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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Koblenz“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 16.03.2012
- 13 O 4/11 -
Thomas Anders muss bestimmte Aussagen über das Zusammenleben mit seiner Ex-Ehefrau unterlassen
Verschwiegenheitsklausel des Scheidungsvertrags ist wirksam
Thomas Anders, der frühere Sänger der Band "Modern Talking", darf künftig nicht mehr Aussagen über das Verhalten und das Zusammenleben mit seiner Ex-Ehefrau wiederholen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Das Gericht erklärte eine im Scheidungsvertrag beinhaltete Verschwiegenheitsklausel für wirksam und bestätigte mit seinem Urteil im Wesentlichen ein im November 2011 ergangenes Versäumnisurteil.
Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen des Verfügungsbeklagten über ihre Person in dessen im September 2011 erschienenem Buch sowie in Talk-Sendungen, Buchlesungen und TV-Shows. Zur Begründung beruft sich die Verfügungsklägerin auf eine Verschwiegenheitsklausel in der anlässlich der Ehescheidung getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung. Am 4. November 2011 war, nachdem der Verfügungsbeklagte zu dem Verhandlungstermin nicht erschienen war, auf Antrag der Verfügungsklägerin Versäumnisurteil ergangen. Thomas Anders hatte gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch eingelegt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 08.04.2010
- 4 Qs 10/10 -
Testamente sind vor dem Zugriff der Behörden geschützt - Keine Verwertbarkeit vor Gericht
Testamente gehören zum Kernbereich privater Lebensgestaltung und dürfen nicht beschlagnahmt werden
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Testamente gerichtlich nicht verwertet werden dürfen. Dies soll jedenfalls dann gelten, soweit der vom Grundgesetz absolut geschützte Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betroffen ist. Dies hängt davon ab, ob der Betroffene die Inhalte geheim halten wollte, ob die Inhalte höchstpersönlichen Charakter haben und in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berühren.
In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall waren die Geschäftsräume einer GmbH durchsucht worden. Dabei fand sich in einem Safe ein verschlossener Umschlag, der mit "Testament" beschriftet war. In dem Umschlag befand sich das handschriftliche Testament des Gesellschafters und Mitgeschäftsführers der GmbH. Trotz dessen Widerspruchs öffneten die Beamten den Umschlag und fertigten Kopien... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.05.2010
- 1 HK O 85/09 -
Kostenfalle: Angebote mit Gratisleistungen dürfen nicht in kostenpflichtiges Abo übergehen
Gericht untersagt Werbung des Internetdienstleisters 1&1
Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall bot das Internetdienstleistungsunternehmen 1&1 Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm an. Lediglich aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass es sich bei dem vermeintlichen Gratis-Angebot um einen Abonnement-Vertrag handelt, der sich automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2006
- 10 O 176/04 -
Piercing-Studio muss ausführlich über Risiken aufklären
Unterschriebene Einverständniserklärung ohne vorherige ordnungsgemäße Aufklärung unwirksam
Ein Piercer muss seine Kunden vor dem Eingriff ausführlich über die Risiken des Piercings aufklären. Sonst ist die schriftlich erteilte Einwilligung des Kunden unwirksam, und der Piercer haftet für etwaige Folgeschäden. Dies entschied das Landgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Frau ein Brustwarzen-Piercing vornehmen lassen. Nach dem Gespräch mit dem Betreiber eines Piercing-Studios entschied sich die Frau für ein Piercing noch am selben Tag. Dafür musste sie eine Einverständniserklärung unterschreiben, die auch darauf hinwies, dass ein Piercing unter Umständen zu gesundheitlichen Schäden führen könne. Außerdem enthielt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.03.2009
- 10 O 250/08 -
eBay: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsches im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar
Kläger handelt rechtsmissbräuchlich
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen.
Der Beklagte aus Koblenz bot am 12.08.2008 über das Internet-Auktionshaus eBay einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé, der einen Neuwert von mehr als 105.000,- Euro hatte, am 16.04.2007 erstmals zugelassen worden war und eine Laufleistung von 5.800 km aufwies, zu einem Mindestgebot von 1,- Euro zur Versteigerung an. Nach acht Minuten beendete der Beklagte, dem nach seinem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Koblenz, Urteil vom 23.12.2008
- 4 HK.O 133/08 -
Einschränkungen für Werbung für Glücksspiellotterie "6 aus 49"
Keine Werbung mit bereits erzielten Gewinnen in Annahmestellen
Das Landgericht Koblenz hat bestimmte Formen der Werbung für die Glücksspiellotterie „6 aus 49” untersagt.
Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte vor dem Landgericht Koblenz im Verfahren der einstweiligen Verfügung von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen für die Lotterie „6 aus 49”. Die zuständige 4. Kammer für Handelssachen, die mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 29.04.2008
- 12 S 30/08 -
1.500,- EUR im Werbebrief gewonnen: Verbraucherin klagt erfolgreich aus einer Gewinnzusage
Anspruch aus § 661 a BGB
Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat.
Die Klägerin aus dem Kreis Bitburg-Prüm erhielt im Februar 2007 ein Schreiben, das mit den Worten: „Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen !” überschrieben war. Darunter befand sich in kleiner Schrift der Zusatz „Einladung der Gewinner 5.-555. Preis”. In dem Schreiben heißt es weiter: „Sehr geehrte Frau ? [Klägerin], wir haben heute die wundervolle Aufgabe, Ihnen Frau... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 28.04.2008
- 12 S 39/08 -
Hervorragender Pflasterstein: Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes auf einem Supermarktparkplatz
Auf Parkplatzgelände muss mit Unebenheiten und anderen Hindernissen gerechnet werden
Nicht jeder Sturz mit Verletzungsfolgen auf einem Einkaufsparkplatz, der seine Ursache in einer unregelmäßigen Pflasterung hat, begründet einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das haben das Amtsgericht Neuwied und das Landgericht Koblenz entschieden.
Die Klägerin mit Wohnsitz in Neuwied hatte vorgetragen, sie sei am 01.12.2006 nach einem Einkauf in dem von der Beklagten betriebenen Geschäft im Industriegebiet in Neuwied auf dem davor gelegenen Parkplatzgelände gestürzt. Sie sei über einen aus der Pflasterung herausragenden Pflasterstein gestolpert. Bei dem Sturz habe sie sich das Schlüsselbein gebrochen. Die Klägerin hat von der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2008
- 8 O 57/07 -
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel: Privat gefertigte Medaillen sind keine Zahlungsmittel
Landgericht Konstanz verurteilt Münzversandhaus wegen irreführender Werbung
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle Kunden über die Beschaffenheit der Medaille, die gar kein Zahlungsmittel ist, getäuscht. Das Landgericht Konstanz hat das Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung dieser und anderer Werbeaussagen verurteilt.
Im Jahr 2007 gingen bei der Wettbewerbszentrale einige Hinweise auf irreführende Werbung in der Münzhandelsbranche ein. Mehrere davon betrafen das verurteilte Münzversandhaus.Dieses hatte sich im Briefkopf eines Werberundschreibens als „Vertriebsstelle für Euro-Proben Deutschland“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang ein schwarz-rot-goldenes Balkenelement verwendet.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Koblenz, Urteil vom 22.09.2006
- 13 S 16/06 -
Sturmschaden: Dachziegel müssen auch starken Stürmen standhalten
LG Koblenz zur Haftung eines Hauseigentümers für herabfallenden Dachziegel
Wenn ein Auto bei einem starken Sturm durch einen herab fallenden Dachziegel beschädigt, wird, kann der Hausbesitzer schadensersatzpflichtig sein. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall lösten sich bei einem starken Sommergewitter einige Dachziegel und fielen auf ein Autodach. Die Versicherung des Kraftfahrzeughalters nahm den Hauseigentümer wegen des Schadens in Regress. Dieser verweigerte jegliche Zahlung mit dem Argument, dass das Dach erst kürzlich von einem Dachdecker geprüft worden sei und dass der Sturm außergewöhnlich stark gewesen sei.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
