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Dienstag, 31. Mai 2016

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.04.2015
14 K 3417/11 -

Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Tatbestandliche Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die österreichische Klägerin führt regelmäßig entgeltliche Überführungen von fabrikneuen, noch niemals zuvor regulär zugelassenen Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen durch und wurde infolge einer Kontrolle nachträglich durch das Bundesamt für Güterverkehr zur Zahlung von LKW-Maut herangezogen.

Sattelzugmaschine ist nicht ausschließlich für Gütertransport bestimmt

Das Verwaltungsgericht Köln entschied jedoch, dass diese Mauterhebung rechtswidrig war. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben seien. So sei nach dem Gesetz erforderlich, dass das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist. An dieser Ausschließlichkeit mangele es jedoch bei solofahrenden Sattelzugmaschinen, da auf Basis des technischen Aufbaus und der konkreten Konstruktion nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sattelzugmaschine nicht auch anderen Zwecken als dem Gütertransport offen steht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.04.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Köln/ra-online

Dokument-Nr.: 20899 Dokument-Nr. 20899

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Lastkraftwagen | LKW | Maut

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