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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Leipzig“ veröffentlicht wurden
Landgericht Leipzig, Beschluss vom 02.12.2011
- 5 O 3533/11 -
Sternchenhinweis genügt nicht für Rücknahme von plakativen Leistungsversprechen
Preiswerbung für Telefonanschluss irreführend
Per einstweiliger Verfügung wurde dem Telekommunikationsunternehmen PrimaCom untersagt, blickfangmäßig mit einem Preis für einen Telefonanschluss zu werben, wenn das beworbene Produkt nicht über die gesamte Vertragsdauer zu diesem Preis von dem Kunden in Anspruch genommen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hervor.
Im hier zugrunde liegenden Fall hat die PrimaCom auf seiner Internetseite einen Telefonanschluss mit Telefonflatrate beworben.Der in der Werbung angegebene monatliche Grundpreis von 15 Euro war blickfangmäßig hervorgehoben. Erst am Ende der Seite wurde in einem in kleiner Schriftart gehaltenen Sternchenhinweis darauf hingewiesen, dass die Option Telefonflatrate nur für die ersten drei Monate inklusiv ist und ab dem 4. Monat der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten 10 Euro zusätzlich zum Grundpreis kostet. Bei Abschluss des Vertrages war der Kunden demnach gezwungen, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von insgesamt 210 Euro zu entrichten.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Leipzig, Urteil vom 19.03.2010
- 02HK O 1900/09 -
LG Leipzig: Buchungsmaske eines Internetreisebüros rechtswidrig
Verstoß gegen EU-Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen
Die Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de der Unister GmbH ist aufgrund von voreingestellter "Opt-In"-Funktionen und zusätzlicher Servicegebühren rechtswidrig und die zukünftige Verwendung untersagt. Dies entschied das Landgericht Leipzig.
Im zugrunde liegenden Fall war im Buchungsformular des Internetportals www.fluege.de zusätzlich zum Preis für eine Flugreise der Betrag für eine so genannte „Servicegebühr“ aufgeführt. Ferner enthielt das Buchungsformular eine vom Anbieter bereits voreingestellte Reiseversicherung. Der Kunde, der diese Reiseversicherung nicht wünschte, musste diese ausdrücklich im Wege des „Opt-Out“ abwählen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Leipzig, Urteil vom 04.08.2006
- 05 O 1058/06 -
Fernsehprogramme über virtuellen Videorekorder im Internet verletzen Urheberrecht und Jugendmedienstaatsvertrag
ProSiebenSat.1 erwirkt Urteil gegen onlinetvrecorder
Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat beim Landgericht Leipzig ein Urteil gegen den Internetdienst „onlinetvrecorder.com“ erwirkt. Der Internetdienst fungiert als virtueller Videorecorder, der Nutzern eine Auswahl von Fernsehprogrammen über einen eigenen elektronischen Programmführer (EPG) unentgeltlich anbietet. Nach dem Urteil des Leipziger Gerichts ist es onlinetvrecorder künftig untersagt, Programme zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zu übermitteln. Das Landgericht Leipzig sieht darin eine Verletzung des Urheberrechts des Sendeunternehmens
Es handelt sich um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Antragsteller ist die Sat.1 Satellitenfernsehen GmbH, Antragsgegner der (frühere) Betreiber der domain „www.onlinetvrecorder.com“. Die für Urheberrechtssachen zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts hatte bereits am 27.03.2006 folgende einstweilige Verfügung erlassen:„Dem Antragsgegner wird... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Leipzig, Urteil vom 16.06.2006
- 05 O 7616/04 -
Streit um Ost-Ampelmännchen entschieden
Markeninhaber muss geschützte Bildmarken wegen zu geringer Nutzung weitgehend löschen lassen
Das Landgericht Leipzig hat einen sächsischen Unternehmer verpflichtet, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung von 13 der insgesamt 15 von der Klägerin – einer Berliner Gesellschaft – beanspruchten Warenklassen, bei insgesamt 3 geschützten Bildmarken, einzuwilligen.
Die Klage, durch die bekanntlich die Zustimmung des Beklagten zur Löschung der für ihn beim Deutschen Patentamt eingetragenen Marken mit der Begründung, er habe sie nicht ausreichend genutzt, begehrt wurde, hatte damit weitgehend Erfolg.Die Kammer ging nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Beklagte die für ihn geschützten Bereiche nur zu einem geringen Teil ernsthaft... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Leipzig, Urteil vom 02.06.2006
- 06 O 826/06 -
Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut
Blutbank haftet aber für mögliche Folgeschäden
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, für das nach seiner Geburt Nabelschnurblut konserviert werden sollte, kein Schmerzensgeld erhält, wenn das Blut durch Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der Stammzellenbank verlorengeht. Gleichzeitig wurde allerdings verbindlich festgestellt, dass diese in Zukunft eintretende Schäden ersetzen muss, sollte der Kläger erkranken und sollten sich aus dem Verlust des Nabelschnurblutes nachteilige Folgen für seine Gesundheit ergeben.
Die Eltern des Klägers hatten vor seiner Geburt mit der Beklagten einen Vertrag geschlossen, wonach bei der Geburt Nabelschnurblut entnommen, zur Beklagten gebracht und von dieser konserviert wird. Grundlage des Vertrages ist im wesentlichen die Erwartung, in der Zukunft werde es der medizinischen Forschung gelingen, Krankheiten mittels Stammzellen behandeln zu können. Durch einen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
