Vorstandsvorsitzender muss Einschnitte bei der Altersversorgung hinnehmen

Vereinbarte Pensionsregelung für Beamte gilt auch bei Kürzungen

Das Landgericht Kaiserslautern hat in einem Musterverfahren die Klage eines ehemaligen Finanzvorstandes einer Sparkasse abgewiesen, der gegen Einschnitte in seiner Altersversorgung geklagt hatte.

Der Kläger - mittlerweile im Ruhestand - war seit 1971 Vorstandvorsitzender des beklagten Finanzinstituts aus der Westpfalz. In den Dienstverträgen zwischen den Parteien von 1995 und 2000 wurden diverse Regelungen über die Versorgung des Klägers nach Eintritt des Rentenalters vereinbart, die sich an den Vorschriften der Pensionsregelungen für Beamte anlehnten. Die Auslegung dieser Vertragspassagen ist zwischen den Parteien streitig. Das beklagte Finanzinstitut stützt sich darauf, dass der Kläger den Änderungen in den Altersbezügen unterworfen ist wie jeder Beamte. Danach beträgt das Ruhegehalt insgesamt höchstens 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Bezüge... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Brandstifter zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Kaiserslautern verurteilte einen Angeklagten, dem in der Anklageschrift die Brandlegung in einem im Landkreis Kaiserslautern gelegenen Mehrfamilienhaus zur Last gelegt worden war, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Einen anderen Angeklagten, dem in der Anklageschrift vorgeworfen worden war, den Mitangeklagten zu der Brandlegung angestiftet zu haben, hat das Gericht freigesprochen, da der Tatvorwurf in der Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden konnte.Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legte den heute 26 Jahre bzw. 31 Jahre alten Angeklagten besonders schwere Brandstiftung bzw.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit