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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht München II“ veröffentlicht wurden
Landgericht München II, Urteil vom 18.11.2009
- 1HL4 O 4243/09 -
LG München II: Wasabi-Erbsen müssen Wasabi enthalten
Werben mit "Wasabi" bei Verwendung von Wasabi-Aroma stellt irreführende und damit unzulässige Produktbezeichnung dar
Das Landgericht München II hat einem Unternehmen verboten, für "Wasabi-Erbsen" zu werben, obwohl das Produkt kein Wasabi enthält. Eine solche Werbung führt zur Irreführung der Verbraucher.
Wasabi, auch japanischer Meerrettich genannt, ist ein Gewürz, das vor allem in der japanischen und thailändischen Küche verwendet wird.Die getrockneten Erbsen, die von der Firma Kattus auf der Verpackung als "Wasabi-Erbsen" angepriesen wurden, enthielten jedoch kein Wasabi, sondern lediglich Wasabi-Aroma. Daher liege eine irreführende und damit unzulässige Produktbezeichnung vor, entschieden die Münchener Richter.Die Firma Kattus hatte vergeblich damit argumentiert, von einer Täuschung der Verbraucher könne keine Rede sein, weil hierzulande kaum jemand wisse, was Wasabi sei.Das Landgericht München II hat einem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht München II, Urteil vom 27.10.2005
- 8 S 3428/05 -
Dachrinne defekt: Glatteisunfall durch gefrierendes Tropfwasser
Hauseigentümer hat bei schadhafter Dachrinne erhöhte Verkehrssicherungspflicht
Wenn einem Hauseigentümer bekannt ist, dass infolge eines Defektes seiner Dachrinne Wasser auf den Gehweg tropft, so ist er dazu verpflichtet, den Bürgersteig bei Frost auf Eisbildung zu kontrollieren. Dies hat das Landgericht München entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall war eine über 80-jährige Frau (spätere Klägerin) auf dem Gehweg vor einem Haus gestürzt, weil sie auf einer schlecht erkennbaren Eisfläche ausrutschte. Diese war dadurch entstanden, dass aus einer defekten Dachrinne Wasser auf den Bürgersteig tropfte und dort gefror. Bis auf diese Stelle war der Gehweg geräumt, eisfrei und gefahrlos zu begehen. Die alte Dame... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München II, Urteil vom 03.11.2003
- 5 O 5454/03 -
Fußball in Nachbars Garten
Ball darf nicht einfach selbst zurück geholt werden
Wenn der Fußball im Garten des Nachbarn landet, darf man ihn nicht einfach eigenmächtig zurückholen. Der Nachbar darf den Ball aber auch nicht behalten und muss ihn herausgeben, wie ein Urteil des Landgerichts München II zeigt.
Im zugrunde liegenden Fall spielte ein Junge auf dem Grundstück der Eltern Fußball. Der Nachbarin missfiel dies, weil der Junge schon zweimal den Ball auf ihr Grundstück geschossen hatte. Beim ersten Mal holte er sich den Ball schnell selbst wieder zurück. Beim zweiten Mal war die Frau schneller. Sie behielt einfach den Ball und verlangte vor Gericht, dass das Fußballspielen unterlassen wird.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht München II, Urteil vom 28.11.2006
- 2 S 4550/06 -
Dunkelheit: Fahrer haftet nicht bei spät erkennbaren Hindernissen
Landgericht München II zum "Fahren auf Sicht"
Ein Autofahrer muss bei spät erkennbaren Hindernissen nicht haften. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München II hervor.
Im Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall bei Dunkelheit verursacht. Sie war auf der Autobahn unterwegs und fuhr in einen vor ihr liegenden Busreifen hinein, den ein Omnibus zuvor verloren hatte. Der Bus hatte eine kompletten Satz Zwillingsreifen verloren. Das Busunternehmen meinte, dass die Autofahrerin eine Mitschuld an dem Unfall trage.Dies sah das Gericht anders.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
