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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg“ veröffentlicht wurden
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 18.01.2012
- 5 U 51/11 -
Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal
Auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stehen unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel/Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die Möglichkeit, in dem Bewertungsbereich des Portals Kommentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch über das Haus der Klägerin befanden sich Bewertungen im Portal der Beklagten. Hier berichteten Nutzer von zahlreichen Mängeln ihrer Unterkunft.Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe gegen die Beklagte hinsichtlich der Bewertung ihres Hauses ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 05.05.1993
- 5 U 231/92 -
Adventskranzkerzen für "kurzen" Besuch bei Nachbarn außer Acht lassen ist grob fahrlässig
OLG Hamburg zur grob fahrlässigen Brandverursachung durch brennende Adventskerzen
Ein Versicherungsnehmer handelt nach Auffassung des OLG Hamburg grob fahrlässig, wenn er gemeinsam mit seiner Ehefrau trotz brennender Adventskranzkerzen die Wohnung für 15 Minuten verlässt, um den Nachbarn zu besuchen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann (späterer Kläger) zusammen mit seiner Ehefrau die Wohnung für etwa 15 Minuten verlassen, um einen im gleichen Hause wohnenden Nachbarn aufzusuchen, ohne zuvor die beiden im Wohnzimmer an einem Adventskranz brennenden Kerzen zu löschen. Die Kerzen standen in einer Metallhalterung auf einem geschmückten Adventskranz, der sich wiederum unmittelbar... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 04.11.2011
- 5 U 45/07 -
ebay hat bei gezielt beworbenen Kunden-Inseraten besondere Prüfpflichten hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen
OLG Hamburg zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses
Wenn der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, etwa durch sog. "AdWords"-Anzeigen, ist dieser verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform "ebay" entschieden.
Das Gericht hat der Beklagten verboten, ihren Kunden zu ermöglichen, auf der Internetseite "www.ebay.de" Inserate einzustellen, in denen bestimmte urheberrechtswidrige Nachbauten eines von der Klägerin vertriebenen Kinderhochstuhls angeboten werden. Auch darf die Beklagte derartige Angebote nicht bewerben.Die Klägerin im hiesigen Rechtsstreit ist ein in Norwegen ansässiges... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 17.08.2011
- 5 U 48/05 -
OLG Hamburg: Kein Recht auf freie Nutzung eines Musik-Samples von "Kraftwerk" für Song von Sabrina Setlur
Produzent wäre in der Lage gewesen, gleichwertige Sequenz selbst herzustellen
Der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt so genannte Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Die Kläger im Verfahren vor dem Urheberrechtssenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. 1977 erschien deren Tonträger „Kraftwerk – Trans Europa Express“, auf dem sich auch der Titel „Metall auf Metall“ befindet. Die neben den Komponisten Pelham und Haas beklagte Pelham GmbH veröffentlichte 1997 zwei Tonträger mit dem Hip-Hop-Stück „Nur mir“,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 20.04.1988
- 2 W 7/87 -
Gartenzwerge berühren nicht wenige Menschen in ihren Gefühlen und dürfen nicht im Garten einer Wohnungseigentumsanlage aufgestellt werden
Gartenzwerge fallen durch ihre leuchtend rote Zipfelmütze im grünen Garten auf
Das Aufstellen von zwei Gartenzwergen im Garten einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Wohnungseigentümer stellt eine Überschreitung des zulässigen Gebrauchs gem. § 14 Nr. 1, 3 WEG dar. Die anderen Eigentümer können daher die Beseitigung der Zwerge verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg.
Im zugrunde liegenden Fall verklagte die Eigentümerin einer Wohnung in einer Eigentumswohnanlage ihren Nachbarn. Dieser hatte zwei mittelgroße Gartenzwerge aufgestellt. Die Eigentümerin meinte, dass die Gartenzwerge Symbole von Engstirnigkeit und Dummheit seien und verlangte ihre Beseitigung.Das Amtsgericht Hamburg und das Landgericht Hamburg wiesen ihr Begehren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 12.08.2011
- 3 U 145/09 -
OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt
Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag
Der Lotto Hamburg GmbH ist es untersagt, künftig mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Die beklagte Lotto Hamburg GmbH ist ein staatliches Glücksspielunternehmen, das im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg exklusiv eine gesetzlich festgelegte Zahl von Glücksspielen veranstaltet, zu denen auch die Lotterie „Lotto 6 aus 49“ und „KENO – Die tägliche Lotterie“ gehören. Zu Werbezwecken ließ die Beklagte einige Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Hamburg mit Aufschriften... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 04.07.2011
- 1 U 34/10 -
Keine Verletzung der Ehre und Würde, wenn Vater beim Umgang mit Kindern Deutsch sprechen muss
Auflage des Jugendamts beim begleitenden Umgang mit Kindern Deutsch zu sprechen, gerechtfertigt keine Geldentschädigung
Wird einem Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kinder nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.
Der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit ist Vater zweier Kinder. Vor dem Amtsgericht Pinneberg hat er mit seiner getrennt lebenden Ehefrau 2003 eine Vereinbarung über den Umgang mit den bei der Mutter lebenden Kindern getroffen. Die Vereinbarung sah vor, dass die Umgangskontakte begleitet, d. h. im Beisein eines Jugendamtmitarbeiters, stattfinden sollte.Der Kläger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 24.01.2011
- 3 Ws 8/11 -
Hanseatisches Oberlandesgericht hält nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in so genannten Altfällen für zulässig
Gericht legt Verfahren wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ist der Auffassung, dass trotz der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Aufgrund abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat das Gericht das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
In dem zugrunde liegenden Verfahren wendet sich der wegen Totschlags und anderer Gewaltverbrechen vorbestrafte 60jährige Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2010, mit der die Fortdauer seiner bereits 1993 angeordneten Sicherungsverwahrung bestimmt wurde. 1993 durfte die Sicherungsverwahrung für die erste Unterbringung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 14.01.2011
- 12 Bf 263/10.F -
Lehrer muss wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen
Entgegengebrachtes Vertrauen und Ansehen der beamteten Lehrerschaft durch Besitz kinderpornographischer Bilder in der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Damit kann der Beamte weiter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.
Der beklagte Beamte des zugrunde liegenden Falls ist als Studienrat bei der Klägerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, beschäftigt und war zuletzt an einer Gesamtschule tätig. Im Jahr 2004 hatte ihn das Amtsgericht Elmshorn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil 2002 auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gefunden worden waren.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 23.12.2010
- 2 Wx 23/09 -
OLG Hamburg hält Sukzessivadoptionsverbot für Homosexuelle für verfassungswidrig
Gericht legt BVerfG Frage zur Vereinbarkeit des Verbots der Annahme des Adoptivkindes eines Lebenspartners mit dem Recht auf Gleichbehandlung vor
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hält das Verbot für Homosexuelle, das Adoptivkind ihres Lebenspartners ebenfalls adoptieren zu können für nicht vereinbar mit dem grundgesetzlich festgelegten Recht auf Gleichbehandlung und hat daher das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann rechtskräftig ein aus Rumänien stammendes Kind adoptiert. Kurze Zeit später begründeter er mit seinem Lebenspartner eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Als der Lebenspartner ebenfalls einen Antrag auf Annahme des Kindes stellte, wies das Amtsgericht Hamburg diesen Adoptionsantrag zurück.Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
