alle Urteile, veröffentlicht am 20.09.2005

V-Mann-Einsatz des LKA war rechtswidrig

Mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Rechtswidrigkeit der Anordnung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts Baden- Württemberg nachträglich festgestellt.

Der Ermittler war laut Einsatzanordnung zur 'Aufhellung des militanten autonomen Spektrums sowie des RAF-Umfelds in Freiburg' im Jahr 1991 eingesetzt worden, hatte sich mit dem bei einer Hilfsinitiative für politische Gefangene aktiven Kläger angefreundet, war zu ihm in die Wohngemeinschaft gezogen und hatte ihn ausgeforscht. Er brach im Sommer 1992 die Beziehung zum Kläger plötzlich ab und verschwand, nachdem zwei verdeckte Ermittler in Tübingen enttarnt worden waren und daraufhin alle verdeckten Ermittler im Bereich Linksextremismus/Terrorismus abgezogen worden waren.Dem misstrauisch gewordenen Kläger gegenüber hatte das Landeskriminalamt... Lesen Sie mehr

Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Entscheidung des Großes Senates für Zivilsachen

Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war anerkannt, dass die Verwarnung aus einem solchen Recht dann, wenn es nicht bestand oder keine hinreichende Grundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bildete, zu Ersatzpflichten des Verwarners führen kann, wenn er vor der Verwarnung Bestand und Umfang seines Rechtes nicht mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt geprüft hatte.... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel

Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf

Der Bf (Beschwerdeführer) studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt. Bereits während seines Studiums entschloss er sich, Humanmedizin zu studieren.

Seine Bewerbungen um einen Studienplatz waren jedoch wegen der bestehenden Zulassungsbeschränkung zunächst erfolglos. Zum Wintersemester 1998/1999 wurde der Beschwerdeführer zur Humanmedizin zugelassen. Unter Anrechnung der in der Zahnmedizin erbrachten Leistungen wurde er in das dritte Fachsemester eingereiht. Den Antrag des Beschwerdeführers auf weitere Förderung nach dem BAföG lehnte... Lesen Sie mehr

Reiseanbieter muss vor Buchung auf Verkaufsveranstaltung hinweisen

In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reiseunternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll.

Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig geworden. Der Reiseveranstalter hatte zunächst Berufung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts wurde die Berufung nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts zurückgenommen.Der beklagte Reiseveranstalter hatte im August 2003 eine einwöchige Flugreise nach... Lesen Sie mehr

Vorläufig kein islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Forderung einer islamischen Vereinigung nach Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen abgelehnt. Es hat damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt.

Geklagt hatte die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. (IRH), ein seit 1997 tätiger Dachverband der verschiedensten islamischen Organisationen mit Sitz in Gießen. Die IRH, die nach eigenen Angaben ca. 11.000 Mitglieder vertritt, hat sich u. a. zum Ziel gesetzt, die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen zu fördern. Demgemäß stellte der Verband... Lesen Sie mehr

Gebühr für die Einbürgerung in Höhe von 255 EUR ist verfassungsgemäß

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gebühr von 255 EUR für Einbürgerungen wegen der außerordentlichen Bedeutung des Erwerbs der staatsbürgerlichen Rechte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Höhe der Einbürgerungsgebühr war bereits rechtspolitisch umstritten: Für ausländische Kinder, die am 1.1.2000 das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, bestand nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 1999 unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Einbürgerung, den sie bis zum 31.12.2000 geltend machen mussten (§ 40 b StAG). Von dieser Möglichkeit... Lesen Sie mehr