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Dienstag, 22. Mai 2012

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Saarbrücken“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2012
- 5 O 17/11 -

Küssen während der Autofahrt ist grob fahrlässig und kann bei einem Unfall zur Alleinhaftung des Fahrers führen

Tödlicher Frontalzusammenstoß nach Kuss der Beifahrerin

Nicht nur das Fahren unter Alkoholeinfluss kann im Falle eines Unfalls eine eventuelle Mitschuld des anderen Unfallbeteiligten vollständig verdrängen. Wer sich im Straßenverkehr ablenkt und sich dadurch grob schuldhaftes Verhalten vorwerfen lassen muss, der kann als alleiniger Unfallverursacher haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zu einem tödlichen Frontalzusammenstoß, nachdem sich der beklagte Pkw-Fahrer zu seiner Beifahrerin gebeugt hatte, um diese zu küssen. Zuvor hatte der Mann bereits das Umspringen eines Ampelsignals von rot auf grün nicht bemerkt, da er mit seiner Beifahrerin auf die gleiche Weise beschäftigt war. Erst nach dem Hupen eines weiteren Fahrzeugs habe sich der Fahrer wieder auf den Straßenverkehr konzentriert. Anschließend kam es zu einem ersten Beinahe-Zusammenstoß mit einem Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn, der nur durch Ausweichen des anderen Fahrzeugs verhindert wurde.Der Beklagte habe sein grob fahrlässiges... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011
- 13 S 152/10 -

Unfall mit neuem Wagen: Anspruch auf Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt

Reparatur außerhalb einer Fachwerkstatt ist bei neuen Fahrzeugen unzumutbar - auch wenn freie Werkstätten billiger sind

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die zur Behebung der unfallbedingten Schäden an seinem Fahrzeug erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer Markenwerkstatt verlangen und muss sich nicht auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.

Der Geschädigte leiste dem Gebot der Wirtschaftlichkeit dadurch Genüge, dass er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde lege, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt habe. Wähle der Geschädigte diesen Weg, so ergeben sich auch aus besonderen Umständen wie dem Alter... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.10.2010
- 13 S 75/10 -

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Versicherungsschutz

Unfallfahrer, der nicht auf die Polizei wartet, muss den entstandenen Schaden selbst bezahlen

Eine Haftpflichtversicherung ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Sie kann den dem Unfallgegner entstandenen und von ihr regulierten Schaden von ihrem Versicherungsnehmer, der den Unfall verursacht hat, zurückverlangen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.

Das Landgericht hatte als Berufungsinstanz über einen Fall zu entscheiden, in dem der Beklagte bei einem Einparkversuch ein fremdes Auto beschädigt hatte und sich daraufhin unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Seine Haftpflichtversicherung ersetzte dem Halter des beschädigten Wagens die diesem entstandenen Schäden, verklagte daraufhin aber ihren Versicherungsnehmer auf Erstattung... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.05.2010
- 13 S 14/10 -

LG Saarbrücken zum Schadensersatzanspruch bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

Gebot der Rücksichtnahme

Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.

Im zugrunde liegenden Fall kam es beim Rückwärtsausparken aus zwei schräg gegenüberliegenden Parktaschen zu einer Kollision, wobei der genaue Unfallhergang zwischen den beiden Fahrern streitig ist. Einer der Fahrer gab dem anderen die Hauptschuld mit der Begründung, dieser sei in sein Fahrzeug hinein gefahren, während er selbst zum Zeitpunkt des Unfalls gestanden habe. Dem widersprach... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.09.2004
- 2 S 354/03 -

Knallkörper ist kein "unbemannter Flugkörper"

Versicherung muss nicht zahlen

Ein Feuerwerkskörper ist kein "unbemannter Flugkörper". Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses Schadenersatz für eine - durch einen Feuerwerkskörper zerbrochene - Schaufensterscheibe von seiner Wohngebäudeversicherung. In den Versicherungsbedingungen stand, dass auch Schäden durch unbemannte Flugkörper ersetzt werden. Die Versicherung verweigerte die Regulierung des Schadens. Daher verklagte der... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.08.2006
- 7 I O 77/06 -

Erste Doc Morris Filiale in Saarbrücken darf weiter offen bleiben

Saarbrücker Apothekerin unterliegt mit ihrem Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale

Im Juli 2006 eröffnete die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris ihre erste Filiale in Saarbrücken. Dies ist der erste Standort des Unternehmens in Deutschland. Hiergegen wandte sich eine Saarbrücker Apothekerin. Ihr Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale wurde vom Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen.

Die Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Saarbrücken hat mit Urteil vom 9.8.2006 den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Damit hat das Gericht dem Antrag der Verfügungsklägerin nicht entsprochen, Doc Morris zu untersagen, in Deutschland, insbesondere in Saarbrücken, Kaiserstraße 16-18, eine Filialapotheke zu betreiben.... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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