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alle Urteile, veröffentlicht am 31.05.2016
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.04.2016
- L 5 KR 121/16 B ER -
Genehmigungsfiktion tritt nur bei zu später Entscheidung der Krankenkasse ein
Krankenversicherung trägt nicht Risiko einer verspäteten Zustellung durch Postlaufzeiten
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht voraussetzt, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat. Diese Entscheidung muss dem Versicherten jedoch nicht innerhalb der Frist zugegangen sein.
Krankenkassen sollen über Leistungsanträge ihrer Versicherten in kurzer Bearbeitungszeit entscheiden. Um dieses Ziel durchzusetzen hat der Gesetzgeber mit dem Patientenrechtegesetz den Kassen eine dreiwöchige Frist auferlegt. Ergeht in dieser Zeit keine Entscheidung, gilt der Antrag als genehmigt. Nur wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet wird, erweitert sich die Frist auf fünf Wochen.Im zugrunde liegenden Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz begehrte der Antragsteller die Versorgung mit einem für seine Erkrankung nicht zugelassenen Arzneimittel. Die Krankenversicherung hatte nach Einschaltung des... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2015
- 6 Sa 301/14 -
Kein Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach Sabotageakten bei der Produktion
Videoüberwachung erstreckte sich nicht auf private Bereiche wie Umkleidekabinen oder Pausenräume
Ein Arbeitgeber, der Produktionsräume zwei Monate lang per Video überwachen lässt, ohne die Mitarbeiter hierüber zu informieren, weil es zuvor zu Sabotageakten bei der Produktion gekommen war, schuldet den Mitarbeitern nicht zwangsläufig Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Nach dem Datenschutzgesetz ist die Installation einer Videoanlage zwar verboten, gleichwohl besteht in dieser Situation für den Arbeitgeber ein nachvollziehbarer Anlass, diese Maßnahme zu ergreifen.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Schadensersatzklage eines ehemaligen Mitarbeiters eines Gewürzherstellers. Dieser hatte die Zahlung von 750 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der Arbeitgeber erklärte dagegen vor Gericht, den Produktionsraum nur während der Pausen und... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.05.2016
- 1 BvR 1585/13 -
Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Bundesverfassungsgericht kippt Entscheidung des BGH zum Sampling
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen kann. Das gab damit einer Verfassungsbeschwerde statt, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in den Titel "Nur mir" im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt ist. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.
Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Verfahrens betrifft die Frage, inwieweit sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die angegriffenen... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.03.2016
- 6 C 60.14 -
BVerwG: Jagdausübung mit halbautomatischen Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als 2 Schuss verboten
Jäger steht kein Anspruch auf Streichung des in Waffenbesitzkarte befindlichen Zusatzes "2 Schuss" zu
Erlaubt die zuständige Behörde zwar die Jagdausübung mit einer halbautomatischen Waffe, beschränkt sie aber zugleich die Magazinkapazität auf zwei Schuss, so steht dem Jäger kein Anspruch auf Streichung der Beschränkung zu. Denn eine Jagdausübung mit einer halbautomatischen Waffe, die über eine Magazinkapazität von mehr als zwei Schuss verfügt, ist nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 c) des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Jäger im Januar 2011 eine halbautomatische Waffe in eine Waffenbesitzkarte einzutragen. Er beabsichtige für die Jagd ein Magazin mit einer Kapazität von zwei Schuss zu verwenden. Für das jagdliche Schießtraining wollte er ein größeres Magazin einlegen. Die zuständige Behörde stellte dem Jäger zwar eine Waffenbesitzkarte aus, sie beschränkte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 26 U 107/15 -
Patientin hat nach augenärztlichem Behandlungsfehler Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld
Gesichtsfeldeinschränkung und Verlust der Sehfähigkeit sind auf groben Behandlungsfehler zurückzuführen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld zusteht.
Dem Verfahren lang folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 19 Jahre alte Klägerin aus Bielefeld leidet seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes mellitus. Von 2007 bis 2009 befand sie sich in der augenärztlichen Behandlung der Beklagten, einer in Bielefeld niedergelassenen Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die Beklagte mehrfach wegen fortschreitender Verschlechterung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 11.01.2016
- 162 C 6118/15 -
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen aufgrund Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel
Vermieter muss jeweils aktuellsten und gültigen Mietspiegel verwenden
Nimmt ein Vermieter bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen veralteten Mietspiegel Bezug, so ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Der Vermieter ist verpflichtet den jeweils aktuellsten und gültigen Mietspiegel zu verwenden. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Vermieterin von Wohnraum im Mai 2015 eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Zur Begründung verwies sie auf den Leipziger Mietspiegel aus dem Jahr 2012. Der Mieter hielt dies für unzulässig, da seit Dezember 2014 ein neuer Mietspiegel galt. Er weigerte sich daher seine Zustimmung zur Mieterhöhung zu erteilen. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2000
- 4 U 4590/99 -
HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungsprozess: Verkehrsunfallopfer erhält 8.000 DM Schmerzensgeld
Grobe Fahrlässigkeit als schmerzensgelderhöhendes Kriterium
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat der durch einen Autounfall verletzten Klägerin ein Schmerzensgeld von 8.000 DM zugesprochen. Durch den Unfall hatte die Klägerin eine Halswirbeldistorsion 1. Grades mit Langzeitfolgen erlitten, die noch drei Jahre nach dem Unfall zu Beeinträchtigungen der Klägerin führten.
Nach dem Unfall war die Klägerin zunächst für knapp einen Monat zu 100 Prozent arbeitsunfähig krankgeschrieben und danach für einen weiteren Monat zu 70 % krankgeschrieben. Sie musste zwei Monate lang eine Halskrawatte tragen.Der Heilungsprozess zog sich über einen beträchtlichen Zeitraum hin. Noch zwei Jahre nach dem Unfall litt die Klägerin häufiger unter Nacken- und... Lesen Sie mehr