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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.12.2015
6 U 54/13 und 6 U 43/14 -

GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht für Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen auf der Kieler Woche

Stadt Kiel ist im urheberrechtlichen Sinne nicht Veranstalterin sämtlicher öffentlicher Musikdarbietungen

Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musik­veranstaltungen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichte und wies die Klagen der GEMA gegen die Stadt Kiel auf Zahlung von insgesamt rund 800.000 Euro zurück.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte von Urhebern wahr. Sie verlangte von der Stadt Kiel Zahlungen für die Nutzung von Urheberrechten durch musikalische Darbietungen während der "Kieler Woche" in den Jahren 2006 bis 2012 in Höhe von rund 800.000 Euro. In den Jahren 1995 bis 2005 hatten die GEMA und die Stadt Kiel jeweils pauschale Lizenzverträge für eine Reihe von Musikdarbietungen während der jeweiligen "Kieler Woche" abgeschlossen. In den Jahren 1995 bis 2005 nahm die Stadt Kiel mit Wissen der GEMA die jeweiligen Anbieter von Musikdarbietungen "in Regress", indem sie ihnen auf der Grundlage der pauschalen Lizenzverträge anteilige GEMA-Gebühren in Rechnung stellte.

Stadt zahlt lediglich Gebühren für von ihr selbst durchgeführte Musikveranstaltungen

Anlässlich der "Kieler Woche" im Jahr 2006 entschied sich die Stadt Kiel, keine weitere Pauschalvereinbarung mit der GEMA zu schließen. Sie zahlte lediglich die Gebühren für die von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (Stadtteilfeste, Veranstaltung im Volkspark Gaarden und die entgeltlichen Konzerte auf der Krusenkoppel). Die GEMA wollte wiederum, dass die Stadt Kiel für alle Veranstaltungsflächen der "Kieler Woche" die GEMA-Gebühren entrichtete.

Bloßes Zurverfügungstellen einer Veranstaltungsfläche macht Betreffenden noch nicht zum Veranstalter

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der GEMA wegen der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken anlässlich der "Kieler Woche" in den Jahren 2006 bis 2012 kein weiterer Zahlungsanspruch gegen die Landeshauptstadt Kiel zusteht. Die Landeshauptstadt Kiel ist im urheberrechtlichen Sinne nicht Veranstalterin oder Mitveranstalterin sämtlicher öffentlicher Musikdarbietungen auf allen anlässlich der "Kieler Woche" genutzten Flächen. Sie ist nur Veranstalterin im urheberrechtlichen Sinne der von ihr selbst durchgeführten Live-Musikdarbietungen und Tonträgerwiedergaben. Ein Veranstalter muss einen maßgebenden Einfluss auf die Veranstaltung haben. Das bloße Zurverfügungstellen eines Veranstaltungsraumes oder einer Veranstaltungsfläche macht den Betreffenden noch nicht zum Veranstalter. Zwar mussten sich alle Schausteller, Stand- und Bühnenbetreiber bei dem Kieler-Woche-Büro der Stadt Kiel unter Angabe von Größe der Stände, der Produktpalette und sowie der benötigten Stromanschlüsse anmelden. Nach Auffassung des Gerichts bestehen aber keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Kiel in Bezug auf weitere - von ihr nicht der GEMA mitgeteilte - Konzertveranstaltungen typische Aufgaben eines Konzertveranstalters ganz oder teilweise wahrgenommen hat, indem sie etwa in den organisatorischen oder technischen Ablauf der einzelnen Musikdarbietungen eingebunden oder in finanzieller Hinsicht an solchen Konzertveranstaltungen beteiligt war. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Stadt Kiel bei den Veranstaltungen Dritter auf der "Kieler Woche" Einfluss auf Inhalt und Ausrichtung der jeweiligen Musikprogramme hatte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.12.2015
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht/ra-online

Dokument-Nr.: 21970 Dokument-Nr. 21970

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