaufsschild am Straßenrand zulässig
Fahrzeug darf nicht wegen unerlaubter Sondernutzung öffentlichen Parkraums abgeschleppt werden
Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugs auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn das Fahrzeug mit einem Verkaufsangebot versehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Autohalter aus Mülheim, der sein Auto, das er verkaufen wollte, mit einem Verkaufsangebot versehen auf einem Parkstreifen entlang einer Straße in der Nähe eines privaten Automarkts in Essen abgestellt hatte. Ordnungskräfte des Oberbürgermeisters der Stadt Essen beauftragten ein Abschleppunternehmen mit dem Entfernen des Autos. Bevor der Wagen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.1998
- 19 E 391/98 -
Gewalt auf dem Schulweg: Schule darf Entlassung androhen
Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der Schule umfasst auch Gewährleistung einer möglichst angst- und gewaltfreien Bewältigung des Schulwegs
Eine Schule ist auch dann berechtigt, einem gewalttätigen Schüler eine Entlassung anzudrohen, wenn dieser einen Mitschüler nicht innerhalb, sondern außerhalb des Schulgeländes überfallen hat. Für die Anwendung schulischer Ordnungsmaßnahmen gegen pflichtverletzendes Fehlverhalten eines Schülers reicht es aus, wenn das Fehlverhalten unmittelbar in den schulischen Bereich hineinwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Der Schüler des zugrunde liegenden Falls hatte nach Schulschluss einen an der Bushaltestelle wartenden Mitschüler geschlagen, getreten, seiner Tasche beraubt und anschließend so genötigt und bedroht, dass der Mitschüler 10 km zu Fuß nach Hause gehen musste, weil er es nicht wagte, im selben Bus mitzufahren. Die daraufhin von der Schule angedrohte Entlassung des gewalttätigen Schülers... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.1997
- 7 A 2902/93 -
Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt
Innerstädtischer Einzelhandelsbetriebe müssten mit nicht unwesentlichen Umsatzverlusten von 10 % rechnen
Die Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung für einen SB-Schuhmarkt in einem am Stadtrand gelegenen Gewerbegebiet ist rechtmäßig, da großflächige Fachmärkte am Ortsrand regelmäßig negative Auswirkungen auf die Funktion der Innenstadt haben. Die geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die von der Stadt Jülich ausgesprochene Ablehnung der beantragten Genehmigung eines rund 1.400 qm großen SB-Schuhmarktes, der in einem Gewerbegebiet am Stadtrand angesiedelt werden sollte.Zur Begründung seiner auch für die Bauleitplanung bedeutsamen Entscheidung führte das Gericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.1997
- 13 A 4973/94 -
OVG Nordrhein-Westfalen: Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
Durchführung von Heilbehandlung auch bei schweren Krankheiten kann mit Gefahren für Gesundheit der Patienten verbunden sein
Auch die Behandlungen eines so genannten "Wunderheilers" bedürfen der Erlaubnisgemäß des Heilpraktikergesetzes. Nur durch Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten kann sichergestellt werden, dass nur solche Heilbehandler tätig werden, die Krankheitsanzeichen erkennen und die Patienten bei Bedarf unverzüglich an einen Arzt verweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der in zahlreichen Presseartikeln sowie in einer Broschüre als "Wunderheiler von Warendorf" bezeichnet wird und der zur Zeit im Ausland tätig ist, hatte mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass er für seine Tätigkeit, bei der er Patienten durch die Ausstrahlung seiner Hände zu heilen versucht, keiner Erlaubnis, insbesondere nicht nach... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
