Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Landgericht Hannover, Beschluss vom 22.03.2010
- 18 O 70/10 -
Dialysearzt darf Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten "erstatten"
Höhere Fahrtkostenerstattung stellt unlauteren Wettbewerb und Verstoß gegen Berufsordnung und Heilmittelwerbegesetz dar
Ein Dialysearzt darf seinen Patienten keine "Erstattung" für die Behandlung bezahlen, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt. Ein solches Vorgehen ist als unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz zu werten. Dies entschied das Landgericht Hannover.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine
Nur Erstattung angemessener Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs zulässig
Das Landgericht Hannover gab dem Antragsteller Recht und untersagte ein solches Vorgehen der
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.04.2010
Quelle: ra-online, LG Hannover
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 9518
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss9518
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.