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Mittwoch, 22. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hundehaltung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 01.06.2017
- 3 C 865/16 -

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen extremer Geruchsbelästigung aufgrund nicht artgerechter Hundehaltung gerechtfertigt

Fortsetzung des Mietverhältnisses für Vermieter nicht zumutbar

Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Kommt es zu einer extremen Geruchsbelästigung aufgrund einer nicht artgerechten Haltung eines Tieres, ist die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klage einer Vermieterin, die ihrer Mieterin die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus fristlos gekündigt hatte und deshalb die Räumung der Wohnung verlangte. Als Grund für die fristlose Kündigung hatte die Vermieterin angegeben, dass sich aus der Wohnung ihrer Mieterin übelste Gerüche bis ins Treppenhaus und den Außenbereich des Mehrfamilienhauses verbreiten würden. Die Gerüche würden mittlerweile auch schon andere Mitbewohner belästigen und seien auf eine nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin zurückzuführen. Ihre Hunde würden nicht ausreichend Gassi geführt, so dass es dadurch zu Verunreinigungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 16.03.2017
- 7 S 8871/16 -

Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten

Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäfts­bedingungen darf

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Vermieters dar, sofern die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor, welches in seiner Hinweisverfügung das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Nürnberg bestätigte.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens mietete im Jahr 2011 von den Klägern eine 1-Zimmer-Wohnung in Nürnberg an. In dem Mietvertrag war unter § 22 "Sonstige Vereinbarungen" unter anderem folgende handschriftliche Formulierung enthalten: "Tierhaltung ist nicht gestattet und auch die Anbringung von Außenantennen". Bei Abschluss des Mietvertrages wurde die Beklagte von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017
- 1 K 919/16.WI -

Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig

Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig ist.

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Hundesteuer eine Aufwandsteuer sei. Wer einen Hund halte, tätige Aufwendungen für Futter, Pflege und gegebenenfalls tierärztliche Versorgung des Hundes. Dieser Aufwand gehe über dasjenige hinaus, was der Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs diene und könne damit Anknüpfungspunkt einer Besteuerung sein.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.01.2017
- 6 A 10616/16.OVG -

Hundesteuer in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr für "gefährlichen Hund" gerechtfertigt

Festgesetzter Steuersatz für gefährliche Hunde hat keine erdrosselnde Wirkung

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund in Höhe von 1.000 Euro im Jahr rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rheinland-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der Hundesteuersatzung der beklagten Ortsgemeinde Schüller (Verbandsgemeinde Obere Kyll) beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 Euro und für einen gefährlichen Hund 1.000 Euro im Jahr. Gegen seine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2016
- 2 K 30/16.KO -

Tierhaltungsverbot bei massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

Verstoß gegen art- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Pflege von Hunden rechtfertigt Tierhaltungsverbot

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein gegen einen Halter von Doggen ausgesprochenes Tierhaltungsverbot aufgrund von massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im Haus festgestellt. Daraufhin gab die Kreisverwaltung dem Tierhalter, der mittlerweile im Ausland... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.04.2016
- 541 C 3858/15 -

Toby darf bleiben: Vermieter darf Haltung des Mischlingshunds in der Mietwohnung nicht verbieten

Eigentümerbeschluss zur Untersagung des Haltens von Hunden und Katzen unwirksam

Das Amtsgericht Hannover hat der Klage eines Mieters auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes "Toby" in einer Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen.

Die im zugrunde liegenden Fall streitenden Parteien sind Mieter und Vermieter einer Wohnung, die in einer Wohnungseigentumsanlage liegt. Der Mietvertrag wurde am 17. Juli 2014 geschlossen, im Rahmen einer zuvor erteilten Selbstauskunft teilten die Kläger mit, dass Haustiere nicht vorhanden seien. Im Mietvertrag ist geregelt, dass für jede Tierhaltung, insbesondere für Hunde und Katzen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.12.2015
- VG 23 K 359.15 -

Hundeverbot am Berliner Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

Uferweg kann nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne.

Beide Seen sind Gewässer, in denen das Baden nach der Berliner Badegewässerverordnung erlaubt ist. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellte im Mai 2015 rund um die beiden Seen verschiedene Schilder und beschriftete Holzpfähle auf, wonach es sich bei beiden Seen einschließlich Uferweg insgesamt um Badestellen handele. Ausgenommen hiervon ist ein ca. 600 m langes Teilstück am südwestlichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 26.09.1989
- 316 a C 97/89 -

Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werden

Vorliegen von vermeidbaren und unzumutbaren Belästigungen

Verunreinigt der Hund eines Mieters wiederholt das Treppenhaus sowie den Garten und dringt er in fremde Wohnungen ein, so berechtigt dies den Vermieter zum Widerruf der Hundehaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin einer Wohnung von ihrer Mieterin die Entfernung des Hundes. Zur Begründung führte die Vermieterin an, dass der Hund wiederholt das Treppenhaus sowie den Garten verunreinigt hatte und in die Wohnung von benachbarten Mietern eindrang. Da sich die Mieterin weigerte den Hund abzuschaffen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 02.05.1996
- 26 C 38/96 -

Trotz erlaubter Hundehaltung kann im Falle des ständigen Jaulens und Bellens der Vermieter die Entfernung des Hundes verlangen

Schwerwiegende und nachhaltige Störung des Hausfriedens rechtfertigt Unter­lassungs­anspruch des Vermieters

Hat der Vermieter dem Mieter eine Hundehaltung erlaubt, so kann er die Erlaubnis wieder zurückziehen, wenn der Hund durch ständiges Jaulen und Bellen den Hausfrieden schwerwiegend und nachhaltig stört. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall jaulte und bellte der Hund der Mieter einer Wohnung fast täglich von den frühen Morgenstunden bis zum späten Nachmittag. Dies hatte seinen Grund darin, dass der eine Mieter in dieser Zeit arbeitsbedingt abwesend war und der andere Mieter gesundheitsbedingt sich nicht um den Hund kümmern konnte. Die Vermieterin mahnte die Mieter zunächst ab. Da dies zu keiner... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 30.06.1995
- 2 S 415/95 -

Unterlassen der Gartenpflege sowie erhebliche Beschädigung der Wohnung durch Hundehaltung rechtfertigen ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Pflicht zum pfleglichen Umgang mit der Mietsache

Ein Mieter ist verpflichtet, mit der Mietsache pfleglich umzugehen. Kommt es daher neben der unterlassenen Gartenpflege zu einer erheblichen Beschädigung der angemieteten Wohnung aufgrund der Hundehaltung des Mieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung nebst Garten ordentlich gekündigt. Der Grund für die Kündigung war, dass die Hunde des Mieters die Terrassentür und Fenster der Wohnung zerkratzten. Zudem wurden die Innenwände der Wohnung sowie der Teppichboden erheblich verschmutzt. Ferner unterließ der Mieter die mietvertraglich geschuldete Gartenpflege. Da der Mieter... Lesen Sie mehr



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