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Montag, 20. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bezirksamt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.12.2013
- VG 19 L 336.13 -

Eigentümerin muss alte denkmalgeschützte Eisfabrik in Berlin-Mitte sichern

Eigentümerin muss unbefugte Nutzer zum Verlassen auffordern

Die Eigentümerin der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte ist verpflichtet, das Gebäude und das Grundstück gegen unbefugte Nutzer zu sichern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das denkmalgeschützte Gebäude, dessen Erhaltungszustand einer Ruine gleicht, wird seit längerer Zeit von Jugendlichen für Feiern sowie von einer unbekannten Anzahl von wohnungslosen Personen mutmaßlich bulgarischer und rumänischer Staatsangehörigkeit als Unterkunft genutzt. Wegen der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer gab das Bezirksamt Mitte der Eigentümerin auf, Sicherungsmaßnahmen durch Zumauern der Fenster und Türen sowie eine Umzäunung des Grundstücks vorzunehmen. Die Eigentümerin wandte dagegen ein, das Bezirksamt müsse selbst das Gelände räumen und die Personen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2013
- OVG 6 S 4.13 -

Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters "Neukölln ist überall" geben

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

Das Bezirksamt Neukölln muss einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt wurden. Damit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.01.2013 - VG 27 L 264.12 -bestätigt und die Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bezirksbürgermeister das im Herbst 2012 erschienene Buch als Privatperson veröffentlicht. Die von dem Antragsteller erbetenen Auskünfte hatte das Bezirksamt unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen der Mitarbeiter abgelehnt und zudem geltend gemacht, dass ihm die begehrten Informationen nicht ohne Weiteres zur Verfügung stünden, sondern... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013
- 33 BV 14898/12 -

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hat Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung

Bezirksamt verweigerte zu Unrecht die Freistellung wegen zu geringer Anzahl schwerbehinderter Menschen

Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin führt gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein Jobcenter als gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB 2, bei der nach § 44 g SGB 2 zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte des Bezirksamts tätig sind. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Bezirksamt Neukölln beantragte eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung, die nach... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.01.2013
- VG 27 L 264.12 -

"Neukölln ist überall": Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters geben

Private Interessen der Bediensteten am Schutz ihrer Personal- und Sozialdaten durch Auskunftserteilung nicht verletzt

Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches "Neukölln ist überall" beschäftigt gewesen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky das Buch "Neukölln ist überall" im Herbst als Privatperson veröffentlicht. Das Bezirksamt hatte die Erteilung der hierzu von dem Antragsteller begehrten Informationen unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilbegehren statt. Nach... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2012
- OVG 5 S 22.12 -

Fehlende Einzäunung und nicht ausreichende Wasserversorgung begründen Sicherstellung einer Schafherde

Tierhalter muss Verkauf seiner Schafe dulden, wenn dieser keine anderweitige sichere Unterbringungsmöglichkeit benennen kann

Nach den Grundsätzen des Polizeirechts ist das Bezirksamt zur Sicherstellung einer Schafsherde befugt, wenn eine fehlende Einzäunung und nicht ausreichende Wasserversorgung nachgewiesen werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde am 21. August 2012 eine Anzeige erstattet, wonach im Wald am Döberitzer Weg etwa 60 Schafe uneingezäunt und unversorgt gehalten würden, von denen sich am Vorabend acht Tiere auf dem Grünstreifen der Heerstraße befunden hätten. Die Mitarbeiter des Bezirksamtes Spandau überprüften die Schafhaltung noch am selben Tag.Dabei fanden... Lesen Sie mehr



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