Ex-Sicherungsverwahrte erhalten wegen überlanger Sicherungsverwahrung Entschädigungszahlungen

Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von Schadensersatz

Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt.

Geklagt hatten vier Straftäter, die in den 70iger und 80iger Jahren wegen Vergewaltigung und teilweise weiterer Straftaten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. In den Urteilen war wegen der Gefährlichkeit der Täter die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die zum damaligen Zeitpunkt jedoch höchstens zehn Jahre andauern durfte. Nachdem diese Zehnjahres-Höchstgrenze 1998 vom Gesetzgeber aufgehoben wurde, blieben sie über diese zehn Jahre hinaus weitere acht bis zwölf Jahre in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung.Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

"All Cops Are Bastards"-Fall: "A.C.A.B."-Banner im Fußballstadion stellt keine strafbare Beleidung dar

Straflose Kollektivbezeichnung

Wer ein Banner mit den Buchstaben "A.C.A.B." ("All Cops Are Bastards") im Fußballstadion öffentlich hochhält, kann nicht wegen Beleidung bestraft werden. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe und bestätigte ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall besuchte der spätere Angeklagte am 16.10.2010 ein Fußballspiel der Zweitliga im Karlsruher Wildparkstadion. Es spielte der Karlsruher SC gegen den VfL Bochum. Gegen 14.25 Uhr hielt der Angeklagte mit weiteren nicht bekannten Personen ein großflächiges Banner mit der Aufschrift "A C A B" - Abkürzung für die Worte "All cops are bastards" hoch. Der Angeklagte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Mietminderung wegen Rauch aus offenem Wohnzimmerkamin

Mietminderung nur in der Zeit von Oktober bis Mai

Ein Wohnzimmerkamin, der sobald er beheizt wird, in kürzester Zeit das Wohnzimmer vollräuchert, stellt einen Mietmangel dar. Dieser berechtigt in den Monaten Oktober bis Mai zu einer Mietminderung von 5 Prozent. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter wenig Freude an ihrem Wohnzimmerkamin. Immer wenn sie ihren Kamin in Betrieb nahmen, räucherte dieser innerhalb kurzer Zeit das Wohnzimmer ein. Eine ordnungsgemäße Beheizung war nicht möglich.Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass diese Fehlfunktion des Kamins einen Mietmangel darstellt. Der Gebrauchswert der Wohnung sei eingeschränkt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verspätung des Essen von 1,5 Stunden: Hinweis auf falsch zitiertes Urteil mit dem Aktenzeichen 1 S 196/02

Dies ist ein Hinweis der kostenlose-urteile.de Redaktion

Teils wird das Urteil mit dem Aktenzeichen 1 S 196/92 falsch zitiert. In dem Urteil geht es um einen Anspruch auf Minderung der Restaurantrechnung, wenn ein bestelltes Essen verspätet aufgetischt wird. Das falsche Aktenzeichen lautet 1 S 196/02.

Hier finden Sie das gesuchte Urteil: Verzögerung im Restaurant: Rechnung kann bei mangelhafter Bedienung um 30 % gemindert werden - aber nur in besonderen Fällen (Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 12.05.1993 - 1 S 196/92 -)Teils wird das Urteil mit dem Aktenzeichen 1 S 196/92 falsch zitiert. In dem Urteil geht es um einen Anspruch auf Minderung der Restaurantrechnung, wenn ein bestelltes... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verzögerung im Restaurant: Rechnung kann bei mangelhafter Bedienung um 30 % gemindert werden - aber nur in besonderen Fällen

LG Karlsruhe gesteht Restaurant-Besuchern Kürzung der Rechnung wegen zeitlicher Verzögerung beim Servieren des Mittagessens zu

Nach der Kommunionsfeier kam der Streit: Die Eltern eines Kommunionskindes, die ihre Gäste zum Mittagessen in ein Restaurant geladen hatten, bezahlten nur einen Teil der Restaurant-Rechnung. Sie rechtfertigten dies damit, dass trotz Reservierung und wiederholter Beschwerden während der Wartezeit das Essen mit eineinhalbstündiger Verspätung serviert worden sei. Das Landgericht Karlsruhe gab den Eltern teilweise Recht.

Das Gericht führte aus, dass das verspätete Servieren des Essens in einem Restaurant grundsätzlich nicht zur Minderung der Rechnung berechtige. Denn die Bedienung sei nach den rechtlichen Regeln des Dienstvertragsrecht zu beurteilen. Danach bestehe bei mangelhafter Erbringung der Dienstleistungen kein Anspruch auf Minderung, sondern lediglich ein Recht zur Kündigung oder gegebenenfalls... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Räumpflicht des Mieters: Vermieter kann Räumpflicht und Streupflicht auf Mieter abwälzen

Vermieter hat dann nur noch Kontroll- und Überwachungspflichten

Der Vermieter eines Hauses kann seine Pflicht, vor dem Haus Schnee zu räumen und gegebenenfalls die Gehsteige zu streuen auf seine Mieter abwälzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall rutschte der Kläger am 23.12.2003 gegen 8 Uhr auf dem Gehweg vor dem Anwesen der Beklagten aufgrund von Schnee- bzw. Eisglätte aus. Bei dem Sturz zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Er verklagte daher die Eigentümerin und Vermieterin des Hauses auf Schmerzensgeld.Diese hatte ihre Mieter per mietvertraglicher Regelung zum Winterdienst... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Mangelnde Sorgfaltspflichten des Arztes bei der Behandlung von Kleinkindern stellt groben Behandlungsfehler dar

Kontrolle durch Hausarzt nicht ausreichend

Ein Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss von einem Arzt besonders sorgfältig behandelt werden. Eine unterlassene Überweisung an einen Kinderchirurgen, eine fehlende enge Behandlungskontrolle und daraus resultierende gesundheitliche Probleme führen zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe.

Bei einem Sturz brach sich ein zweijähriges Kind den Arm in der Nähe des Ellenbogens. Bei der ersten Behandlung wurde der Arm eingegipst. Den Eltern wurde nur mitgeteilt, sie sollten den Gips durch den Hausarzt kontrollieren lassen. Als der Gips entfernt wurde, wurde eine Fehlstellung der Knochen festgestellt. Trotz erfolgter Operation wird das Kind immer Probleme beim Strecken und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Mieter kann nicht wegen eines Mangels mindern, wenn er dem Vermieter die Beseitigung des Mangels nicht erlaubt

Mieter muss Mangelbeseitigung zulassen

Lässt ein Mieter in seiner Wohnung die Beseitigung eines Mangels nicht zu, kann er aufgrund dieses Mangels die Miete weder mindern noch zurückbehalten. Das machte das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil deutlich.

Nach einem Wasserschaden durch eine undichte Wasserleitung an der Baddecke in einer Mietwohnung ließ die Vermieterin die Decke aufreißen. Die Reparatur konnte allerdings nicht beendet werden und es blieb ein Loch in der Decke zurück, da der Mieter den Zutritt zur Wohnung verweigerte. Der Mieter forderte dann die Erfüllung seines Ersatzanspruchs für weitere Schäden, die durch das Wasser... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Mieter ist zur Angabe von Verbrauchsdaten verpflichtet

Mitteilung kann nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert werden

Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann. Das gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe.

Der Vermieter eines Einfamilienhauses wollte sich einen Energiepass ausstellen lassen. Hierzu ist es erforderlich, die Verbrauchswerte der letzten Jahre zu benennen. Da die Mieter die jeweiligen Kosten mit dem Energielieferanten selbst abrechneten, wäre es für den Vermieter der einfachste Weg gewesen, diese von den Mietern zu erfahren. Diese weigerten sich aber unter Hinweis auf den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Sonderzahlung für Lehrerin auch bei Bundeslandwechsel

Wird eine langjährige Beamtin aus einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg versetzt, hat sie den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie langjährige baden-württembergische Beamte, wenn sie bereits gegenüber ihrem früheren Dienstherrn einen Anspruch auf Sonderzahlungen besaß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und gab damit der Klage einer Lehrerin statt, die von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg gewechselt war.

Die Lehrerin stand bereits seit 1995 als Beamtin im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Im Jahr 2005 wurde sie auf ihren eigenen Wunsch nach Baden-Württemberg versetzt. Nach ihrem Wechsel stellte sie fest, dass ihr nur die regulären Dienstbezüge ohne die monatliche Sonderzahlung als Landesanteil Besoldung ausbezahlt wurden, den der baden-württembergische Gesetzgeber 2004 anstelle des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit