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Mittwoch, 24. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Betreuungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2017
- XII ZB 390/16 -

BGH: Gegen den Willen des Betreuten darf naher Verwandter nicht zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden

Ausschluss des nahen Verwandten bei entgegenstehenden gewichtigen Gründen des Wohls des Betreuten

Äußert ein Betreuter den Wunsch, von einem nahen Verwandten betreut zu werden, so darf nur dann dieser Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn der Bestellung des nahen Verwandten zum Betreuer gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 hatte das Amtsgericht Jülich über die Verlängerung einer Betreuung zu entscheiden. Die Betroffene wurde seit dem Jahr 2008 von einem Berufsbetreuer betreut. Obwohl die Betroffene den Wunsch äußerte von ihren Eltern in vermögenrechtlichen Angelegenheiten betreut zu werden, hielt das Amtsgericht die Betreuung durch den Berufsbetreuer aufrecht. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Eltern in der Vergangenheit finanzielle Zuwendungen durch die Betroffene erhalten haben, ohne den Berufsbetreuer darüber zu informieren. Die Eltern begründeten dies damit, dass sie zu dem Berufsbetreuer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2016
- XII ZB 455/15 -

BGH: Entgegenstehender freier Wille des Betroffenen schließt Bestellung eines Betreuers aus

Entscheidende Kriterien sind Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln

Gegen den freien Willen des volljährig Betroffenen kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB kein Betreuer bestellt werden. Entscheidende Kriterien für den freien Willen sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall litt eine volljährige Frau nach der operativen Entfernung eines Gehirntumors an einer wahnhaften Störung. Das Amtsgericht Pößneck bestellte aufgrund dessen im Dezember 2014 einen Berufsbetreuer. Damit war die psychisch erkrankte Frau aber nicht einverstanden. Sie wollte keinen Betreuer und legte daher gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Da das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.04.2016
- XII ZB 236/15 -

BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus

Keine freie Willensentscheidung bei fehlender Krankheitseinsicht

Die Unterbringung eines Betreuten nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist zwar dann nicht möglich, wenn der Betreute seinen Willen frei bestimmen kann. Fehlt es ihm aber an der Krankheitseinsicht, schließt dies eine freie Willensbestimmung aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall genehmigte das Amtsgericht Bremen im Juni 2015 die Unterbringung eines Betreuten. Dieser litt an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Zudem war er stark drogenabhängig. Die Genehmigung der Unterbringung wurde durch das Landgericht Bremen bestätigt. Es stützte seine Entscheidung auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 604/15 -

BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung

Umschreibende Festlegung des Willen in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen

Eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit diesen Anforderungen musste sich der Bundesgerichtshof erneut befassen.

Im vorliegenden Fall erlitt die im Jahr 1940 geborene Betroffene im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.09.2015
- XII ZB 53/15 -

BGH: Behauptete bessere Behandlungsmethode für Betroffenen rechtfertigt keinen Betreuerwechsel

Grundsatz der Kontinuität spricht für Beibehaltung der Betreuung

Ein Betreuerwechsel für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge wird nicht durch die Behauptung gerechtfertigt, dass eine noch bessere Behandlungsmethode für den Betroffenen bestehe. Verweigert der bestehende Betreuer nicht die Vornahme einer besseren Behandlungsmethode, spricht der Grundsatz der Kontinuität für die Beibehaltung der Betreuung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 wurde ein damals 25-jähriger Mann von einem Blitz getroffen. Er ist seitdem körperlich und geistig behindert sowie pflegebedürftig. Bis auf ein knappes Jahr war der Vater als Betreuer für den Mann bestellt. Im Jahr 2012 beantragte die Mutter, sich selbst als Betreuerin zu bestellen. Sie führte an, dass sie ein Behandlungskonzept... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2015
- XII ZB 500/14 -

BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung

Gegen den Willen eines Volljährigen kann kein Betreuer bestellt werden

Die Betreuung eines Volljährigen ist auf Antrag aufzuheben, wenn dieser die Betreuung ablehnt und die Ablehnung trotz seiner Erkrankung auf einer freien Willensentscheidung beruht. Denn ein Betreuer kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB gegen den Willen des Volljährigen nicht bestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2011 für eine volljährige Frau mit deren Einverständnis eine Betreuung eingerichtet und ein Berufsbetreuer bestellt. Hintergrund dessen war die Erkrankung der Frau an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Die Betreuung umfasste die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten sowie Vertretung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.11.2014
- III ZA 19/14 -

BGH: Schlüsselnotdienst hat Anspruch auf Vergütung nach Türöffnung für Betreuten

Anspruch des Schlüssel­not­dienstes aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Dem Betreiber eines Schlüssel­not­dienstes steht ein Anspruch auf Vergütung zu, wenn er die Wohnungstür eines Betreuten öffnet. Der Anspruch ergibt sich in diesem Fall aus der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich eine Wohnungsinhaberin am späten Abend eines Sonntages im Juni 2010 versehentlich aus der Wohnung ausgesperrt hatte, beauftragte sie einen Schlüsselnotdienst mit der Türöffnung. Für die Wohnungsinhaberin war eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögensangelegenheiten angeordnet. Da der Betreiber des Schlüsselnotdienstes... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2016
- XII ZB 61/16 -

BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Die 1941 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.2016
- XII ZB 317/15 -

BGH: Psychische Krankheit oder geistige Behinderung durch Alkoholabhängigkeit rechtfertigt Unterbringung des Betroffenen

Freie Willensentscheidung des Betroffenen aufgrund Alkoholabhängigkeit ausgeschlossen

Zwar rechtfertigt Alkoholmissbrauch allein keine Unterbringung des Betroffenen in eine geschlossene Anstalt. Führt die Alkoholabhängigkeit jedoch zu einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung, so ist die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zulässig, wenn die freie Willensentscheidung des Betroffenen aufgrund der Alkoholkrankheit ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2015 ordnete das Amtsgericht Hannover auf Antrag des Betreuers die Unterbringung einer alkoholkranken Frau für die Dauer von zwei Jahren an. Die Frau war bereits in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2014 dreimal mit gerichtlicher Genehmigung stationär behandelt worden. Nach ihrer Entlassung Ende Dezember 2014 wurde sie am 8.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2015
- XII ZB 225/15 -

BGH: Erforderlichkeit einer Betreuung bei Fehlen einer zur Übernahme der mit einer Bevollmächtigung anfallenden Aufgaben bereiterklärten Vertrauensperson

Vorliegen der Geschäftsfähigkeit und der Möglichkeit der Vollmachtserteilung genügt nicht zur Verneinung eines Betreuungsbedarfs

Es fehlt nicht bereits dann an einem Betreuungsbedarf, wenn der Betroffene geschäftsfähig ist und er die Möglichkeit hat eine Vollmacht zu erteilen. Vielmehr kann eine Betreuung unter dem Gesichtspunkt, dass es keine Person gibt, die der Betroffene das für eine Vollmachtserteilung nötige Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist, weiterhin erforderlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsfahrens wurde erkennbar, dass der von der Vollstreckung Betroffene an einer Depression erkrankt war und daher eine Suizidgefahr bestand. Er war aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Sowohl das Vollstreckungsgericht als auch der... Lesen Sie mehr



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