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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Saarbrücken“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2023
- 13 S 33/23 -

Linksabbieger darf bei Sichtbehinderung nur unter besonderer Vorsicht Gegenverkehr kreuzen

Geradeausverkehr darf links abbiegende Fahrzeuge rechts überholen

Ist für einen Linksabbieger die Sicht auf den Gegenverkehr durch ein anderes Fahrzeug behindert, so darf er nur unter besonderer Vorsicht den Gegenverkehr kreuzen. Zudem dürfen links abbiegende Fahrzeug rechts überholt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 kam es auf einer Kreuzung im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Motorrad. Die Pkw-Fahrerin wollte nach links abbiegen. Zur gleichen Zeit beabsichtigte eine entgegenkommende Fahrzeugführerin aus ihrer Sicht ebenfalls nach links abzubiegen. Dieses Fahrzeug wurde vom Motorradfahrer rechts überholt. Um eine Kollision mit der Pkw-Fahrerin zu vermeiden, bremste der Motorradfahrer und rutschte in den Pkw hinein. Die Fahrerin klagte schließlich gegen Motorradfahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2023
- 13 S 30/23 -

Bei Annäherung einer "rechts-vor-links"-Kreuzung muss wartepflichtiger Verkehrsraum nach links nicht ununterbrochen beobachtet werden

Ausschließliches nach links schauen stellt Pflichtenverstoß dar

Bei der Annäherung einer "rechts-vor-links"-Kreuzung muss der wartepflichtige Verkehrsraum nach links nicht ununterbrochen beobachtet werden. Denn wer ausschließlich nach links schaut und damit den von rechts kommenden vorfahrt­berechtigten Verkehr nicht beobachtet, begeht einen Pflichtenverstoß. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 kam es auf einer Kreuzung im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. An der Kreuzung galt "rechts-vor-links". Die eine Pkw-Fahrerin wollte nach rechts abbiegen. Die andere Pkw-Fahrerin kam ihr entgegen und wollte in dieselbe Straße abbiegen, wobei es zu einer Kollision kam. Am Fahrzeug der nach rechts abbiegenden Fahrerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2023
- 13 S 8/23 -

An geöffneter Fahrzeugtür Vorbeifahrender muss mindestens einen Meter Seitenabstand einhalten

Fehlende Einhaltung des Seitenabstands kann Alleinhaftung für Kollision begründen

Ist für einen Fahrzeugführer eine geöffnete Fahrzeugtür erkennbar, so muss er mindestens einen Seitenabstand von einem Meter einhalten. Tut er das nicht und kommt es zu einer Kollision, so kann dies seine Alleinhaftung begründen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 kam es im Saarland zu einem Zusammenstoß zwischen einem fahrenden Pkw und der geöffneten Fahrzeugtür eines am Straßenrand parkenden Fahrzeugs. Dessen Halter hatte gerade das Fahrzeug durch die hintere Tür auf der Fahrerseite beladen. Er klagte schließlich gegen den Halter des vorbeifahrenden Fahrzeugs auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2023
- 15 O 182/22 -

Nutzungs­ausfall­schaden von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete bei fehlender Benutzbarkeit der Dusche wegen mangelhafter Arbeiten

Bereinigung der ortsüblichen Vergleichsmiete von Gewinnanteil eines Vermieters

Ist aufgrund mangelhafter Arbeiten die Dusche nicht benutzbar, so rechtfertigt dies einen Nutzungs­ausfall­schaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist von dem Gewinnanteil eines Vermieters zu bereinigen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2020 sollten beauftragte Umbauarbeiten an einem Wohnhaus im Saarland beendet sein. Jedoch war zu diesem Zeitpunkt unter anderem das Badezimmer noch nicht fertig. Neben dem WC und dem Waschtisch fehlte die Dusche. Die Hauseigentümerin klagte aufgrund dessen unter anderem auf Zahlung eines Nutzungsausfallschadens.... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 15.05.2023
- 10 S 3/23 -

Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter

Psychische Erkrankung und Drogensucht des Sohns unerheblich

Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in einer psychischen Erkrankung oder Drogensucht des Kindes hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 erhielt der Mieter einer Wohnung im Saarland eine ordentliche Kündigung. Hintergrund dessen war, dass sein 17-jähriger Sohn, der ebenfalls in der Wohnung lebte, über einen langen Zeitraum immer wieder, teilweise über Wochen täglich, lautstark schrie, schwere Gegenstände in der Wohnung umherwarf und andere Mieter damit drohte,... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.03.2023
- 13 S 108/22 -

Ohne wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks besteht keine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland

Gelegentliche Beeinträchtigung durch Rehe begründet keinen Anspruch auf Einfriedung

Im Saarland besteht keine allgemeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken. Eine Ausnahme besteht gemäß § 43 Abs. 1 des Nachbargesetzes des Saarlandes (NachbG SL) dann, wenn die Einfriedung zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Dass gelegentlich Rehe auf das Grundstück gelangen, genügt dazu nicht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem mehrfach Rehe auf ein Grundstück im Saarland gelangt sind und dort den Garten zertrampelt sowie Rosen abgefressen haben, ließ der Eigentümer auf der Grenze zum Nachbargrundstück einen Doppelstabmattenzaun errichten. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von etwa 1.600 €-. Die Hälfte davon verlangte der Grundstückseigentümer von seinem... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2023
- 13 S 74/22 -

Überholen einer kurz vor Ampelanlage stehenden Fahrzeugschlange nur mit besonderer Vorsicht

Mit Ausscheren von Fahrzeugen muss gerechnet werden

Wer eine kurz vor einer Ampelanlage stehende Fahrzeugschlange überholen möchte, muss sich zunächst darüber vergewissern, warum die Fahrzeuge dort stehen. Zudem muss während des Überholvorgangs mit dem Ausscheren von Fahrzeugen gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 kam es auf einer Landstraße im Saarland zu einem Verkehrsunfall als eine Fahrzeugführerin mit ihrem Fahrzeug eine Fahrzeugschlange überholte und dabei mit einem ausscherenden Suzuki Celerio zusammenstieß. Die Fahrzeugschlange hatte sich gebildet, da ein Lieferwagen auf der Fahrbahn mit eingeschalteten Warnblinklicht liegengeblieben... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2023
- 13 S 60/22 -

Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt

Mithaftung wegen sorgfaltswidriger Weiterfahrt

Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das Hupen begründet kein Vertrauen darauf, dass der andere Verkehrsteilnehmer die Rückwärtsfahrt abbricht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 befuhr der Fahrer eines Peugeot eine verkehrsberuhigte Straße im Saarland als er bemerkte, dass ein Mercedes rückwärts aus einer Garageneinfahrt eines Wohnhauses ausfuhr. Der Peugeot-Fahrer hupte und fuhr weiter. Da der Mercedes-Fahrer seine Rückwärtsfahrt nicht abbrach, kam es zu einem Zusammenstoß. Der Mercedes-Fahrer klagte... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2022
- 1 O 181/20 -

Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe von TAN

Haftung des Bankkunden für unautorisierten Zahlungsvorgang

Gibt ein Bankkunde telefonisch mehrere TAN an einem angeblichen Mitarbeiter der Bank heraus, so begründet dies regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. In diesem Fall haftet gemäß § 675 v Abs. 3 Nr. 2 BGB der Bankkunde für den unautorisierten Zahlungsvorgang. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Bankkunde im Jahr 2021 beim Landgericht Saarbrücken gegen seine Bank auf Erstattung nicht autorisierter Überweisungen. Die Bank warf dem Bankkunden grobe Fahrlässigkeit vor und hielt den Anspruch daher für nicht gegeben. Ihren Vorwurf stützte die Bank darauf, dass der Bankkunde telefonisch einem angeblichen Mitarbeiter der Bank mehrere TAN mitgeteilt... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2022
- 13 S 133/21 -

Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie

Ersatzfähigkeit unter Gesichtspunkt des Werkstattrisikos

Die bei einer Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos vom Unfallverursacher zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 kam es im Saarland zu einem Verkehrsunfall. Der Unfallgeschädigte ließ anschließend sein Fahrzeug reparieren. Dabei stellte die Werkstatt die Kosten der Desinfektion des Fahrzeugs in Höhe von 58 € in Rechnung. Über die Erstattungsfähigkeit dieses Kostenpunkts stritten sich die Unfallbeteiligten vor Gericht.... Lesen Sie mehr




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