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Mittwoch, 24. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Gerichtsverfassungsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 08.12.2014
- 2 (S) AR 37/14 -

Ein sich als "Reichsbürger" bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben

"Reichsbürger" lehnen freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab

Bezeichnet sich ein Schöffe als "Reichsbürger", so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichts­verfassungs­gesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn "Reichsbürger" lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Chemnitz beantragte im November 2014 die Amtsenthebung eines zugelosten Schöffen. Hintergrund dessen war, dass der Schöffe zu den sogenannten "Reichsbürgern" gehörte. Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gerichte nicht an.Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass der Schöffe seines Amtes zu entheben war. Die "Reichsbürger" erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des sonstigen Rechts sowie die Legitimität der Gerichte und Behörden nicht an. Vielmehr... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.1985
- 1 U 175/81 -

Verwaltungs­gerichtlicher Rechtsweg für Klagen gegen kirchliches Glockengeläut

Kirchenglocken zu kultischen Zwecken sind öffentliche Sachen

Dient das Glockengeläut einer Kirche kultischen Zwecken, so sind die Kirchenglocken als öffentliche Sachen anzusehen. Damit sind Klagen gegen das Geläut auf dem Verwaltungs­rechtsweg zu führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Nachbar einer evangelischen Kirche vor einem Zivilgericht auf Unterlassen des sieben Uhr Läutens einer Kirche von montags bis samstags. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. musste als Berufungsgericht darüber entscheiden, ob die Klage vor einem Zivilgericht überhaupt zulässig ist.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2013
- I ZB 70/12 -

Sehbehinderte Partei eines Rechtsstreits hat grundsätzlich Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift

Ausnahme: Übersichtlicher Streitfall und mögliche Vermittlung des Streitstoffs durch Rechtsanwalt

Soweit es zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte notwendig ist, kann eine sehbehinderte Partei eines Rechtsstreits die Übermittlung der Prozessunterlagen in Blindenschrift verlangen. Ist der Streitfall jedoch übersichtlich und kann daher der Rechtsanwalt den Streitstoff vermitteln, besteht kein Anspruch auf Übersendung in Blindenschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens verlangte der sehbehinderte Beklagte vom Landgericht Dresden die Übermittlung aller Prozessunterlagen sowohl in Klarschrift als auch in Blindenschrift. Das Landgericht wies das Begehren zurück, da der Beklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde und der Streitfall nicht so komplex war, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.01.2006
- 2 BvR 2/06 -

BVerfG: Durchsuchung eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafprozesses verfassungsrechtlich zulässig

Kein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)

Ordnet das Gericht im Zusammenhang mit einem Strafprozess die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger an, so liegt darin kein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Erforderlich ist jedoch ein die Anordnung rechtfertigender sachlicher Grund. Ein solcher Grund kann darin liegen, die Gefahr eines Anschlags oder Befreiungsversuchs zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete das Landgericht Hannover im November 2005 im Zusammenhang mit einem Strafprozess die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger an. Dieser Anordnung lag der Befürchtung zugrunde, dass ein Anschlag auf einen der Angeklagten oder ein Befreiungsversuch drohen könnte. Diesbezüglich gab es polizeiliche Erkenntnisse. Die Verteidiger sollten deshalb... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.1997
- 2 BvR 1676/97 -

BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt

Kein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)

Ordnet das Gericht angesichts einer drohenden Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Verhandlung die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger vor jedem Verhandlungstag an, so ist dies verfassungsrechtlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen mehrere Beschuldigte vor einem Landgericht im August 1997 Anklage wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben. Aufgrund einer zu befürchtenden Gefährdung der Angeklagten und des Hauptbelastungszeugen sowie eines zu befürchtenden Ausbruchs der Angeklagten ordnete das Gericht an, dass sämtliche Personen, die den Gerichtssaal betreten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2008
- 1 BvR 282/01 -

BVerfG: Einschränkung der Bildbericht­erstattung über eine Gerichtsverhandlung aufgrund einer Pool-Lösung verfassungsgemäß

Keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit und keine Ungleichbehandlung

Beschränkt das Gericht die Bildbericht­erstattung über eine Gerichtsverhandlung durch eine sogenannte Pool-Lösung, so liegt darin keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit. Ebenso liegt keine Ungleichbehandlung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein freier Journalist einen Presseplatz zu einer Strafverhandlung. Während des Prozesses wurde bekannt, dass der damalige Außenminister Joschka Fischer als Zeuge vernommen werden sollte. Aufgrund des dadurch entstandenen verstärkten Medieninteresses, ordnete das Gericht für diesen Verhandlungstag eine Pool-Lösung an. Diese sah vor, als Poolführer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.10.1994
- 1 Ws 672/94 -

Erscheinen vor Gericht mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt stellt kein ungebührliches Verhalten dar

Verhängung von Ordnungsgeld unzulässig

Erscheint ein Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt, so rechtfertigt dies nicht die Verhängung von Ordnungsgeld. Ein ungebührliches Verhalten ist in dem Tragen von Freizeitkleidung nämlich nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien im August 1994 ein Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen Shirt. Auf dem Shirt war der Aufdruck: "Levi Strauss, USA". Das Gericht hielt dies für ein ungebührliches Verhalten und verhängte gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld von 150 DM. Dieser legte gegen die Verhängung Beschwerde ein. Er meinte, er sei angemessen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.03.1969
- 4 Ws 140/69 -

OLG Hamm: Erscheinen vor Gericht mit ordentlicher Arbeitskleidung begründet keine Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens

Ordentliche Arbeitskleidung verletzt nicht Würde des Gerichts

Erscheint ein Angeklagter mit ordentlicher Arbeitskleidung vor Gericht, so verletzt er nicht die Würde des Gerichts. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens (§ 178 GVG) wäre daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien der Angeklagte zur Hauptverhandlung in ordentlicher und sauberer Arbeitskleidung. Das Amtsgericht sah darin ein ungebührliches Verhalten und verhängte gegen den Angeklagten eine Ordnungsstrafe in Höhe von 50 DM. Dieser behauptete, er sei von der Arbeit gekommen und habe es nicht anders einrichten können. Jedenfalls verletze eine saubere Arbeitskleidung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.01.2001
- 1 BvR 2623/95 und 1 BvR 622/99 -

2001: BVerfG weist Verfassungsbeschwerden von n-tv gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung ab

Gerichtsverfassungsgesetz begrenzt Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ausdrücklich und in zulässiger Weise auf Saalöffentlichkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der n-tv GmbH & Co.KG gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während der Gerichtsverhandlung zurückgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Wunsch des privaten Rundfunkunternehmens n-tv, Gerichtsverhandlungen im Gerichtssaal aufnehmen zu dürfen. Im so genannten "Politbüroprozess" vor dem Landgericht Berlin und im so genannten "Kruzifix-Verfahren" vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerdeführerin erfolglos entsprechende Anträge gestellt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr



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