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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Asylrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012
- 1 S 2785/11 -
Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftig
Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen
Die Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" –, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" - eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren verurteilt worden ist - zu Recht zurückgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen dieses Urteil mit nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt rechtskräftig.Auch der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.01.2012
- BVerwG 1 C 1.11 -
BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
Ausreise aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen lässt keine Rückschlüsse auf fehlendes Interesse an Fortbestand des Aufenthaltstitels zu
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.
Der Entscheidung lag der Fall eines 44jährigen kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam, 1996 eine Deutsche heiratete, mit der er drei Kinder hat, und dem 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) erteilt wurde. 2005 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Mordverdachts an die Niederlande ausgeliefert... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2011
- BVerwG 1 C 15.10 -
BVerwG verneint Anspruch auf Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehrbereitschaft
Aufenthalt in Deutschland zur Aufrechterhaltung familiären Kontakte nicht zwingend erforderlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegenstehen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger ist nur ausnahmsweise möglich.
Der Entscheidung liegt der Fall von zwei ukrainischen Staatsangehörigen (Mutter und Sohn) zugrunde. Sie begehren die Erteilung von Schengenvisa zum Besuch ihres in Deutschland lebenden ukrainischen Ehemannes bzw. Vaters. Die Anträge wurden von der deutschen Auslandsvertretung in Kiew abgelehnt. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011
- L 7 AY 3998/11 ER-B -
Gericht darf Asylbewerbern auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nicht eigenmächtig höhere Leistungen zusprechen
Auch mögliche Verfassungswidrigkeit im Asylbewerberleistungsgesetz rechtfertigt gerichtlich erlassene einstweilige Anordnung nicht
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
In dem zugrunde liegenden Eilverfahren hatte das erstinstanzlich angerufene Sozialgericht Mannheim den Antragstellern, afghanischen Asylbewerbern, darlehensweise Leistungen in Höhe der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (so genanntes „Hartz IV“) bzw. in Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) zugesprochen und damit höhere Leistungen, als das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.10.2011
- BVerwG 5 C 28.10 -
BVerwG zur Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht
Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils ist voll anzurechnen
Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG -*) lehnte die beklagte Stadt Mannheim Ende April 2009 ab. Kein Elternteil der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.09.2011
- 6 A 1005/10.A -
Hessischer VGH zum Flüchtlingsstatus für iranische Regimekritiker
BRD ist verpflichtet iranischen Staatsangehörigen wegen ernsthaften Risikos einer politischen Verfolgung im Heimatland Status als Flüchtlinge zuzuerkennen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Tochter - ebenfalls iranische Staatsangehörige - den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Die Klägerinnen haben ihr Heimatland im Jahre 2007 verlassen und hatten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergeblich um die Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nachgesucht.
Die beiden Klägerinnen der zugrunde liegenden Verhandlung unterhalten in Deutschland eigene Weblogs, in denen sie sich mit eigenen Beiträgen und mit Verweisung auf Internet- und Printveröffentlichungen anderer Personen und Organisationen kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung auseinandersetzen. Der Zugang zu den Weblogs ist durch die iranischen Behörden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2011
- BVerwG 1 C 17.10 -
BVerwG zur Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Dauer eines Asylverfahrens ist auch dann zu berücksichtigen, wenn Aufenthalt zwischenzeitlich über längeren Zeitraum nur geduldet war
Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum geduldet war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Entscheidung liegt der Fall eines aus Äthiopien stammenden Klägers zugrunde, der 1996 im Alter von 16 Jahren ohne seine Eltern nach Deutschland eingereist war. Nach einem erfolglosen Asylverfahren wurde sein Aufenthalt ab Mai 2005 geduldet. Im März 2007 erhielt er eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und beantragte daraufhin, ihm unter Anrechnung der Dauer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2011
- BVerwG 10 C 14.10, BVerwG 15.10, 16.10 und BVerwG 20.10 -
BVerwG zum Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan
Rechtliche Maßstäbe für Annahme einer extremen Gefahrenlage von VGH nicht ausreichend beachtet
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.
Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwischen 1955 und 1986 geborene Männer aus Afghanistan, von denen zwei ledig sind und sich die beiden anderen ohne ihre Familien in Deutschland aufhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte ihre Asylanträge und in der Folgezeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2011
- BVerwG 5 C 27.10 -
BVerwG: Kein Anspruch auf Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der Identität
Einbürgerungsbehörde zu Identitätsprüfung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet
Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nur dann ein Anspruch, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dieser Entscheidung liegt der Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens zu Grunde, die 1995 als siebenjähriges Kind nach Deutschland einreiste. Sie wurde gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Mai 1999 wegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei als Asylberechtigte anerkannt. Seit Juni 1999 ist die Klägerin im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.08.2011
- BVerwG 1 C 12.10 -
BVerwG: Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern möglich
Ausnahmen für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis möglich, sofern Ausländerin für eigenen Unterhalt sorgen kann
Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Entscheidung lag der Fall einer iranischen Staatsangehörigen zugrunde, die 1996 zum Zweck der Familienzusammenführung zu ihrem damaligen Ehemann nach Deutschland eingereist war. Sie erhielt hier fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse. Die Klägerin lebt seit 1999 von ihrem Ehemann getrennt, aber zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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