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Mittwoch, 23. April 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht München II“ veröffentlicht wurden

Landgericht München II, Urteil vom 13.03.2014
- W5 KLs 68 Js 3284/13 -

Steuerhinterziehung von 28,5 Mio Euro: Landgericht München II verurteilt Ulrich Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft

Uli Hoeneß verzichtet auf Revision / Auch die Staatsanwaltschaft legt keine Revision ein

Ulrich Hoeneß ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München II sprach Hoeneß der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig.

Das Landgericht München II bewertete die Selbstanzeige Hoeneß' als ungültig. Mit dem Strafmaß von dreieinhalb Jahren blieb das Gericht zwei Jahre unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Diese hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hielt in ihrem Plädoyer höchstens eine Bewährungsstrafe für angemessen. Ausschlaggebend für eine Bestrafung Hoeneß' war, ob seine Selbstanzeige wirksam war oder nicht.Gegen das Urteil könnten Hoeneß und die Staatsanwaltschaft Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Honeß kündigte aber am Freitag an, nicht gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Am Montag teilte auch... Lesen Sie mehr

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Landgericht München II, Beschluss vom 11.07.2008
- 12 S 1118/08 -

Unzulässigkeit von Besichtigungen zwecks Untersuchung der Wohnung auf Allgemeinzustand

Zulässige Besichtigung muss begründet werden

Eine mietvertragliche Regelung wonach der Vermieter ein regelmäßiges Besichtigungsrecht zwecks Prüfung des Zustandes der Mietsache hat, ist gemäß § 307 Abs. 2 BGB unwirksam. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts München II hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Vermieter einer Mietwohnung begehrte von dem Mieter Zutritt zu der Wohnung. Nachdem der Vermieter zunächst einen Grund zur Besichtigung nicht nannte, sagte er später, er wolle die Wohnung auf ihren Allgemeinzustand und im Hinblick auf eventuell sich abzeichnende Mängel überprüfen. Eine Regelung im Mietvertrag gestatte dem Vermieter die... Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom 18.11.2009
- 1HL4 O 4243/09 -

LG München II: Wasabi-Erbsen müssen Wasabi enthalten

Werben mit "Wasabi" bei Verwendung von Wasabi-Aroma stellt irreführende und damit unzulässige Produktbezeichnung dar

Das Landgericht München II hat einem Unternehmen verboten, für "Wasabi-Erbsen" zu werben, obwohl das Produkt kein Wasabi enthält. Eine solche Werbung führt zur Irreführung der Verbraucher.

Wasabi, auch japanischer Meerrettich genannt, ist ein Gewürz, das vor allem in der japanischen und thailändischen Küche verwendet wird.Die getrockneten Erbsen, die von der Firma Kattus auf der Verpackung als "Wasabi-Erbsen" angepriesen wurden, enthielten jedoch kein Wasabi, sondern lediglich Wasabi-Aroma. Daher liege eine irreführende und damit unzulässige Produktbezeichnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht München II, Urteil vom 27.10.2005
- 8 S 3428/05 -

Dachrinne defekt: Glatteisunfall durch gefrierendes Tropfwasser

Hauseigentümer hat bei schadhafter Dachrinne erhöhte Verkehrssicherungspflicht

Wenn einem Hauseigentümer bekannt ist, dass infolge eines Defektes seiner Dachrinne Wasser auf den Gehweg tropft, so ist er dazu verpflichtet, den Bürgersteig bei Frost auf Eisbildung zu kontrollieren. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine über 80-jährige Frau (spätere Klägerin) auf dem Gehweg vor einem Haus gestürzt, weil sie auf einer schlecht erkennbaren Eisfläche ausrutschte. Diese war dadurch entstanden, dass aus einer defekten Dachrinne Wasser auf den Bürgersteig tropfte und dort gefror. Bis auf diese Stelle war der Gehweg geräumt, eisfrei und gefahrlos zu begehen. Die alte Dame... Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom 03.11.2003
- 5 O 5454/03 -

Fußball in Nachbars Garten

Ball darf nicht einfach selbst zurück geholt werden

Wenn der Fußball im Garten des Nachbarn landet, darf man ihn nicht einfach eigenmächtig zurückholen. Der Nachbar darf den Ball aber auch nicht behalten und muss ihn herausgeben, wie ein Urteil des Landgerichts München II zeigt.

Im zugrunde liegenden Fall spielte ein Junge auf dem Grundstück der Eltern Fußball. Der Nachbarin missfiel dies, weil der Junge schon zweimal den Ball auf ihr Grundstück geschossen hatte. Beim ersten Mal holte er sich den Ball schnell selbst wieder zurück. Beim zweiten Mal war die Frau schneller. Sie behielt einfach den Ball und verlangte vor Gericht, dass das Fußballspielen unterlassen wird.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München II, Urteil vom 28.11.2006
- 2 S 4550/06 -

Dunkelheit: Fahrer haftet nicht bei spät erkennbaren Hindernissen

Landgericht München II zum "Fahren auf Sicht"

Ein Autofahrer muss bei spät erkennbaren Hindernissen nicht haften. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München II hervor.

Im Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall bei Dunkelheit verursacht. Sie war auf der Autobahn unterwegs und fuhr in einen vor ihr liegenden Busreifen hinein, den ein Omnibus zuvor verloren hatte. Der Bus hatte eine kompletten Satz Zwillingsreifen verloren. Das Busunternehmen meinte, dass die Autofahrerin eine Mitschuld an dem Unfall trage.Dies sah das Gericht anders.... Lesen Sie mehr

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