alle Urteile, veröffentlicht am 28.09.2005

Deutsch-Islamische Schule in München

Widerruf der staatlichen Förderung bestätigt

Die Deutsch-Islamische Schule in München erhält vom kommenden Schuljahr an keine staatlichen Fördermittel mehr. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kürzlich mit Eilbeschluss entschieden; dadurch wurde die Beschwerde des Schulträgers gegen eine vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen.

Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass der Widerruf der staatlichen Förderung bereits deshalb rechtmäßig war, weil die von der Regierung von Oberbayern erteilte schulaufsichtliche Genehmigung mit Ablauf des Schuljahrs 2004/2005 ihr Ende gefunden habe. Die staatliche Förderung einer Ersatzschule setze jedoch unstreitig eine schulaufsichtliche Genehmigung voraus; ohne eine derartige Genehmigung dürften Ersatzschulen nicht betrieben werden.Das Gericht weist darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit des Widerrufs staatlicher Fördermittel nicht davon abhänge, ob der Schulträger einen Anspruch auf Erteilung einer schulaufsichtlichen Genehmigung hat.... Lesen Sie mehr

BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in Vaduz eingetragene Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit über weite Zeiträume in der Bundesrepublik Deutschland stattfand. In einem deutschen Handelsregister ist die Gesellschaft nicht eingetragen.

Im Jahr 1997 gewährte sie der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen nach vorheriger Sequestration das Insolvenzverfahren im Jahr 1999 eröffnet worden ist, ein Darlehen für den Erwerb eines Mietshauses und ließ sich als Sicherheit die Mietzinsforderungen aus dem Objekt abtreten. Wie sich aus der im Rechtsstreit erteilten Auskunft des beklagten Konkursverwalters ergibt, hat... Lesen Sie mehr

Verkehrsunfall mit Rettungswagen - nur 20 % des Schadens können geltend gemacht werden

Eine Autofahrerin, die mit einem Rettungswagen zusammenstößt, der mit Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung einfährt, kann nur 20 Prozent des Schadens an ihrem Auto ersetzt verlangen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie angibt, zwar das Martinshorn gehört, nicht jedoch den Rettungswagen gesehen zu haben. Das geht aus einem Urteil des AG München hervor.

Die in München wohnende Klägerin fuhr Mitte Dezember 2002 mittags auf der Fürstenriederstraße in München Richtung Süden. An der Kreuzung mit der Gotthardstraße kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Rettungswagen, der bei der Beklagten versichert war. Der Rettungswagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht und Signalhorn von der Gotthardstraße kommend in die Fürstenriederstraße ein. Es kam... Lesen Sie mehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld

Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers, der sich gegen die ihm mit Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit vom Oktober 1998 auferlegte Verpflichtung gewandt hatte, das an seinen ehemaligen Arbeitnehmer für zwei Jahre gezahlte Arbeitslosengeld sowie die Beiträge zur Sozialversicherung (insgesamt rund 30.000 Euro) zu erstatten, ist von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Der Bescheid hatte sich auf § 128 Arbeitsförderungsgesetz alte Fassung (AFG a. F.) gestützt. § 128 AFG a. F. verpflichtete Arbeitgeber, die Arbeitsverhältnisse mit älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern beendet haben, das an diese gezahlte Arbeitslosengeld einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung der Bundesanstalt für Arbeit zu erstatten. Ziel der Erstattungsregelung... Lesen Sie mehr

Umlagepflicht für Kleinbetriebe

Das BSG hat am 27. September 2005 entschieden, dass Arbeitgeber auch dann der Umlagepflicht nach dem Lohnfortzahlungsgesetz unterliegen, wenn sie nur wenige Vollzeit- oder Halbtagskräfte, jedoch eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, die maximal 10 Stunden/Woche arbeiten.

Die Klägerin, die Anzeigenblätter vertreibt, beschäftigt neben einer Vollzeitkraft und einer Halbtagskraft weitere 800 bis 1000 Teilzeitkräfte. Dennoch gilt sie nach der Rechsprechung des BSG als sog Kleinbetrieb im Sinne des Lohnfortzahlungsgesetzes. Sie ist damit zwingend am Umlageverfahren nach diesem Gesetz beteiligt, in das Arbeitgeber mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Beseitigung großer Bäume auf öffentlichen Straßen

Die Kläger verlangten von der beklagten Stadt Osnabrück die Beseitigung bzw. den Rückschnitt von mehreren neben ihrem Grundstück auf öffentlichem Grund stehenden Eichen.

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstückes in Osnabrück, das sich am Anfang einer von mehr als 35 Jahren errichteten Reihenhausanlage befindet. Parallel zu ihrem Grundstück verläuft eine Straße mit Fußweg. In diesem Bereich befinden sich auf einem Grünstreifen vier Eichen von denen zwei Eichen bereits vor der Errichtung der Siedlung an dieser Stelle standen. Die beiden anderen... Lesen Sie mehr