Mietminderung bei verschiedenfarbigen Fliesen im Badezimmer nach Renovierungsarbeiten

Mieter kann Miete um 5 Prozent mindern

Ein Mieter kann erwarten, dass der Vermieter nach einer notwendigen Reparatur an den Abwasserleitungen des Badezimmers optisch passende Wandfliesen anbringen lässt. Ansonsten kann der Mieter die Miete wegen eines optischen Mangels mindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fläche des Badezimmers im Vergleich zur Gesamtwohnung sehr gering ist und auch die Benutzungszeit des Badezimmers eher gering ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kleve hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war es zu einem Abwasser- und Dichtungsschaden gekommen. Dieser machte eine teilweise Neuverfliesung des Badezimmers erforderlich. Die bei der Behebung des Wasserschadens zerstörten Badezimmerfliesen wurden durch andersfarbige ersetzt. Während früher das Badezimmer insgesamt mit türkisfarbenen Fliesen gekachelt war, wurden die bei der Sanierung zerstörten Fliesen durch weiße ersetzt, weil die vorhandenen Fliesen seit ca. 20 Jahren nicht mehr im Handel waren. Der überwiegende Teil der alten Fliesen ist verblieben, und nur im Bereich der unter Putz liegenden Wasserleitungen in der Nähe des WCs, der Wanne und der Duschtasse wurden neue weiße Fliesen angebracht.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Stromverbrauch: Nachzahlungen aufgrund falscher Schätzungen nur für die letzten zwei Jahre zulässig

Stromverbraucher gewinnt im Rechtsstreit gegen Elektrizitätsunternehmen

Weigert sich ein Stromverbraucher, den Zähler selbst abzulesen, so ist das Elektrizitätsunternehmen nicht berechtigt, den Verbrauch zu schätzen. Schätzt das Unternehmen in einem solchen Fall den Verbrauch zu niedrig ein, so darf es Nachforderungen nur für zwei Jahre erheben. Das hat das Landgericht Kleve entschieden.

Die Entscheidung ist nach Rücknahme der dagegen eingelegten Revision jetzt rechtskräftig geworden. Sie bezieht sich auf einen Vertrag, für den die am 08.11.2006 in Kraft getretene Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) noch nicht galt.In dem Rechtsstreit hatte ein überörtliches Elektrizitätsunternehmen über Jahre hinweg den Verbrauch eines Kunden jeweils geschätzt, weil... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Fachklinik muss Facharzt beschäftigen

Irreführende Werbung

Eine Zahnklinik darf nicht mit der Bezeichnung „Fachklinik für Kieferorthopädie“ werben, wenn keiner ihrer ärztlichen Mitarbeiter Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist. Das hat das Landgericht Kleve in einem Wettbewerbsprozess entschieden.

Zur Begründung hat die Kammer u.a. ausgeführt, dass der Patient, der eine „Fachklinik für ...“ aufsuche, darauf vertraue, dort von Ärzten behandelt zu werden, die ihre spezielle Fachkenntnis und Befähigung nach den dafür geltenden gesetzlichen Regeln erworben und nachgewiesen haben (Fachärzte). Ein nicht unerheblicher Teil der Patienten halte es für selbstverständlich, dass die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Körnerkissen gehören nicht in die Mikrowelle

Hausratversicherung haftet nicht für grob fahrlässiges Handeln

Wer die Gebrauchsanleitung für sein Mikrowellengerät nicht beachtet und entgegen der ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizt, muss den daraus entstehenden Schaden selbst tragen. Das hat das Landgericht Kleve entschieden.

Die Ehefrau des im Kreis Kleve wohnhaften Versicherungsnehmers hatte ein mit Körnern gefülltes Säckchen in ihrem Mikrowellengerät erhitzt. Plötzlich fing das Kornsäckchen Feuer, und das Mikrowellengerät wurde vollständig zerstört. Der Hausratversicherer weigerte sich, den Schaden (750,17 €) zu übernehmen. Er argumentierte unter anderem, dass die Ehefrau grob fahrlässig gehandelt habe,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Bei unrichtiger Belehrung können Verbraucher Kaufverträge vier Wochen lang widerrufen

Gewerblicher Verkäufer muss Widerspruchsbelehrung in Textform zur Verfügung stellen

Es reicht nicht aus, wenn ein gewerblicher Anbieter, der Waren über die Internet-Plattform ebay verkauft, dem Verbraucher nur die Möglichkeit einräumt, sich die Belehrung über das Widerrufsrecht auszudrucken oder abzuspeichern. Die Belehrung muss dem Verbraucher vielmehr in einer Urkunde oder in ähnlich dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden.

Wenn sich der Anbieter daran hält, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Vertragsschluss widerrufen. Anderenfalls gilt eine Widerrufsfrist von 4 Wochen, die zudem erst dann beginnt, wenn der Anbieter die Belehrung ordnungsge-mäß nachgeholt hat. Das hat das Landgerichts Kleve Urteil entschieden. In dem Urteil wird einem Anbieter von Angelzubehör verboten, Waren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Hohe Haftstrafen wegen Totschlags an zwei Bäckern

In einem umfangreichen Mordprozess, der aus Sicherheitsgründen in einem Gerichtsgebäude in Düsseldorf stattfinden musste, hat die großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve nach 35 Verhandlungstagen das Urteil verkündet.

Wegen der am 21.08.2004 in einer Bäckerei an der Herzogstraße in Kleve erfolgten Tötung von zwei Männern wurden alle fünf aus einer kurdischen Großfamilie stammenden Angeklagten (3 Brüder und 2 Söhne) zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt:• Der inzwischen 43 Jahre alte Schütze (ein Maurer aus Kleve) wurde wegen Totschlags in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kreishandwerkerschaften dürfen Prozessvertreter sein

Das Landgericht Kleve hat in einem Urteil die rechtsberatende Tätigkeit der Kreishandwerkerschaften in bestimmten Grenzen für rechtmäßig erklärt.

Zwei Rechtsanwälte hatten die Kreishandwerkerschaft Kleve auf Unterlassung verklagt. Die Körperschaft verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie sich von ihren Mitgliedern, wie geschehen, Vollmachten erteilen lasse und sodann für die Mitglieder Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide beantrage und Vollstreckungsaufträge erteile.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit