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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maut“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2022
- XII ZR 7/22 -
BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig
Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht bezahlter Mautgebühren gegen den Autovermieter geklagt hatte.
Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen der Beklagten wurde im November 2017 insgesamt fünfmal ein Abschnitt der ungarischen Autobahn befahren, für den auf Grundlage der ungarischen Mautverordnung eine Straßenmaut zu entrichten ist. Schuldner der Maut ist nach § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes der Halter des Fahrzeugs. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette (e-Matrica) zum Preis von 2.975 HUF (ungarische... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 04.02.2021
- 31 S 10317/20 -
"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen erhöhter Zusatzgebühr
Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen.
Die Klägerin machte gegen den beklagten Fahrzeughalter Ansprüche auf Zahlung einer Grund-Zusatzgebühr und einer erhöhten Zusatzgebühr für 21 Fahrten auf ungarischen Straßen ohne vorherigen Erwerb einer Vignette geltend. Nach Verordnung des ungarischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr ist für die Benutzung bestimmter Straßen eine Nutzungsgebühr (Vignette) zu entrichten. Bei Nutzung... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.10.2020
- C-321/19 -
EuGH: Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet
Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht berücksichtigt werden
Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind BY und CZ betrieben eine Gesellschaft polnischen Rechts, die im Güterkraftverkehr tätig war, u.a. in Deutschland. Für die Benutzung deutscher Bundesautobahnen zahlten sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 18. Juli 2011 Mautgebühren in Höhe von insgesamt 12420,53 Euro.... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2019
- C-591/17 -
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht
Abgabe diskriminiert Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d.h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen.Mit dieser Abgabe möchte Deutschland teilweise von einem System der Steuerfinanzierung zu einem auf das "Benutzerprinzip" und das "Verursacherprinzip"... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.04.2015
- 14 K 3417/11 -
Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine
Tatbestandliche Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterliegt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die österreichische Klägerin führt regelmäßig entgeltliche Überführungen von fabrikneuen, noch niemals zuvor regulär zugelassenen Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen durch und wurde infolge einer Kontrolle nachträglich durch das Bundesamt für Güterverkehr zur Zahlung von LKW-Maut herangezogen.Das Verwaltungsgericht Köln... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2015
- VG 27 L 494.14 -
Bundesverkehrsministerium muss Journalisten Auskunft über Maut-Berechnung erteilen
Beantwortung der Fragen verstößt nicht gegen Geheimhaltungsvorschriften
Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Antragstellers nach der Berechnung der mit rund 700 Mio. Euro prognostizierten Maut-Einnahmen im November 2014 nur allgemein geantwortet; die Beantwortung genauerer Rückfragen lehnte die Behörde aber mit der Begründung ab, weitere Informationen stünden nicht zur Verfügung.Das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.09.2014
- 14 K 8449/09; 14 K 1017/10; 14 K 1018/10 -
LKW-Maut ist rechtmäßig
Die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze verstoßen nicht gegen Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien
Das Verwaltungsgericht Köln hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die LKW-Maut der Jahre 2009 bis 2014 rechtmäßig ist.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze nicht gegen die Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien verstoßen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bezüglich der gewählten Kalkulationsmethode zu. Die konkrete Berechnung der Mautsätze werde durch den europäischen Richtliniengeber nicht vorgeben.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2013
- BVerwG 9 B 6.13 -
Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen
OVG muss für die Wirksamkeit der Mauthöheverordnung maßgebliche Aspekte erneut näher aufklären
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut (Mauthöheverordnung) erneut an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte für die Wirksamkeit der Mauthöheverordnung maßgebliche Aspekte, die eine möglichen Zusammenfassung von zwei- und dreiachsigen Lkws in einer Achsklasse mit demselben Mautsatz rechtfertigen können, nicht ausreichend geklärt.
Die zugrunde liegenden war vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. August 2010 schon einmal an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden. Dies war damals zur Klärung der Frage geschehen, ob bei der Festsetzung der Mautsätze für die beiden in der Mauthöheverordnung bestimmten Achsklassen (mautpflichtige Lkw mit bis zu drei Achsen einerseits und ab vier Achsen andererseits) die von der Achszahl... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2012
- 9 A 2054/07 -
Mauthöheverordnung erfordert wirksame Rechtsgrundlage
Bundesregierung muss in Mauthöheverordnung Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut sachgerecht regeln
Die Bundesrepublik Deutschland wurde verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
In dem zugrunde liegenden Fall war der Senat bereits im Jahr 2009 mit dem Erstattungsbegehren des Klägers befasst. Mit Urteil vom 23. Juni 2009 hatte er die Auffassung vertreten, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende Lkw-Maut rechtlich nicht zu beanstanden sei: Der Bundesregierung habe bei Erlass der Verordnung unter Berücksichtigung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben ein... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
- BVerwG 3 C 40.10 -
Mautflucht: Bundesverwaltungsgericht erklärt Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg für rechtmäßig
Mautfluchtbedingte veränderte Verkehrsverhältnisse haben erhebliche Auswirkungen auf Anwohner
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.
Im zugrunde liegenden Fall wandten sich die 14 klagenden Speditionsunternehmen gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, Ortsteil Schönach, für den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen gesperrt hatte, um die Anwohner gegen eine... Lesen Sie mehr
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