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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Wuppertal“ veröffentlicht wurden
Landgericht Wuppertal, Vergleich vom 04.04.2012
- 16 S 46/10 -
Raumtemperatur von Wohn- und Schlafzimmern muss nachts mindestens 18 ° C erreichen
Vermieter muss Heizungsanlage neu einstellen
Im Rahmen eines Vergleichs haben sich Mieter und Vermieter in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Wuppertal darauf geeinigt, dass der Vermieter die Heizungsanlage des Hauses neu einstellt, so dass in Wohn- und Schläfräumen nachts nicht mehr nur eine Raumtemperatur von 14 ° C sondern von mindestens 18 ° C erreicht wird.
Im zugrunde liegenden langjährigen Rechtsstreit hatten die Kläger es nicht hinnehmen wollen, dass die Raumtemperatur in ihrer Mietwohnung während kalter Winternächte bis auf 14° C abgesunken ist.Das zuvor mit der Sache befas ste Amtsgericht Solingen war der Auffassung, dies sei Mietern zumutbar. Hiergegen gingen die Kläger in Berufung.Auf einen rechtlichen Hinweis des Landgerichts Wuppertal vereinbarten die Parteien im Rahmen eines Vergleiches, dass auch während der Nacht mindestens 18° C in den Wohn- und Schlafräumen erreicht werden müssen. Sodann untersuchte ein Sachverständiger die Heizung und stellte fest,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 11.01.2012
- 8 S 56/11 -
Hauseigentümer haftet für vom Dach herunterfallende Eiszapfen
Eiszapfen sind gemäß städtischer Straßenordnung durch Hauseigentümer von Dachkanten zu entfernen
Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn es durch die herabfallenden Überhänge und Eiszapfen zu Schäden an fremdem Eigentum kommt. Dies entschied das Landgericht Wuppertal.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wuppertaler Hauseigentümerin entgegen einer entsprechenden Verpflichtung in § 7 der städtischen Straßenordnung, einer ordnungsbehördlichen Verordnung, weder die Eiszapfen von der Dachkante ihres Hauses entfernt noch den Gefahrenbereich unterhalb des Daches abgesperrt.Am 9. Dezember 2010 fielen Eiszapfen herab und beschädigten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 05.04.1990
- 7 O 261/89 -
Angezündete Kerzenpyramide im Wohnzimmer vergessen: Versicherung muss Brandschaden regulieren
Nur bei subjektiv grob fahrlässigem Verhalten des Geschädigten kann Versicherung Zahlung verweigern
Wer sein Wohnzimmer mit der Absicht verlässt, nach kurzer Zeit zurück zu kehren und dabei brennende Kerzen unbeaufsichtigt lässt, hat im Falle eines Brandes Anspruch auf Schadensersatz durch eine entsprechende Versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Brand, nachdem ein Mann eine Kerzenpyramide unbeaufsichtigt im Wohnzimmer zurückgelassen hatte. Der Mann war nach dem Gang zur Toilette durch ein Telefongespräch aufgehalten und anschließend von seiner Frau zum Essen in die Küche gerufen worden. Nachdem er schließlich nach 45 Minuten in das Wohnzimmer zurückkehrte, brannte bereits der Schrank, auf... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 11.01.2012
- 8 S 54/11 -
Mehrwertsteuerrabatt für Hotels: Hotelier muss Umsatzsteuervorteil an Gast weitergeben
Streit wegen im Jahr 2009 gebuchter und in 2010 abgerechneter Übernachtungen
Der mit Wirkung zum 01.01.2010 eingetretene Steuervorteil für Beherbergungsleistungen muss von Hoteliers unter bestimmten Umständen an die Gäste weitergegeben werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal hervor.
In dem vorliegenden Fall hatte sich der Inhaber eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand im Dezember 2009 mit einer Wuppertaler Event-Agentur, die eine Veranstaltung für eine Unternehmensberatung plante, über im Mai 2010 zu erbringende Beherbergungsleistungen im Umfang von über 50.000,- € geeinigt. Die Buchung dieses größeren Zimmerkontingents erfolgte noch vor Inkrafttreten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010
- 25 Qs 177/10 -
„Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar
Keine Strafbarkeit nach Straftatbeständen des Telekommunikationsgesetzes, Bundesdatenschutzgesetzes oder Strafgesetzbuchs
Das sog. "Schwarzsurfen" in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.
Anlass für die Entscheidung des Landgerichts war eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.08.2010. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten beantragt, dem sie vorwarf, mit seinem Laptop einen Ort in Wuppertal aufgesucht zu haben,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.06.2007
- 28 Ns 70 Js 6906/06 -
Bei Verwarnung mit Strafvorbehalt keine Entziehung eines wertvollen Gegenstandes
Schwarzsurfer erhält Laptop zurück
Soweit nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen wird, kommt eine Einziehung eines wertvollen Gegenstandes (hier Laptop für ca. 1.000,- Euro) nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.
Das Amtsgericht Wuppertal hatte einen Mann (Angeklagter) wegen Schwarzsurfens gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 TKG, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG, 52 StGB für schuldig befunden und ihn, weil die Rechtslage wegen Schwarzsurfens bisher ungeklärt gewesen war, gemäß §§ 59 StGB verwarnt. Gleichzeitig entzog das Gericht dem Mann gemäß § 74 StGB den Laptop als Tatwerkzeug. Gegen die Entziehung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.07.2008
- 16 S 25/08 -
Spielende Kinder: Keine Kündigung wegen Kinderlärms
Vermieter unterliegt mit Räumungsklage
Wenn Kinder beim Spielen im Garagenhof Lärm machen, stellt dies für den Vermieter keinen ausreichenden Grund für eine Kündigung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter das Spielen im Hof verboten hat. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter einer Familie gekündigt und klagte vor Gericht auf Räumung der Wohnung. Er begründete seine Klage damit, dass der fünfjährige Sohn trotz Verbotsschildes auf dem Garagenhof gespielt habe und nicht auf dem angrenzenden Spielplatz. Diesbezüglich habe er die Familie auch schon abgemahnt.Das Landgericht Wuppertal wies die Klage... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 23.08.2007
- 9 S 478/06 -
Schönheitsreparaturen: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei ungeschuldet durchgeführter Endrenovierung
Mieter erfüllt eine Verbindlichkeit für den Vermieter
Nimmt der Mieter irrtümlich aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel eine Endrenovierung vor, kann er vom Vermieter die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er für erforderlich halten durfte. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.
Im zugrundeliegenden Fall enthielt ein Mietvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine Endrenovierungsklausel mit starren Fristenregelungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind solche Klauseln als unwirksam anzusehen, weil die Verpflichtung des Mieters, bei Auszug vollständig renovieren zu müssen, eine unangemessene Benachteiligung darstellt und ist als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
