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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musik“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.09.2016
- VG 10 L 313.16 u.a. -

Musikfestival "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

Durch Absage des Festivals würden Land Berlin und Veranstalter erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das "Lollapalooza Festival 2016" am 10. und 11. September 2016 im Treptower Park stattfinden darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich Anwohner gegen die den Veranstaltern des Musikfestivals erteilte Genehmigung mit der Begründung gewandt, dass die Entscheidung, den Treptower Park als Veranstaltungsort auszuwählen, ihre Interessen nicht berücksichtige. Die zu erwartende Lärmbelästigung sei unzumutbar. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt rechtfertigte die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung u.a. mit der herausragenden (musik-)kulturellen Bedeutung der Veranstaltung für Berlin als Kulturstadt. Ein Ausfall der Veranstaltung würde zu einem nicht mehr gutzumachenden Imageschaden für Berlin als Gastgeber derartiger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016
- 19 K 3287/15 -

Indizierung eines Bushido-Albums gerechtfertigt

Verwaltungsgericht bejaht Möglichkeit der Gefährdung labiler und gefährdungs­geneigter Jugendlicher in Erziehung und Entwicklung durch CD-Inhalte

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen.Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, dass die CD nicht jugendgefährdend sei. Die Verbreitung des Albums über die Webseite, den Twitter-Account... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.05.2016
- 1 BvR 1585/13 -

Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Bundesverfassungsgericht kippt Entscheidung des BGH zum Sampling

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in Urheber- und Leistungs­schutz­rechte rechtfertigen kann. Das gab damit einer Verfassungs­beschwerde statt, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in den Titel "Nur mir" im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Ton­träger­hersteller­recht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt ist. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Ton­träger­hersteller­recht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Ton­träger­produzenten herzustellen.

Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Verfahrens betrifft die Frage, inwieweit sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die angegriffenen... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.12.2015
- 6 U 54/13 und 6 U 43/14 -

GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht für Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen auf der Kieler Woche

Stadt Kiel ist im urheberrechtlichen Sinne nicht Veranstalterin sämtlicher öffentlicher Musikdarbietungen

Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musik­veranstaltungen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichte und wies die Klagen der GEMA gegen die Stadt Kiel auf Zahlung von insgesamt rund 800.000 Euro zurück.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte von Urhebern wahr. Sie verlangte von der Stadt Kiel Zahlungen für die Nutzung von Urheberrechten durch musikalische Darbietungen während der "Kieler Woche" in den Jahren 2006 bis 2012 in Höhe von rund 800.000 Euro. In den Jahren... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 31.03.2015
- 15 S 29/14 -

Illegales Filesharing: Auf Herausgabe der durch Urheber­rechts­verletzung erlangten Bereicherung gerichtete Schaden­ersatz­anspruch verjährt nach 10 Jahren

Schadenersatz nach Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro bei vollständigem Album mit 16 Musiktiteln

Ist ein Schaden­ersatz­anspruch auf Herausgabe der durch eine Urheber­rechts­verletzung erlangten Bereicherung gerichtet, so verjährt dieser Bereicherungs­anspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 Satz 2 BGB nach 10 Jahren. Wird zudem ein vollständiges Album mit 16 Musiktiteln über eine Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten, kann ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro gefordert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Inhaber eines Internetanschlusses ein Musikalbum mit 16 Titeln über eine Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten. Er sollte daher einen Schadenersatzbetrag von 700 Euro zahlen. Neben der Höhe dieses Betrags war zudem streitig, ob der Schadenersatzanspruch nicht bereits verjährt war. Das Amtsgericht Charlottenburg beanstandete weder die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.10.1987
- 13 O 2/87 -

Beim Betrieb einer Stereoanlage oder eines Fernsehers in einer Mietwohnung muss auch außerhalb der Ruhezeiten Zimmerlautstärke eingehalten werden

Für Zimmerlaustärke darf Geräusch außerhalb der Wohnung gar nicht bzw. kaum noch wahrnehmbar sein

Beim Betrieb von Ton­wieder­gabe­geräten, wie etwa einer Stereoanlage oder einem Fernseher, muss auch außerhalb der Ruhezeiten die Zimmerlautstärke eingehalten werden. Die Zimmerlautstärke ist dann eingehalten, wenn das Geräusch außerhalb der Wohnung nicht bzw. kaum wahrnehmbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Wohnung gegen die über ihr wohnenden Wohnungsmieter auf Unterlassung von ruhestörendem Lärm durch das Abspielen von Tonwiedergabegeräten.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf Einhaltung der Zimmerlautstärke beim... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
- I ZR 225/12 -

BGH zur Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Gericht darf nicht ohne Hilfe von Sachverständigen über urheberrechtliche Fragen entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem das Gericht ein Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bejaht hatte. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das Oberlandesgericht nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen hätte annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen. Das Oberlandesgericht muss über die Urheberrechtsfrage nun erneut entscheiden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band "Dark S.", die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen "B." auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapstücke Musikabschnitte von durchschnittlich zehn... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.02.1987
- Ss 12/87 (Z) -

Hören von Musik über Kopfhörer während des Radfahrens ist bei Gehör­beeinträchtigung verboten

Fehlende Wahrnehmung von Verkehrsgeräuschen

Ein Radfahrer darf dann keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies zu einer Beeinträchtigung des Gehörs führt und somit Verkehrsgeräusche nicht mehr wahrgenommen werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Radfahrer hörte im August 1985 während des Fahrens mit den Kopfhörern seines Walkmans Musik. Von den möglichen 10 Lautstärkestufen hatte der Radfahrer die Stufen 3 bis 4 eingestellt. Das Amtsgericht sah darin eine unzulässige Beeinträchtigung des Gehörs und verhängte daher eine Geldbuße von 20 DM. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Radfahrers.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014
- 57 C 3122/13 -

Filesharing: Gegenüber verbraucher­ähnlichem Filesharer darf kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden

Höhe des Lizenzschadens muss sich nach dem Einzelfall richten

Betreibt eine Privatperson ohne kommerzielles Interesse Filesharing, so darf ihr gegenüber kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden. Denn ein privater Filesharer darf nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher anhand des Einzelfalls richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 wurde über einen Internetanschluss ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt aufgrund dessen eine Abmahnung. Nachdem er die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, forderte die Rechteinhaberin einen pauschalisierten Schadenersatz gemäß der Lizenzanalogie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014
- I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 -

BGH zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Gerichtshof weist OLG-Entscheidung zu neu festgelegten Gesamtverträge mit höheren Vergütungen für die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungs­schutz­rechten zurück

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit mehreren vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. Der Bundesgerichtshof wies letztlich die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück, da dieses nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht überzeugend begründet hatte, weshalb die neu festgelegte Vergütung in Höhe eines 30 %-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht.

Die drei Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind Vereine, zu deren Mitgliedern zahlreiche Tanzschulen oder Ballettschulen gehören. Diese geben bei Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträgern aufgenommene Musik wieder. Dafür haben sie sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Klägerin, die Gesellschaft... Lesen Sie mehr



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