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Samstag, 18. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitgliedsbeitrag“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2016
- 242 C 1438/16 -

Vereins­mitglied­schaft wird nach Tod des Mitglieds nicht automatisch durch Zahlung weiterer Beiträge vom Erben fortgesetzt

Zahlung von Mitgliedsbeiträgen allein stellt keine Willenserklärung zur Fortsetzung der Mitgliedschaft dar

Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein eingetragener Verein in München, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt. Die Mutter des Beklagten wurde mit Beitrittserklärung vom 23. Oktober 1980 Mitglied des Vereins. Sie verstarb am dem 5. Januar 2005 und wurde von dem Beklagten beerbt.Gemäß § 6 der Satzung erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, die am Beginn eines jeden Kalenderjahres im Voraus zu entrichten sind. Der Mitgliedsbeitrag für die Mutter des Beklagten betrug 160 Euro im Jahr. Nach der Satzung endet die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Geschäftsjahres. Die Erben sind jedoch berechtigt, die Mitgliedschaft fortzusetzen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2016
- 7 A 10849/15.OVG -

Stadt muss bei fehlenden eigenen Kapazitäten Kosten für Besuch eines Waldorf­kinder­gartens übernehmen

Eltern erhalten in Beitragsordnung des Kindergartens vorgesehene "Mitgliedsbeiträge" erstattet

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen muss, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die berufstätigen Eltern der Kläger, im September 2010 geborene Zwillinge, meldeten diese im Oktober 2011 bei der beklagten Stadt für den Kindergartenbesuch ab dem zweiten Lebensjahr an. Die Vermittlung eines Kindergartenplatzes durch die Beklagte scheiterte wegen fehlender Kapazitäten. Die Eltern meldeten die Kinder daher im Waldorfkindergarten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014
- 1 C 332/14 -

Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden

Entsprechende Anwendung des für Heirats­vermittlungs­verträge geltender § 656 Abs. 1 BGB

Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partner­vermittlungs­agentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt werden. Insofern ist der für Heirats­vermittlungs­verträge geltende § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Dies hat das Amtsgericht Neumarkt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau im Juli 2012 einen Vertrag über eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse ab. Die Partnerbörse verpflichtete sich nach dem Vertrag anhand eines psychologisch fundierten Persönlichkeitstestes mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge vorzulegen. Da die Frau nach einem Jahr vergaß, den Vertrag zu kündigen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.05.2009
- 568 C 15608/08 -

Vorliegen einer Schwangerschaft rechtfertigt für sich genommen keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrags

Möglichkeit der Aussetzung des Vertrags oder der kürzeren Vertragslaufzeit bestand

Das Vorliegen einer Schwangerschaft sowie einer Risiko­schwanger­schaft stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Fitnessvertrags dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Möglichkeit bestand, in Anbetracht einer möglichen Schwangerschaft, eine kürzere Vertragslaufzeit zu wählen oder den Vertrag ruhen zu lassen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau im Juni 2006 einen Vertrag zur Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ab. Im Dezember 2007 erfuhr sie, dass sie schwanger ist. Die Schwangerschaft nahm sie zum Anlass den Fitnessvertrag im August 2008 fristlos zu kündigen. Die Betreiberin des Fitnessstudios erkannte die Kündigung jedoch nicht an und erhob schließlich Klage auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.10.2012
- 223 C 12655/12 -

Bei Vertragsabschluss nach Probetraining im Fitnessstudio besteht kein Widerrufsrecht

Bei Werbeaktion des Fitnessstudios mit kostenlosem Probetraining handelte es sich um keine Überrumpelungssituation

Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung nach § 312 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wurde eine Münchnerin durch ein Werbeangebot auf ein kostenloses Probetraining eines Fitnessstudios aufmerksam gemacht. Sie begab sich im März 2008 dorthin und unterzeichnete einen Mitgliedschaftsvertrag, der eine Laufzeit von 12 Monaten (mit Verlängerungsmöglichkeiten) vorsah. Anschließend begutachtete sie die Räumlichkeiten und die Trainingsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.11.1998
- 4 C 411/97 -

Meniskusschaden rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Keine erhebliche Erkrankung für die Annahme eines wichtigen Kündigungsgrundes

Ein Fitnessvertrag kann sich automatisch verlängern, sobald eine Kündigung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vorgenommen wird. Eine fristlose Kündigung vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit ist dann nur unter Angabe besonderer Gründe möglich. Hierzu können gesundheitliche Einschränkungen zählen, die eine Betätigung im Fitnessstudio ausschließen. Das gesundheitliche Leiden darf jedoch nicht bereits vor Vertragsabschluss bekannt gewesen sein und muss dem Kunden die Nutzung des Fitnessangebots unmöglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Fitnessstudio von einer Kundin die Zahlung ausstehender Mitgliedsbeiträge, nachdem es die vorzeitige Kündigung des Mitgliedsvertrages nicht akzeptiert hatte. Laut Vertrag hätte die Kündigung drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mitgliedschaft vorgenommen werden müssen, da sich andernfalls die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate verlängern würde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.2012
- VG 5 K 269.10 -

Vereinsbeitrag für Sportverein kann beihilfefähig sein

Aufwendungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport gemäß Landesbeihilfeverordnung Berlin beihilfefähig

Ist die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme am Koronarsport, kann der Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls steht als Beamter im Dienst des Landes und ist mit einem Beihilfesatz von 70 % beihilfeberechtigt. Seinem Antrag, ihm Beihilfe zu den Kosten für die wöchentliche Teilnahme am Koronarsport zu gewähren, kam der Beklagte anteilig nur hinsichtlich des eigentlichen Koronarbeitrags in Höhe von 130 Euro nach. Der Mitgliedsbeitrag von 180 Euro im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.1996
- XII ZR 55/95 -

Fitnessstudio: AGB-Klausel, die Zahlung des Monatsbeitrags auch bei Nicht-Nutzung vorschreibt, ist ungültig

BGH gleicht unterschiedliche Interessen zwischen Fitnessstudio-Betreiber und Kunden aus

Verträge über die Nutzung eines Fitnessstudios enthalten oft eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Kunde den monatlichen Mitgliedsbeitrag auch für diejenigen Zeiträume bezahlen muss, in denen er die Einrichtungen des Studios gar nicht nutzt. Gegen einen solchen Vertrag hatte sich ein Verbraucherverein gewandt, der die gerichtliche Untersagung einer entsprechenden Klausel durchsetzen wollte. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Auffassung des Vereins weitgehend an und untersagte in letzter Instanz die Verwendung entsprechender AGB.

Der Bundesgerichtshof gab den Betreibern des von der Klage betroffenen Fitnessstudios insoweit Recht, als die Interessen der Kunden dann zurückstehen müssen, wenn sie das Fitnessstudio nicht mehr nutzen wollen, weil sie vorübergehend verhindert sind oder weil Umstände, die sie selbst beeinflussen können, sie vom Besuch des Fitnessstudios abgehalten haben.Nach dem Wortlaut... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.06.2011
- 10 K 3761/08 -

FG Köln: Golfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar

Objektive Kriterien für Aufteilung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft bei Sportartikel-Händler nicht gegeben

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Kommanditgesellschaft, die einen Sportartikel-Großhandel betrieb. Die Gesellschaft zahlte das Beitrittsgeld und den Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft ihres Kommanditisten in einem Golfclub und behandelte die Aufwendungen in voller Höhe von ca. 14.000 Euro als Betriebsausgaben.Das Finanzgericht Köln lehnte dies wie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011
- 6 A 11076/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier rechtmäßig

Beitragserhöhung in zulässiger Weise auf Ausfall von Fördermitteln und notwendige Steigerung der Personalkosten zurückzuführen

Der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall erhöhte die Handwerkskammer Trier ihre Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2010 und zog die Klägerin zu einem Beitrag von rund 530 Euro heran. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Trier ab. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr bestätigt.Die Klägerin könne der Beitragserhöhung nicht entgegen halten, dass... Lesen Sie mehr



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