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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017
38 O 68/16 -

Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

Verbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt, da die Bank gleichzeitig für die Zur­verfügung­stellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Nordrhein-Westfalen ansässige Bankinstitut gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren. Die Bank führte aber am 1. April 2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro ein. Diese Girocard ist für die Auszahlung am Geldautomaten, die Nutzung von SB-Terminals und das Drucken der Kontoauszüge erforderlich.

Wettbewerbszentrale hält Vorgehen der Bank für irreführend

Die Wettbewerbszentrale beanstandete daraufhin den Hinweis auf ein "kostenloses Girokonto" als irreführend, weil der Kunde entgegen der werblichen Ankündigung den, wenn auch überschaubaren, Betrag von 10 Euro für die Ausstellung der für die Nutzung des Kontos erforderlichen Girocard aufwenden muss. Die Bank verteidigte die Fortsetzung der Werbeaussage mit dem Hinweis, dass es dem Kunden möglich sei, während der Öffnungszeiten bei den Bankmitarbeitern eine sogenannte "White Card" ausstellen zu lassen, mit der (allerdings nur) Auszahlungen am Geldautomaten möglich seien. Die Girocard gehöre auch nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos.

Auch LG erklärt Praxis der Bank für unzulässig

Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Düsseldorf nicht an. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte sich das Gericht dahingehend geäußert, dass der Verbraucher sich unter einem "kostenlosen Girokonto" ein solches vorstelle, bei dem man nicht für die Girokarte zahlen müsse.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.01.2017
Quelle: Wettbewerbszentrale/ra-online

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Dokument-Nr.: 23686 Dokument-Nr. 23686

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