Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit

Wer Einkünfte als berufsmäßiger Betreuer und Verfahrenspfleger erzielt, unterliegt mit seinen daraus erzielten Einkünften nicht mehr der Gewerbesteuer. Die Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern wurde vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.06.2010 geändert.

Das Finanzamt hatte in den entschiedenen Fällen die Einkünfte von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig waren, und die Einkünfte einer Volljuristin, die als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger agierte, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb eingestuft.Es handele sich nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern um Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommenssteuergesetzes), für die keine Gewerbesteuer anfällt. Danach sind die genannten Tätigkeiten den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in der Vorschrift bezeichneten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuer-Kosten aufkommen

Eigene Bestattung ist Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts

Vermögen aus einer Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuungskosten verwendet werden. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im Fall hatte eine ältere Dame vier Sterbeversicherungen mit einem angesparten Gesamtbetrag von 3.003,25 EUR. Die Frau stand unter Betreuung, für die ihr Betreuer aus der Staatskasse 312,- EUR Aufwandsentschädigung erhielt, da sie als mittellos eingestuft wurde. Als bekannt wurde, dass sie vier Sterbegeldversicherungen hatte, ordnete das Amtsgericht die Rückzahlung der 312,- EUR an,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Katholischer Theologe bekommt als Betreuer mehr Geld

Ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie vermittelt für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse. Das hat Oberlandesgericht Hamm entschieden und in dritter Instanz einem Theologen statt des normalen Stundensatzes in Höhe von 18,00 Euro einen erhöhten Stundensatz von 31,00 Euro zuerkannt. Entgegenstehende Beschlüsse des Landgerichts Münster und des Amtsgerichts Tecklenburg wurden aufgehoben.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der erhöhte Stundensatz ist zu entrichten, wenn ein Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind. Für die Führung einer Betreuung nutzbar... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Gerichtsgebühren müssen bei Personenpflegschaften begrenzt werden

Die gerichtlichen Kosten bei einer Dauerpflegschaft, die sich nicht auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten bezieht, werden nicht mehr nach den finanziellen Verhältnis der zu pflegenden Person berechnet. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Entscheidung liegt der Fall einer gerichtlich angeordneten Dauerpflegschaft für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung und medizinische Heilbehandlung zu Grunde. Nach § 92 Abs. 1 und Abs. 2 KostO werden die Gerichtsgebühren für Dauerbetreuungen und -pflegschaften gestaffelt nach dem Vermögen des Betroffenen berechnet. Auf der Grundlage dieser kostenrechtlichen Vorschrift hatte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zur Frage, ob § 1904 BGB analog auf das Herbeiführen des Todes angewendet werden darf

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen kann durch das Vormundschaftsgericht genehmigt werden, wenn dies dem zuvor geäußerten oder dem mutmaßlichen Willen eines im Koma liegenden Patienten entspricht und ein bewußtes und selbstbewußtes Leben nicht mehr zu erwarten ist.

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, ob Gerichte - wie dies in § 1904 BGB ausdrücklich für schwerwiegende ärztliche Maßnahmen vorgesehen ist - auch dann eine Genehmigung erteilen dürfen, wenn es nicht um einen Heileingriff geht, sondern um die Beendigung der Sondenernährung und damit um "Hilfe zum Sterben".Eine 85-jährliche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BFH: Hauptberuflicher Betreuer unterliegt der Gewerbesteuer

Wer berufsmäßig die Betreuung für Geschäftsunfähige und Gebrechliche übernimmt, unterliegt mit seinen daraus erzielten Einkünften der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. November 2004 IV R 26/03 entschieden. Der Betreuer wird danach im Unterschied etwa zum Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter als Gewerbetreibender behandelt.

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Diplom-Pädagoge als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB selbstständig gemacht. Ein Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht zur Besorgung der Angelegenheiten von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen bestellt. Die Betreuung bedeutet keine Pflegetätigkeit, sondern die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf Gebieten,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine "Zwangsscheidung" einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Betreuer eines der Lebenspartner

Ist bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer der Partner geschäftsunfähig und steht er deshalb unter Betreuung, kann die zur Aufhebung der Partnerschaft erforderliche Erklärung, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, für ihn nicht wirksam allein durch den Betreuer abgegeben werden.

Zwei Männer im Raum Köln hatten eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geschlossen. Im Jahre 2002 erlitt einer von beiden erhebliche Unfallverletzungen mit gravierenden gesundheitlichen Dauerschäden. Nach den gerichtlichen Feststellungen ist eine Verständigung in der Sache mit ihm nicht (mehr) möglich.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten

Ein durch Apparatemedizin am Leben gehaltener Patient darf trotz seines in einer Patientenverfügung festgelegten Willens nicht sterben, wenn dem nicht ein Vormundschaftsgericht zustimmt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der jetzt 72-jährige Betroffene erlitt im November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-(Magen-)Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich. Der Sohn des Betroffenen, der zum Betreuer u.a. für den Aufgabenkreis "Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, ... Vertretung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit