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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dialysepraxis“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.01.2017
- I R 74/14 -

Keine Gewerbe­steuer­befreiung für ambulante Dialysezentren

Rechtsgrundlage für Gleichstellung mit krankenhäuslichen Dialysezentren nicht gegeben

Nach § 3 Nr. 20 des Gewerbe­steuer­gesetzes können Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation von der Gewerbesteuer befreit sein. Der Bundesfinanzhof hat im Zuge dessen jedoch entschieden, dass ambulante Dialysezentren von der Steuerbefreiung nicht erfasst sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren, in denen Krankenfachkräfte und -pfleger die Patienten während der ambulant vorgenommenen Dialyse betreuten. Damit war allerdings der nach sozialrechtlichen Vorgaben geprägte Begriff "Krankenhaus" (der die Möglichkeit der Vollversorgung der Patienten erfordert) nicht erfüllt. Für eine Gleichstellung mit einem krankenhäuslichen Dialysezentrum fehlt die Rechtsgrundlage: Die gesetzgeberische Einengung der Steuerbefreiung auf Krankenhäuser, nicht aber sämtlicher Einrichtungen, deren Leistungen über die Sozialversicherungsträger abgerechnet werden können, ist nach... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.02.2016
- 26 U 18/15 -

Maßnahmen zur Vermeidung lebensgefährdender Dislokationen der Dialysenadel bei Dialyse-Patienten mit Einschränkungen dringend geboten

OLG Hamm konkretisiert die Anforderungen an Dialysebehandlungen bei Patienten mit Einschränkungen

Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen wie z.B. die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation (Lageveränderung) der Dialysenadel während der Behandlung von vornherein zu verhindern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab.

Die beklagten Ärzte des zugrunde liegenden Verfahrens betreiben im Sauerland eine nephrologische Praxis. In der Praxis ließ ein 67 Jahre alter Patient aus Arnsberg dreimal wöchentlich eine Dialysebehandlung durchführen. Der Patient war aufgrund einer Diabeteserkrankung erblindet. Bei einer im Juni 2014 durchgeführten Dialysebehandlung löste sich eine der im linken Oberarm befestigten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.08.2014
- 9 K 106/12 G -

Keine Gewerbe­steuer­befreiung für ein Dialysezentrum

Verfassungs­rechtliche Grenzen durch Schlechterstellung von ambulanten Behandlungs­ein­richtungen gegenüber Krankenhäusern nicht überschritten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Dialysezentrum nicht die Steuer­befreiungs­vor­schriften des § 3 Nr. 20 Buchstaben b) oder d) GewStG in Anspruch nehmen kann, da es weder als Krankenhaus noch als Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen eingestuft werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt zwei Dialysezentren und gab keine Gewerbesteuererklärungen ab. Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Betriebe gewerbesteuerpflichtig seien und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Demgegenüber berief sich die Klägerin auf die Steuerfreiheit ihrer Tätigkeit, weil aus Wettbewerbsgründen eine... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.07.2012
- L 3 KA 48/12 B ER -

Sofortiger Entzug der Dialysegenehmigung bei voraussichtlich fehlender ärztlicher Eignung rechtmäßig

Recht der Patienten auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor wirtschaftlicher Existenzbedrohung des Arztes durch Widerruf der Genehmigung

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im vorliegenden Fall war der Arzt als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie (die Nieren betreffend) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Darüber hinaus hatte er die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Dialyseleistungen. Bei einer Überprüfung der Dialysepraxis hatte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) kritisiert, dass der Arzt... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Beschluss vom 22.03.2010
- 18 O 70/10 -

Dialysearzt darf Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten "erstatten"

Höhere Fahrtkostenerstattung stellt unlauteren Wettbewerb und Verstoß gegen Berufsordnung und Heilmittelwerbegesetz dar

Ein Dialysearzt darf seinen Patienten keine "Erstattung" für die Behandlung bezahlen, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt. Ein solches Vorgehen ist als unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz zu werten. Dies entschied das Landgericht Hannover.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Dialysepraxis im Großraum Hannover in mindestens zwei Fällen Patienten angeboten, einen "Zuschuss" zu den Fahrtkosten zu zahlen, wenn die Patienten die Dialyse in dieser Dialysepraxis durchführen lassen würden. Dieser "Zuschuss" lag höher als die tatsächlichen Fahrkosten. Ein anderer Dialysearzt beantragte hiergegen beim Landgericht Hannover den... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2006
- L 5 KA 5367/06 ER-B -

Dialysepraxis: Wünschenswerte "wohnortnahe" Versorgung genügt nicht zur Genehmigung einer Zweigpraxis

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob eine in Tauberbischofsheim am Krankenhaus von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigte Zweigpraxis einer Dialysepraxis aus W. fortgeführt werden durfte. Eine weitere Dialysepraxis aus I. hatte sich dagegen gewandt.

Der Senat war im Ergebnis der Auffassung, dass die erteilte Genehmigung in einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben dürfte, da nach der hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Zweigpraxis im Versorgungsgebiet einer anderen Dialysepraxis nur zur Sicherstellung der Versorgung genehmigt werden kann, also wenn die Versorgung derzeit nicht gewährleistet ist, also eine Unterversorgung... Lesen Sie mehr



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