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Freitag, 26. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beförderungsverweigerung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.03.2017
- 12 U 104/16 -

E-Scooter in Bussen

Bundesverband fehlt Klagebefugnis

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung befugt nach dem Unterlassungsklagengesetz zu klagen. Die Beklagte ist Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen und betreibt in diesen Städten die Straßenbahn- und Buslinien. Im Dezember 2014 gab die Beklagte in einer Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. bekannt, aus Sicherheitsgründen ab sofort in ihren Fahrzeugen keine E-Scooter mehr zu befördern. Nach dem Gutachten besteht bei der Mitnahme von derartigen Elektromobilen in Bussen eine erhöhte Rutsch- und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.11.2014
- 541 C 4432/14 -

Zeiten zum rechtzeitigen Erscheinen zur Abfertigung dürfen nicht auf der Homepage der Fluggesellschaft stehen

Informationen zum Zeitpunkt des Erscheinens müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen

Ein Fluggast hat sich spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einzufinden. Eine andere Zeit muss dem Fluggast schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. Eine Information über die Homepage der Fluggesellschaft genügt daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Mai 2013 einen Flug von Hannover nach Istanbul gebucht. 52 Minuten vor dem Abflug fand sie sich zur Abfertigung ein. Die Fluggesellschaft verweigerte jedoch einen Check-in, da sich die Frau ihrer Ansicht nach zu spät zur Abfertigung eingefunden hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf ihre Homepage, wonach bei Auslandsflügen ein Einfinden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1989
- 5 Ss OWi 316/89 - (OWi) 143/89 I -

Taxifahrer muss Fahrgäste zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenparkplatz fahren

Weigerung begründet Verstoß gegen Beförderungspflicht und rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße

Ein Taxifahrer muss auch solche Fahrgäste befördern, die nur zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenplatz wollen. Weigert sich der Taxifahrer, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Familie im Oktober 1988 nach Ankunft am Flughafen zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenparkplatz mit einem Taxi befördern lassen. Sie gingen zum Taxistand und begaben sich zum ersten in der Taxischlange wartenden Taxi. Der Taxifahrer lud die Koffer in den Kofferraum ein. Als er erfuhr, dass die Familie zum nur wenige hunderte Meter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.03.1992
- 3 Ss OWi 61/92 -

Taxi: Verweigerung der Mitnahme eines Schäferhundes durch Taxifahrer aus Angst stellt keinen Verstoß gegen Beförderungspflicht dar

Angst vor Hund führt zur Beeinträchtigung der Fahrsicherheit

Die Beförderungspflicht des Taxifahrers erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Mitnahme eines Hundes. Hat der Taxifahrer jedoch Angst vor dem Hund und führt diese Angst zu einer Gefährdung der Fahrsicherheit, so kann der Taxifahrer die Mitnahme des Hundes verweigern (vgl. § 15 BOKraft). Darin liegt kein Verstoß gegen die Beförderungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 1991 weigerte sich ein Taxifahrer den Hund eines Fahrgastes zu befördern. Bei dem Hund handelte es sich um einen Schäferhund. Dieser konnte zwar hinter den Vordersitzen im Fußraum untergebracht und vom Fahrgast am Halsband festgehalten werden. Dennoch weigerte sich der Taxifahrer aus Angst den Hund mitzunehmen. Ihm wurde daraufhin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 25.01.2014
- 234 OWi 162/13 -

Verweigerung der Taxibeförderung: Alkoholisation eines Fahrgastes rechtfertigt allein nicht Annahme einer Gefährlichkeit für Taxibetrieb

Einmaliger Verstoß gegen Beförderungspflicht rechtfertigt Geldbuße von 300 EUR

Verweigert ein Taxifahrer allein wegen der Alkoholisation des Fahrgastes die Beförderung, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht. Dies rechtfertigt bei einem einmaligen Verstoß die Verhängung einer Geldbuße von 300 EUR. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 sollte ein erheblich alkoholisierter Mann auf Betreiben der Polizei mit einem Taxi nach Hause gefahren werden. Der Mann zeigte nur geringe alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und war insbesondere in der Lage sich zu verständigen. Er war zudem unauffällig und ordentlich gekleidet. Der gerufene Taxifahrer weigerte sich aber vor... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 09.03.2009
- 237 OWi 19/09 -

Taxifahrer: Verweigerung der Beförderung wegen mühevollen Verstauens des Gepäcks ist eine Ordnungswidrigkeit

Verstoß gegen Beförderungspflicht nach § 22 des Personen­beförderungs­gesetzes rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße

Weigert sich ein Taxi-Fahrer Fahrgäste zu befördern, weil das Verstauen des Gepäcks zu mühevoll ist, verstößt er gegen die Beförderungspflicht aus § 22 des Personen­beförderungs­gesetzes (PBefG). Gegen den Taxi-Fahrer kann in einem solchen Fall eine Geldbuße von bis zu 300 EUR verhängt werden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Dezember 2006 kam eine Familie am Hamburger Flughafen an. Um nach Hause zu gelangen, wollte die Familie ein Taxi nehmen. Wegen der hohen Nachfrage konnte sie erst gegen 23.30 Uhr ein freies Taxi ergattern. Es kam jedoch nachfolgend zu Schwierigkeiten mit dem Verstauen des Gepäcks. Dieses bestand aus einem größeren Reisekoffer,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.01.2014
- 234 OWi 163/13 -

Beförderungspflicht des Taxifahrers: Unbegründete Verweigerung der Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden begründet Geldbuße wegen Beförderungs­verweigerung

Geldbuße von 300 EUR für noch nicht taxen­ordnungs­widrigkeiten­rechtlich aufgefallenen Taxifahrer angemessen

Verweigert ein Taxifahrer ohne nachvollziehbare Gründe die Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und es liegt eine Beförderungs­verweigerung vor. Dies rechtfertigt für einen noch nicht taxen­ordnungs­widrigkeiten­rechtlich aufgefallenen Taxifahrer die Verhängung einer Geldbuße von 300 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 weigerte sich ein Taxifahrer zwei Männer zu befördern. Zur Begründung verwies der Taxifahrer auf die zwei mitgeführten kleinen Hunde. Dabei handelte es sich um einen Jack Russel Terrier mit einem Gewicht von ca. 8 kg und einem Beagle mit einem Gewicht von ca. 15 kg. Nach Ansicht des Taxifahrers haben die beiden Männer mit den... Lesen Sie mehr



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