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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Mannheim“ veröffentlicht wurden
Landgericht Mannheim, Urteil vom 09.12.2011
- 7 O 122/11 -
Patent-Rechtsstreit: Motorola kann Verkauf von iPhones und iPads stoppen
Apple hat Patentrechte von Motorola verletzt
Motorola hat gegen Apple beim Landgericht Mannheim ein Urteil erwirkt, das möglicherweise zu einen Verkaufsverbot von iPhones und iPads führen kann. Apple soll ein Patent von Motorola verletzt haben.
Die Streitparteien des vorliegenden Rechtstreits sind die Firmen Motorola Mobility Inc. mit Sitz in Illionis/USA und Apple Sales International mit Sitz in Cork/Republik Irland.Motorola beruft sich in seiner Klage auf das Europäische Patent mit der Patentnummer EP 1 010 336. Das Patent beschreibt, wie Geräte mit Drahtlosnetzwerken kommunizieren können. Es wird bei den GPRS-Standards benutzt.Das Landgericht Mannheim stellte in seinem Urteil fest, dass Apple mit seinen Geräten gegen das von Motorola angeführte Patent verstößt. Motorola kann das Urteil gegen eine Sicherheitszahlung in Höhe von 100 Millionen Euro... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Mannheim, Urteil vom 31.05.2011
- 5 KLs 404 Js 3608/10 -
LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann
„In dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten
Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.
Der vorsitzende Richter führte in der Urteilsbegründung aus, dass der Freispruch jedoch nicht darauf beruhe, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt sei. Es bestünden aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010
- 10 S 53/09 -
Download-Falle: Internetsoftware-Anbieter opendownload.de muss Schadensersatz leisten und Anwaltskosten eines Verbrauchers ersetzen
Hinweis auf weitere Kosten bei der Registrierung muss leicht erkennbar und gut wahrnehmbar sein
Ein Betreiber einer Internetseite, der kostenlose Software zum Download anbietet, kann zur Zahlung von Schadensersatz (hier zur Übernahme der Anwaltskosten) verurteilt werden, wenn sich herausstellt, dass bereits eine Anmeldung auf dem Internetportal kostenpflichtig ist. Ein Hinweis auf einer Anmeldemaske, der nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf Zusatzkosten hinweisen, ist nicht ausreichend. Dies entschied das Landgericht Mannheim.
Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt ein Verbraucher (Kläger) vom Internetportal opendownload.de eine Rechnung nachdem er sich auf der Internetseite der Firma angemeldet hatte. Da der Verbraucher auf die Rechnung nicht reagierte, erhielt er eine Mahnung von einem Rechtsanwalt. Darauf hin schaltete er seinerseits erfolgreich einen Anwalt ein und die Firma verzichtete auf ihre Forderung.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.03.2008
- 7 O 263/07 Kart -
Schutz für Markenartikel: Hersteller können Vertriebspartnern den Verkauf von Markenartikeln bei Ebay verbieten
Streit um Verkauf von Schulranzen der Marke "Scout"
Hersteller von Markenartikeln können ihren Vertriebspartner untersagen, die Produkte über das Internet-Auktionshaus Ebay zu verkaufen. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Markenhersteller von Schulranzen (hier: "Scout") einem Händler verboten, die Schulranzen bei Ebay zum Verkauf anzubieten. Der Händler war ein so genannter "zugelassener Vertriebspartner". Die Schulranzen sollten nur über Einzelhandelsgeschäfte während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden. Nachdem der Händler die Verkaufskriterien des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Mannheim, Beschluss vom 06.02.2009
- 14 Qs 40/08, 14 Qs 45/08 -
"2. Krawattenstreit": Anwälte müssen unter der Robe keinen Schlips vor Gericht tragen (Entscheidung der 14. Strafkammer LG Mannheim)
Zurückweisung des Anwalts wäre unverhältnismäßig - Würde des Gerichts wird nicht in Frage gestellt
Die 14. Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat mit zwei Beschlüssen die noch beim Landgericht anhängigen Beschwerdeverfahren im sog. Krawattenstreit zum Abschluss gebracht.
In den beiden von der 14. Strafkammer zu entscheidenden Fällen hatte das Amtsgericht Mannheim im Oktober 2008 in zwei Hauptverhandlungen in Bußgeldsachen den jeweiligen Verteidiger des Betroffenen mit der Begründung zurückgewiesen, dass er unter seiner geschlossenen Robe keine Krawatte getragen habe. Die 14. Strafkammer hat auf die Beschwerde des jeweiligen Rechtsanwaltes nunmehr... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Mannheim, Beschluss vom 27.01.2009
- 4 Qs 52/08 -
"1. Krawattenstreit": Anwalt muss vor Gericht unter der Robe keinen Schlips tragen (Entscheidung der 4. Strafkammer LG Mannheim)
Wohl nicht mehr gültige Verordnung von 1976 schreibt Krawatte vor - § 20 BORA aber nicht
Wenn Anwälte vor Gericht ihre Mandanten verteidigen, müssen sie nicht notwendiger Weise eine Krawatte tragen. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Mannheim hervor, das im so genannten "Krawattenstreit" entschieden hat. Das Amtsgericht Mannheim hatte einen Anwalt, der als Nebenkläger in einem Strafprozess aufgetreten war und keinen Langbinder trug, Ende Oktober 2008 aus der Hauptverhandlung ausgeschlossen.
Die 4. Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat auf die Beschwerde eines Mannheimer Rechtsanwalts festgestellt, dass dessen Zurückweisung in einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter am 27.10.2008 als anwaltlicher Beistand des Nebenklägers rechtswidrig war.Im Hauptverhandlungsprotokoll des Amtsgerichts ist der Vorgang wie folgt festgehalten: " Das Gericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Mannheim, Urteil vom 22.01.2009
- 10 O 63/08 -
Zur Kündigung eines Mietvertrags hinsichtlich eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks nach über 30 Jahren (§ 544 BGB)
Stadt Mannheim mit Räumungsklage erfolgreich
Das Landgericht Mannheim hat in dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Mannheim als Eigentümerin des Grundstücks Q 6 und dem Parkhausbetrieb, der auf diesem Grundstück ein Parkhaus und Ladenlokale betreibt, den beklagten Parkhausbetrieb verurteilt, dieses städtische Grundstück zum Ablauf des 30.06.2009 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Die Stadt Mannheim (Klägerin) ist Eigentümerin dieses Grundstücks und hat im Jahr 1970 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vereinbart, dass diese das damals nur mit einem unterirdischen Zivilschutzbunker bebaute Grundstück zum Betrieb eines Parkhauses nutzen darf. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten sollte auf dem von der Stadt zu Parkzwecken umgebauten Bunker zwei oberflächige... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.02.2007
- 4 S 62/06 -
Wohnungsschimmel: Mieter darf Möbel direkt an die Außenwand stellen - Mieter muss keinen Abstand von 5 Zentimetern einhalten
Vermieter muss Dämmung zur Schimmelbeseitigung anbringen
Wohnungsmieter dürfen ihre Möbel direkt an die Außenwand stellen. Sie müssen nicht 5 cm Abstand halten. Dies gilt zumindest, solange keine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter besteht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Mannheim hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Mieter, der eine 3-Zimmer Erdgeschoss-Wohnung gemietet hatte, vom Vermieter Schadensersatz für durch Schimmelbildung zerstörte Einrichtungsgegenstände. Im Schlafzimmer war an der Außenwand Schimmel aufgetreten. Das Amtsgericht Mannheim und das Landgericht Mannheim sprachen dem Mieter den Schadensersatzanspruch gemäß § 536 a Abs. 1 BGB zu.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.10.2008
- 2 O 230/08 -
Gericht untersagt Stiftung Warentest negative Butter-Bewertung - Butter wurde im Oktober 2008-Heft mit "mangelhaft" getestet
Andechser Molkerei Scheitz gewinnt gegen Stiftung Warentest
Die Stiftung Warentest darf nicht mehr verbreiten, dass die Molkereibutter der Andechser Molkerei Scheitz GmbH mit dem Testurteil "mangelhaft" getestet wurde, weil sie vergleichsweise wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora) im Endprodukt enthalte. Ferner wurde der Stiftung Warentest einstweilig untersagt, das Produkt mit dieser Begründung als "Testverlierer" zu bezeichnen. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und damit klargestellt, dass die der Bewertung anhand des Gehalts von Milchsäurebakterien im Endprodukt nicht gerechtfertigt ist. Der Stiftung Warentest wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 € angedroht.
Die Stiftung Warentest veröffentlichte im "test"-Heft Oktober 2008 ihre Ergebnisse eines großen Butter-Tests. Darunter auch die ungünstige Bewertung einer Andechser Sauerrahmbutter. Die Medien berichteten darüber am 25.9.2008.Milchexperten von Behörden und Universitäten hatten der Andechser Molkerei Scheitz bestätigt, dass die Beurteilungsgrundlage des ... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
