wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 26. Februar 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mangel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Siegen, Urteil vom 14.11.2017
- 1 O 118/17 -

VW-Abgasskandal: Installation von Schummel-Software stellt sittenwidrige vorsätzliche Täuschung dar

Arglistige Täuschung von VW

Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung darstellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb 2011 einen gebrauchten Pkw von VW bei einer Vertragswerkstatt. Mit der Klage verklagte er sowohl diese Vertragswerkstatt als auch VW. Der Fahrzeugtyp wird im Rahmen der Auflistung der technischen Daten mit der Euro-5-Abgasnorm beworben. Der Pkw verfügt über einen Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 189 und ist von VW mit einer Software ausgestattet worden, die den Ausstoß von Stickoxid im Prüfstandbetrieb optimiert. Nur aufgrund dieser Software, die erkennt, ob das Fahrzeug einem Prüfstandbetrieb unterzogen wird oder sich auf der Straße befindet, und entsprechend den Abgasausstoß des Motors verändert,... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015
- I-22 U 57/15 -

Gemeinsame Haftung mehrerer Bauhandwerker aufgrund Mangel an errichtetem Einfamilienhaus

Jeweiliger Anteil der Werkleistungen für Mangel im Rahmen der Haftung gegenüber Bauherrn unerheblich

Beruht ein Mangel an einem neu errichteten Einfamilienhaus auf die Werkleistungen mehrerer Bauhandwerker, so haften diese dem Bauherrn gegenüber gesamtschuldnerisch. Auf den jeweiligen Anteil der Werkleistungen für den Mangel kommt es dabei gemäß § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machten zwei Bauherrn nach der Fertigstellung ihres Einfamilienhauses gegen den Fenster-, Türen und Rollladenbauer, den Heizungs-, Sanitär-, Elektro- und Lüftungsbauer sowie den Trockenbauer Gewährleistungsansprüche geltend, da nach den Ergebnissen mehrerer Blower-Door-Tests diverse Undichtigkeiten am Neubau festgestellt wurden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.12.2013
- 9 U 543/12 -

Fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen auf Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage

Bauwerkseigenschaft der Solaranlage bei Verjährungsfrist entscheidend

Für eine auf dem Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige Verjährungsfrist, wenn die Anlage fest mit der Tennishalle verbunden ist, sich wesentliche Teile der Anlage im Innenraum der Halle befinden und die Anlage für den Gebäudebestand und die Nutzung als Tennishalle von baulicher Bedeutung ist. In diesem Fall gilt die Solaranlage als Bauwerk im Sinne von § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 wurde gegen eine Baufirma Klage erhoben wegen einer mangelhaften Photovoltaikanlage. Die Anlage wurde mehr als drei Jahre zuvor im Auftrag der Klägerin auf eine bestehende Tennishalle montiert. Für die Solarmodule wurde auf dem Dach eine Unterkonstruktion errichtet und mit dem Gebäude fest verbunden. Für die aufwändige Verkabelung... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 14.11.2017
- 18 C 182/17 -

Keine Instandhaltungs- und Instand­setzungs­pflicht des Vermieters für eine lediglich zur Nutzung überlassene Einbauküche

Pflicht zur Beseitigung eines Mangels nur bei vermieteten Gegenständen

Ist eine Einbauküche nach dem Mietvertrag lediglich zur Nutzung überlassen, so trifft dem Vermieter keine Instandhaltungs- und Instand­setzungs­pflicht. Er ist vielmehr zur Beseitigung eines Mangels nur bei vermieteten Gegenständen verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen ihre Vermieterin auf Reparatur eines defekten Kühlschranks und einer defekten Geschirrspülmaschine. Die Vermieterin lehnte eine Reparatur ab und verwies zur Begründung auf den Mietvertrag, wonach die Einbauküche lediglich zur Nutzung überlassen wurde und eine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht nicht besteht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 26.08.2015
- 1 U 154/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen mangelhaft installierter Photovoltaikanlage verjähren nach drei Jahren

Auf Dach montierte Photovoltaikanlage stellt kein eigenes Bauwerk dar

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen einer auf einem Dach installierten mangelhaften Photovoltaikanlage verjähren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB nach drei Jahren. Die für Bauwerke geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht, da eine auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage kein Bauwerk darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Auftraggeber mehr als drei Jahre nach der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Stalls Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel geltend. Da die Baufirma solche Ansprüche zurückwies, erhob der Auftraggeber Klage.Das Landgericht Flensburg wies die Klage ab. Eventuelle... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.11.2017
- VG 5 L 294/17 -

Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend

Offensichtliche Unterversorgung muss nicht anhand von Beispielen belegt werden

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern. Dies hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Betreiber auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben, sich zu einer Vielzahl von - durch die Antragstellerin teilweise bestrittenen - Mängeln und zu deren Beseitigung zu äußern.Der Eilantrag war nur hinsichtlich derjenigen Umstände erfolgreich, hinsichtlich derer die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.08.2001
- 64 S 108/01 -

37 °C warmes Wasser erst nach Vorlauf von 70 l Wasser sowie sechs defekte Badfliesen stellen Mietmangel dar

Recht zur Mietminderung von 5 % bzw. 2 %

Erreicht das Wasser erst nach dem Vorlauf von 70 Litern eine Temperatur von 37 °C und sind sechs Fliesen im Bad defekt, so stellt dies einen zur Mietminderung berechtigten Mietmangel dar. Der Mieter kann seine Miete um 5 % bzw. 2 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Mieter einer Wohnung eine Mietminderung. Er begründete dies damit, dass zum einen erst nach Ablauf von 70 Litern das Wasser eine Temperatur von 37 °C erreichte. Zum anderen hielt der Mieter es für mangelhaft, dass sechs Fliesen im Badezimmer Risse aufwiesen. Eine befand sich über der Wanne, zwei unter dem Toilettenbecken und drei auf dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.08.2015
- 19 U 104/14 -

Fehlende Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer Heizung berechtigen nach beanstandungsfreiem Betrieb nicht zu Abnahmeverweigerung

Einwand der fehlenden Dichtigkeit unerheblich

Fehlen Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer eingebauten Heizung, so rechtfertigt dies nicht die Verweigerung der Abnahme aufgrund einer angeblichen Undichtigkeit, wenn die Heizungsanlage bereits seit zwei Jahren beanstandungsfrei funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 nahm eine Baufirma an einem Einfamilienhaus unter anderem Heizungsarbeiten vor. Im Jahr 2013 erhob die Baufirma Klage auf Zahlung des Werklohns. Die Eigentümer des Hauses weigerten sich die Arbeiten abzunehmen und daher den Lohn zu zahlen. Zur Begründung verwiesen sie unter anderem auf eine Undichtigkeit der Heizungsleitungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017
- 132 C 17280/16 -

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhaftem Tattoo

Verletzung der körperlichen Unversehrtheit

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Ist das Tattoo fehlerhaft oder mangelbehaftet, so kann dem Kunden ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall ließ sich die Klägerin bei der beklagten Tätowiererin im März 2016 auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, Liubov ? Alexej". Sie zahlte hierfür 80 Euro in bar. Am 26.03.2016 erfolgte durch die Beklagte auf Wunsch der Klägerin ein korrigierendes Nachstechen, wofür die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pirna, Urteil vom 17.09.2015
- 12 C 162/13 -

Ausbruch eines Bullen aufgrund mangelhaften Zaunelements: Zaunhersteller haftet für Deckungsschäden

Haftung für Tierarztkosten und aufgrund von Frühgeburten gestorbene Jungkälber

Bricht ein Bulle aus seinem Gehege aus, weil ein Zaunelement mangelhaft hergestellt wurde, und besamt mehrere Jungkälber, so haftet der Zaunhersteller für die dadurch entstandenen Tierarztkosten und das Sterben von Jungkälbern aufgrund von Frühgeburten. Dies hat das Amtsgericht Pirna entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 hatte ein Landwirt mehrere Zaunelemente bei einer Firma bestellt. Diese stellten sich nachträglich als mangelhaft dar. Denn einige Zeit später, nach der Verwendung der bestellten Zaunelemente, brach ein Deckbulle aus seiner Weide aus und besamte mehrere Jungkälber. Der Landwirt beauftragte zugleich einen Tierarzt, der Antiträchtigkeitsmittel... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung