EuG zum Markenschutz für Lindt-Goldhasen: Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Lindt & Sprüngli AG und Storck AG scheitern vor Gericht im Schokoladenhasen-Rechtsstreit

Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Daher hat das Gericht der Europäischen Union nunmehr die Klagen der Chocoladefabrik Lindt & Sprüngli AG sowie von der August Storck AG auf Eintragung von Gemeinschaftsmarken zurückgewiesen

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die Form einer Ware oder ihre Aufmachung. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, kann jedoch grundsätzlich nicht eingetragen werden.Zwischen Februar 2004 und November 2005 meldete die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) vier dreidimensionale Zeichen als Gemeinschaftsmarken an:- die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band, die die Farben Rot, Gold und Braun aufweist (Rs. T-336/08),- die Form eines Rentiers... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

EU-Gericht: Eintragung der Biermarke "Cannabis" nicht möglich

Cannabis ist als beschreibender Begriff als Marke ungeeignet

Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt

Herr Giampietro Torresan ließ im Jahr 2003 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen CANNABIS für Biere, Weine und Spirituosen als Gemeinschaftsmarke eintragen. Auf Antrag der Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland wurde die Marke vom HABM für nichtig erklärt, da die Marke beschreibend sei. Das HABM vertrat die Auffassung, dass der Begriff... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

JOOP!-Ausrufezeichen kann nicht als EU-Gemeinschaftsmarke geschützt werden - Simplem Ausrufezeichen fehlt Unterscheidungskraft

Rechteckige Rahmen reicht nicht als unterscheidungskräftiger Bestandteil aus

Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden. Die Bildmarken, die die Firma JOOP! eintragen lassen wollte, seien nicht unterscheidungsfähig. JOOP! habe auch nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine solche Marke kann aber dann eingetragen werden, wenn sie durch ihre Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, Unterscheidungskraft erlangt hat.Am 7. September 2006 meldete die JOOP!... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Französisches Rundfunkgebührensystem ist mit dem gemeinsamen europäischen Markt vereinbare staatliche Beihilfe

Télévision française 1 SA (TF1) unterliegt mit Klage gegen eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Die Entscheidung der Kommission, der zufolge das französische Rundfunkgebührensystem eine mit dem gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt, ist gültig. Die Kommission hat mit der Feststellung, dass die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen entsprechen, keinen Beurteilungsfehler begangen. Dies hat das Europäische Gericht Erster Instanz entschieden.

Am 10. März 2003 ging bei der Kommission eine Beschwerde des kommerziellen Rundfunksenders Télévision française 1 SA (TF1) ein, mit der TF1 unter anderem geltend machte, dass die Tatsache, dass Frankreich die Rundfunkgebühren den öffentlichen Fernsehsender France 2 und France 3 zur Verfügung stelle, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei.Am... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

EU-Gericht: Budvar-Brauerei gewinnt Markenstreit

Anheuser-Busch, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Das Europäische Gericht Erster Instanz hat die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) bestätigt, den Begriff "Budweiser" nicht als Gemeinschaftsmarke insbesondere für Bier zugunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch einzutragen. Das Recht zur kommerziellen Nutzung des Begriffs "Budweiser" für Bier wurde nämlich in Deutschland und in Österreich bereits der tschechischen Brauerei Budìjovický Budvar zugewiesen.

Im Jahr 1996 beantragte die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung des Wortzeichens „BUDWEISER“ als Gemeinschaftsmarke für folgende Waren: „Bier, Ale, Porter, alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke“.Die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar erhob Widerspruch gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

EuG: Bei der Entscheidung über eine Kapitalzuführung zugunsten der belgischen La Poste hätte die Deutsche Post beteiligt werden müssen

Deutsche Post gewinnt Rechtsstreit gegen EU-Kommission

Das Gericht erster Instanz hat eine Entscheidung der Kommission, mit der die Kommission einer Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Mio. Euro zugunsten von La Poste (Belgien) zugestimmt hat, für nichtig erklärt. Die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt warf ernsthafte Schwierigkeiten auf, so dass die Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens geboten war, das Deutsche Post und DHL International ermöglicht hätte, Stellung zu nehmen, führten die Richter aus.

La Poste ist das öffentliche Unternehmen, das mit dem Universalpostdienst in Belgien betraut ist; ihre Anteile wurden 2003 zu 100 % vom belgischen Staat gehalten. Die Gemeinwohlaufgaben von La Poste, ihre Tarifierung, die Verhaltensregeln gegenüber den Nutzern und die Subventionen sind in einem mit dem Staat abgeschlossenen "contrat de gestion" (Betreibervertrag) im Einzelnen aufgeführt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

EuGH: Tschechische Brauerei siegt im Streit um die Marke "BUD"

Der Eropäische Gerichtshof hebt die Entscheidungen des HABM über die Eintragung des Zeichens "BUD" als Gemeinschaftsmarke unter anderem für Bier auf. Das HABM hat bei der Zurückweisung der Widersprüche von Budìjovický Budvar gegen die Anmeldungen von Anheuser-Busch mehrere Fehler begangen.

Zwischen 1996 und 2000 beantragte die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung des Wortzeichens BUD und des Bildzeichens mit dem Begriff Bud als Gemeinschaftsmarken für eine ganze Reihe von Waren und Dienstleistungen, darunter auch Bier.Die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar erhob gegen die Eintragung der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Europäisches Parlament durfte Immunität eines seiner Mitglieder aufheben

Englischer Abgeordneter wurde nach Aufhebung der Immunität zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Klage auf Nichtigkeitserklärung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder abgewiesen.

Das Parlament hat durch die Aufhebung der Immunität von Herrn Mote keinen Rechtsfehler begangen Ashley Neil Mote, Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, erhielt zwischen 1996 und 2002 verschiedene staatliche Beihilfen. Im November 2003 wurde gegen ihn ein Strafverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass diese Beihilfen auf der Grundlage unwahrer Erklärungen bezogen worden seien.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

EU-Gericht bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Kartell für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte

Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigit die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte. Das Gericht erhält die von der Kommission festgesetzten Geldbußen in Höhe von über 100 Millionen Euro aufrecht.

Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2003 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 101,44 Mio. Euro gegen das französische Unternehmen Le Carbone Lorraine (LCL) (43,05 Mio. Euro) und gegen die deutschen Unternehmen Schunk und deren Tochtergesellschaft Schunk Kohlenstoff-Technik (30,87 Mio. Euro), SGL Carbon (SGL) (23,64 Mio. Euro), Hoffman & Co. Elektrokohle (2,82 Mio.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

EU muss keinen Schadenersatz an Reisekonzern MyTravel wegen Fusionsuntersagung zahlen

Kommission hat Ermessensspielraum und Sorgfaltspflicht nicht "offenkundig und erheblich" verletzt

Die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der der Erwerb von First Choice durch MyTravel untersagt worden ist, führt nicht zu einer finanziellen Haftung der Gemeinschaft, da die Kommission das Gemeinschaftsrecht nicht offenkundig und erheblich verletzt hat. Dies hat das Gericht erster Instanz entschieden.

Am 29. April 1999 gab die britische Reiseveranstalterin Airtours, nunmehr MyTravel Group, ihre Absicht bekannt, das gesamte Kapital von First Choice, einer ihrer Konkurrentinnen im Vereinigten Königreich, an der Börse zu erwerben. Am selben Tag beantragte Airtours die Genehmigung des geplanten Zusammenschlusses bei der Kommission.Am 22. September 1999 erklärte die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit