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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Denkmalschutzrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2011
- 1 S 1070/11 -
Denkmalschutz kontra Klimaschutz – Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer
Belangen des Denkmalschutzes ist auch bei erheblicher Beeinträchtigung nicht automatisch Vorrang gegenüber Belangen des Klimaschutzes einzuräumen
Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte die Kirchengemeinde St. Urban 2008 die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf ihrer Pfarrscheuer, die sich neben der katholischen Pfarrkirche und dem dazugehörigen Pfarrhaus am Ortsrand der Gemeinde Emeringen befindet. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis lehnte die Genehmigung nach Einholung einer Stellungnahme des Referats Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Tübingen ab. Das Regierungspräsidium hatte darauf verwiesen, dass die Pfarrscheuer sich im Ensemble von Kirche und Pfarrhaus befinde, die beide Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung seien. Die spiegelnde Glasdachdeckung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.06.2011
- 13 K 5244/08 und 13 K 5287/08 -
Windkraftanlage zulässig: Erhebliche Störung des Erscheinungsbildes einer denkmalgeschützten Burg nicht zu erwarten
Auch Nachbarn müssen nicht mit unzumutbaren Lärmbelästigungen durch Windkraftanlage rechnen
Die Klage zweier Anwohner gegen die Errichtung einer Windkraftanlage blieb vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos. Durch die Windkraftanlage ist weder mit einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer benachbarten denkmalgeschützten Burganlage zu rechnen, noch ist von unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Nachbarn auszugehen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 3. Juli 2008 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt erteilt. Gegen die Genehmigung hatten zwei Anwohner Klage erhoben. Während der eine Anwohner befürchtet, durch den Betrieb der Anlagen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein, geht es einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.03.2011
- 4 K 1119/10.NW -
VG Neustadt: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig
Optische Einwirkung der Kollektoren auf Erscheinungsbild des geschützten Straßenzugs nur gering
Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer einer in den Jahren 1910/1911 errichteten Doppelhaushälfte in Speyer, die in einer förmlich unter Schutz gestellten Denkmalzone liegt. Diese Denkmalzone umfasst mehrere überwiegend in Doppelhausbauweise errichtete „Beamtenhäuser“, die der Architekt Karl Barth 1910/1911 entworfen hat und die nach der Denkmalliste des Landes Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.10.2010
- 14 ZB 09.1289 -
Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig
Auch die Errichtung am Anbau wirkt sich auf denkmalgeschütztes Gebäude aus
Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
Im hiesigen Rechtsstreit hat eine Pfarrkirchenstiftung geklagt, die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau der Photovoltaikanlage beantragt, aber nicht erhalten hatte.Nach Auffassung des BayVGH bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Erlaubnis zu Recht versagt wurde. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Gebäude als ein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.09.2010
- VG 16 K 26.10 -
VG Berlin: Errichtung einer Solaranlage auf denkmalgeschütztem Haus zulässig
Aspekt der Stärkung erneuerbarer Energien muss bei Interessenabwägung hinsichtlich des Denkmalschutzes berücksichtigt werden
Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Haus zur Brauchwassererwärmung ist zulässig. Das Denkmalschutzrecht steht dem Umweltschutz nicht grundsätzlich entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Streitfall geht es um das 1928 gebaute Haus der Kläger in der Siedlung „Am Fischtalgrund“ in Berlin-Zehlendorf. Diese ist Teil einer im Rahmen der Ausstellung „Bauen und Wohnen“ von siebzehn Architekten aus ganz Deutschland errichteten Versuchs- bzw. Mustersiedlung. Während die Häuser der benachbarten „Waldsiedlung“ überwiegend mit flachen Dächern und glatten,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.05.2010
- 3 K 84/10.NW -
Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus
Anlage hätte erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes zufolge
Der Eigentümer eines so genannten Quereinhauses hat keinen Anspruch darauf auf seinem Hausdach eine Photovoltaikanlage errichten zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Das 1909 erbaute zweigeschossige Gebäude ist zum einen durch die Einheit von Wohnen und Wirtschaften unter einem Dach gekennzeichnet, zum anderen durch die Erschließung von Wohn- und Wirtschaftsteil quer zum Gebäudefirst.Der Eigentümer beabsichtigt, auf dem südlichen Teil des Daches eine Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 135 qm zu installieren, wodurch ca. 53... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2010
- 8 A 11378/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Teilzerstörtes Kelterhaus muss nicht wiederaufgebaut werden
Pflicht zum Wiederaufbau besteht nur bei bereits bestehendem Denkmalschutz des Gebäudes
Ein Kelterhaus bei Baggerarbeiten beschädigt, muss der beschädigte Teil nicht wieder aufgebaut werden. Werden die Restbestände daraufhin allerdings unter Denkmalschutz gestellt, darf das Gebäude dann nicht komplett abgerissen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein ehemaliges Kelterhaus befindet, das ursprünglich im 16. Jahrhundert errichtet wurde. Am 2. April 2008 nahm ein Sohn des Klägers Baggerarbeiten auf dem Nachbargrundstück vor. Dabei brach der Schaufelbagger in einen unter dem Grundstück liegenden Gewölbekeller ein und rutschte in das Kelterhaus,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.04.2010
- VG 19 L 24/10 -
VG Berlin: Denkmalschutzgesetz vermittelt Umgebungsschutz gegen Nachbarbebauung
Außergewöhnliche Architektur des Nachbarbauvorhabens nicht mit Anforderungen des Denkmalschutzgesetzes vereinbar
Der Umgebungsschutz des Denkmalschutzgesetzes besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern vermittelt auch dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Fall befinden sich an der Straßenfront der denkmalgeschützten „Kalkscheune“, einem Veranstaltungsort für Konzerte und Kongresse, an der Johannisstraße in Berlin zwei– und dreigeschossige Gebäude mit historischer Fassade. Auf dem Nachbargrundstück soll ein bis zu siebengeschossiges Wohngebäude errichtet werden, dessen Fassade von plastisch gestalteten, vorgehängten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.04.2010
- 1 BvR 2140/08 -
Denkmalschutz: Keine Genehmigung zum Abriss von Schlosskapelle
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Abrissgenehmigung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Abrissgenehmigung für eine denkmalgeschützte Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, da die Versagung der Genehmigung zum Abriss die Eigentümerbefugnisse nicht unverhältnismäßig belasten.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte der Beschwerdeführer eine Abrissgenehmigung für eine Schlosskapelle. Diese ist Teil einer seit 1984 unter Denkmalschutz stehenden Gesamtanlage, die die Geschwister des Beschwerdeführers Anfang der 1990 Jahre erworben hatten. Das Grundstück, auf dem sich die Schlosskapelle befindet, wurde nachträglich geteilt. Die Geschwister des Beschwerdeführers... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.03.2010
- VG 16 L 62.10 -
VG Berlin: Abbau flugtechnischer Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst weiterhin zulässig
Denkmalgeschützes Hauptgebäude und überdachtes Vorfeld bleiben unverändert bestehen
Die flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof dürfen vorerst abgebaut werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies einen Eilantrag mit der mehrere Antragsteller einstweilen hatten erreichen wollen, den Abbau flugtechnischer und sonstiger Anlagen auf dem Gesamtkomplex des Flughafens Tempelhof zu stoppen, zurück.
Die Antragsteller hatten geltend gemacht, ein Abbau dürfe nicht erfolgen, bevor nicht das vom "Verein Volksgesetzgebung e.V." initiierte "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" durchgeführt und - bei erfolgreicher Durchführung - umgesetzt worden sei. Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung eines Gesetzes, nach dem der Zentralflughafen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
