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Dienstag, 2. September 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.07.2013
- 8 UF 17/13 -

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindes­schutz­verfahren begutachtet werden

Vorübergehende Entziehung des Aufenthalts­bestimmungs­recht sowie des Recht zur Gesundheitsfürsorge nicht zu beanstanden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthalts­bestimmungs­recht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltens­auffällige Jugendliche im Kindes­schutz­verfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das zuständige Jugendamt ein Kindesschutzverfahren an. Im Einvernehmen mit ihren Eltern wurde die Jugendliche zunächst in einer Kinder- und Jugendklinik stationär behandelt. Dabei zeigte sie ein behandlungsbedürftiges Selbstbild und gestörte persönliche Verarbeitungsmechanismen. Nach zwei Monaten brachen die Eltern die Behandlung entgegen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.06.2011
- BVerwG 1 C 18.10 -

BVerwG zu den Zuständigkeitsregelungen für Aufenthaltsbeendigungen in Baden-Württemberg

VGH muss über materielle Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung entscheiden und neu verhandeln

Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigskeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (so genannte Verlustfeststellung) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein italienischer Staatsangehöriger, der seit 1972 in Deutschland lebt, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war und aus dieser Ehe zwei Töchter hat, 2005 zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Verurteilung zum Anlass genommen, den Verlust seines Rechts auf Aufenthalt in Deutschland festzustellen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.11.2010
- 8 WF 240/10 -

OLG Hamm zur Frage des Verbleibs von Trennungskindern bei der Auswanderung eines Elternteils

Gericht muss Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufgrund von Auswanderungswünschen und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland klären

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob für das Kindswohl eine Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die bessere Lösung sei.

Im vorliegenden Fall sind aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Antragsteller zwei jetzt 9 und 11 Jahre alte Kinder hervorgegangen; beide Elternteile sind sorgeberechtigt. Nach der Trennung der Eltern verblieben die Kinder in der Woche bei der Mutter und verbrachten die Wochenenden bei ihrem Vater. Ab Januar 2010 meldeten die Eltern die Kinder aus der Schule ab und gaben zur... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2009
- 17 UF 2/09 -

KG Berlin: Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind

Regelmäßiger Kontakt zu Großeltern dient dem Kindeswohl

Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. Das entschied das Kammergericht Berlin.

Der achtjährige Sohn lebte bei seinem Vater, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hatte. Seine Mutter sah der Junge jedes zweite Wochenende. Den Großeltern mütterlicherseits hingegen war es nicht gelungen, ihr eigenes Umgangsrecht durchzusetzen. Gegen die gerichtlich angeordnete Besuchsregelung legte der Vater Beschwerde ein. Er argumentierte, dass der Kontakt zu den Großeltern dem Kind... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2009
- 10 UF 204/08 -

Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Mutter behält das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auch wenn sie arbeiten geht und das Kind zeitweise in eine Kindertagestätte muss

Nur weil eine Mutter eines eineinhalbjährigen Kindes wieder eine Berufstätigkeit aufnimmt und das Kind deswegen zeitweise in eine Kindergrippe geht, ist der Mutter nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht abzuerkennen. Dies hat das Oberlandesgericht entschieden. Der Vater, der freiberuflich zu Hause arbeitet, habe keinen Vorrang vor der Mutter - auch wenn das Kind dann nicht mehr in eine Kindertagesstätte gehen müsste. Der Aufenthalt in einer Kinderkrippe schade dem Kindeswohl nicht, meinten die Richter.

Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes lebten stets in getrennten Haushalten. Der Vater ist freiberuflich tätig und unterhält in seiner Wohnung ein Büro. Die Mutter wollte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und das Kind, das bei ihr lebt, zu einer Tagesmutter bzw. in eine Kinderkrippe geben. Der Vater beantragte deshalb beim Amtsgericht,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.05.2007
- 1 UF 78/07 -

Eltern dürfen Kind sterben lassen

Wachkoma: Eltern dürfen Zustimmung zu Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen ihres Kindes verweigern

Das Oberlandesgericht Hamm gab Eltern Recht, die die lebenserhaltenden Maßnahmen für ihre im Wachkoma liegende vierjährige Tochter nicht fortsetzen lassen wollten.

Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) den zuvor ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Minden auf, welches den Eltern einen Teil der elterlichen Sorge für ihre Tochter entzogen hatte, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge. Zugleich hatte es eine Pflegschaft für das Kind eingerichtet. Zur Begründung hatte das Amtsgericht ausgeführt, die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.04.2008
- 9 UF 167/08 -

Sechs Monate altes Kind ist an Kindesmutter herauszugeben

Im Fall des schwer misshandelten 6 Monate alten Kindes aus dem Raum Bitburg hat das Oberlandesgericht Koblenz auf die Beschwerde der Kindesmutter beschlossen, dass das Kind unverzüglich an die Kindesmutter herauszugeben ist.

Auf Antrag des Jugendamtes der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hatte das Amtsgericht – Familiengericht – Bitburg durch Beschluss vom 21. Februar 2008 (2 F 83/08) der Kindesmutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Vorausgegangen war, dass die Kindesmutter das Kind am 14. Januar 2008 und am 14. Februar 2008 in das Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 09.08.2007
- 9 UF 450/07 -

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Umzug in ein anderes EU-Land ist keine Kindesentführung

OLG zur widerrechtlichen Verbringung eines Kindes im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens

Wenn eine geschiedene Mutter mit ihren Kindern in ein anderes EU-Land umzieht, ist dies nicht widerrechtlich im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall siedelte eine geschiedene Mutter mit ihren Kindern nach England (West Sussex) um. Sie hatte mit ihrem früheren Ehemann das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder inne, allerdings wurde ihr durch das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder allein übertragen. Der Vater hatte ein Umgangsrecht am Wochenende alle 14 Tage und jeweils in der ersten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.09.2007
- XII ZB 41/07, XII ZB 42/07  -

BGH: Eltern kann Sorgerecht bei Verletzung der Schulpflicht entzogen werden

Besuch einer staatlichen Schule gehört zum staatlichen Erziehungsauftrag

Wenn sich Eltern beharrlich weigern, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, stellt dies einen Missbrauch der elterlichen Sorge dar. Eltern sind auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen. Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Anordnung der Pflegschaft seien im Grundsatz geeignet und auch verhältnismäßig, dem Missbrauch der elterlichen Sorge entgegenzuwirken, entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen.In beiden Fällen waren die Eltern Mitglieder einer christlichen Glaubensgemeinschaft und – zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft – als Spätaussiedler... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2006
- 2 UF 2/06 -

Kindesentführung durch einen Elternteil - zur Beachtlichkeit des Kindeswillens

Auch gegen den Wunsch eines achtjährigen Kindes kann die Rückführung in den Vertragsstaat nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen angeordnet werden

Mit der Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens im Rahmen einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen musste sich der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen.

Der Vater des Kindes ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter besitzt die Staatsangehörigkeit des Landes X. Das 1997 geborene Kind A. besitzt beide Staatsangehörigkeiten. Die Parteien unterhielten zwei Wohnsitze in Deutschland und X., wobei sich Mutter und Kind überwiegend in X. aufhielten. Dort besuchte A. den Kindergarten und die Mittelschule. Nach der Trennung der Eltern im November... Lesen Sie mehr

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