alle Urteile, veröffentlicht am 07.09.2005

Designer-Outlet-Center (FOC) in Soltau vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert

In insgesamt vier zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren unterlag die im Landesraumordnungsprogramm von Niedersachsen als Mittelzentrum ausgewiesene Stadt Soltau am 1. September 2005 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.

Ursächlich für den Ausgang der Verfahren ist die bauplanungsrechtliche bzw. raumordnungsrechtliche Unzulässigkeit des sog. Designer-Outlet-Centers (FOC) im Ortsteil Harber von Soltau. Dort will die Stadt Soltau das FOC mit einer Verkaufsfläche von 20.000 m² und u.a. 1.800 Stellplätzen für Pkw´s auf einem etwa 120.000 m² großen Areal unweit der Autobahnauffahrt Soltau-Ost ansiedeln. Mit einer Änderung ihres Flächennutzungsplans und einem sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan wollte die Stadt Soltau die Voraussetzungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des FOC schaffen.Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte in einem vorausgegangenen... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss umstrittene Krebstherapie bezahlen

Die Krankenkasse muss eine umstrittene Krebstherapie zahlen, die die Nebenwirkungen für die Patienten verringert. Der Ausgang des Zulassungsverfahrens muss nicht abgewartet werden, wenn bereits ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Mittels vorliegen. Das hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Dresden in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. Juli 2005 entschieden und folgt damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Das von Chiron/Behring hergestellte Proleukin ist seit 1989 zur Behandlung von metastasierendem Nierenzellkarzinom zugelassen. Die Zulassung bezieht sich auf die Gabe mit der Spritze. Die Universitätsklinik Leipzig behandelte Nierenkrebspatienten mit diesem Mittel. Allerdings erfolgte bei besonders schwer erkrankten Patienten mit Lungenmetastasen die Verabreichung durch Inhalation.... Lesen Sie mehr

Frauenförderung bei Beförderung von Beamten rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag eines männlichen Mitbewerbers gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin unter dem Gesichtspunkt der Frauenförderung mit der weiblichen Mitbewerberin zu besetzen, stattgegeben.

Bei der Auswahlentscheidung ging die Senatsverwaltung von der gleichen Eignung und Befähigung des männlichen Bewerbers und der weiblichen Bewerberin aus und gab der weiblichen Bewerberin den Vorzug, weil Frauen in der angestrebten Position unterrepräsentiert seien.Nach Auffassung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts war die Auswahlentscheidung in mehrerer Hinsicht fehlerhaft.... Lesen Sie mehr

Irreführende Werbung: Das Angebot einer Discount-Bestattung kann irreführend sein

Gericht verbietet Werbung für besonders günstige «Volksbestattungen»

Das Landgericht München I hat einem Unternehmen verboten, für als "Volksbestattung" angebotene, besonders günstige Bestattungsdienstleistungen mit den folgenden Worten zu werben: "Wir arbeiten bundesweit mit rund 230 Partnern zusammen und verfügen somit über 600 Niederlassungen, die Bestattungen kompetent und seriös regeln. Wir bieten Ihnen eine Bestattung für € 569,-. Unser Angebot gilt bundesweit. Reden Sie im Trauerfall zuerst mit uns. Wir sind ganz in Ihrer Nähe und helfen Ihnen gerne weiter."

Der Unternehmer hatte im Internet auf der Seite www.v-----.de unter der Überschrift "V… - ein Verbund starker Partner" mit der nun verbotenen Behauptung geworben. Geklagt hatte der Bestatterverband Bayern e.V. und ein Konkurrent des Unternehmers.Das Gericht hatte zu klären, ob die Werbung irreführend ist. Denn nach Behauptung der Kläger bestünden keine Kooperationsverträge... Lesen Sie mehr

Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragstellerin sich – auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl – gegen eine Regelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wandte.

Die in Deutschland lebende Antragstellerin (Ast) wurde nach Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit im Juni 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Im Juli 1999 beantragte sie den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit, die ihr im Februar 2001 erneut verliehen wurde.Gemäß § 25 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in der seit dem... Lesen Sie mehr