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Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.10.2008
1 S 16/08 -

"Benzinklausel": Anspruch auf Versicherungsschutz durch Privat­haft­pflicht­versicherung nach Wildflucht aufgrund Offenlassen eines Gatters durch PKW-Fahrer

Geflüchtetes Wild verursachte Schäden

Verursacht entflohenes Wild Schäden, weil ein PKW-Fahrer versehentlich das Gatter offenließ, so muss die Privat­haft­pflicht­versicherung für den Schaden aufkommen. Die sogenannte "Benzinklausel" greift nicht, da der Schaden nicht durch das Gebrauchsrisiko eines Fahrzeugs entstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein PKW-Fahrer öffnete das Tor eines privaten Wildgeheges, um mit seinem Fahrzeug durch das Tor zu fahren. Er vergaß aber das Tor wieder zu schließen, so dass mehrere Wildtiere entflohen. Da diese nachfolgend Schäden verursachten und der PKW-Fahrer dafür in Anspruch genommen wurde, verlangte er von seiner Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufzukommen. Die Versicherung weigerte sich mit der Begründung, dass Schäden, die durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs verursacht werden, nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt sei (sog. "Benzinklausel").

Anspruch auf Versicherungsschutz bestand

Das Landgericht Kaiserslautern entschied gegen die Versicherung. Dem PKW-Fahrer habe als Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Privathaftpflichtversicherung zugestanden.

Kein Ausschluss durch "Benzinklausel"

Der Versicherungsschutz sei nach Ansicht des Landgerichts nicht durch die "Benzinklausel" ausgeschlossen gewesen. Dazu hätte sich nämlich eine Gefahr verwirklichen müssen, die dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Der Anwendungsbereich der Klausel sei nur dann eröffnet, wenn sich ein Gebrauchsrisiko des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden führte. Die Klausel schließe daher vom Versicherungsschutz nur aus, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kfz-Haftpflichtversicherung versichert ist. So habe der Fall hier gelegen.

Keine Verwirklichung des Gebrauchsrisikos eines Fahrzeugs durch Wildschaden

Im vorliegenden Fall habe sich kein Gebrauchsrisiko eines Fahrzeugs verwirklicht, so das Landgericht. Denn der Gebrauch des PKW durch das Durchfahren des Tors habe nicht zum Entlaufen der Tiere geführt. Das Öffnen des Tors habe lediglich zur räumlichen Erweiterung der Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs geführt. Das Offenstehenlassen wiederum habe für den Gebrauch des Kraftfahrzeugs keinen Zweck gehabt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.01.2014
Quelle: Landgericht Kaiserslautern, ra-online (zt/NJW-RR 2009, 249/rb)

Dokument-Nr.: 17519 Dokument-Nr. 17519

Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2009, Seite: 249
NJW-RR 2009, 249

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